131/AB XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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BM im Bundeskanzleramt

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.120/0003-I/4/2014

Wien, am 22. Jänner 2014

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rauch, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. November 2013 unter der Nr. 126/J an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungs­büros im Jahr 2013 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 18:

Ø  Wurde von Ihrem Ressort für das Jahr 2013 (Stichtag 20.November) ein Vertrag mit einem Wiener Taxiunternehmen zur Beförderung Ihrer Mitarbeiter abgeschlos­sen?

Ø  Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

Ø  Wenn ja bei 1., für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

Ø  Wenn ja bei 1., mit welchem Unternehmen wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

Ø  Wenn ja bei 1., wie lauten die exakten Vereinbarungen für diesen Vertrag?

Ø  Wie viele Taxikarten, Taxigutscheine, Businesskarten und Ähnliches wurden dem Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt?

Ø  Welchen Mitarbeitern Ihres Ressorts wurden die Taxikarten, Businesskarten und Ähnliches zur Verfügung gestellt?

Ø  Wer waren die Benützer Ihres Ressorts dieser Taxikarten, Businesskarten und Ähnliches für das Jahr 2013 (Stichtag 20. November)?

Ø  Unter welchen Voraussetzungen durften Ihre Mitarbeiter die Taxigutscheine, Businesskarten und Ähnliches benützen?

Ø  Wurde die Verwendung der Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten und Ähn­liches überprüft?

Ø  Wenn ja, wie wird die Verwendung der Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskar­ten und Ähnliches überprüft?

Ø  Wenn ja bei 10., welche Dienststelle Ihres Ressorts kontrolliert allfällige Taxiab­rechnungen auf deren dienstliche Ursache?

Ø  Gab es im Jahr 2013 (Stichtag 20. November) Fälle, wo Taxikarten, Taxigutschei­ne, Businesskarten und Ähnliches für dienstfremde und private Zwecke genützt wurden?

Ø  Wenn ja, welche Konsequenzen wurden für dieses Verhalten der betroffenen Mit­arbeiter gezogen?

Ø  Können Sie ausschließen, dass diese Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskar­ten und Ähnliches von Ihren Mitarbeitern abgerechneten Taxifahrten für private Zwecke missbraucht wurden?

Ø  Welche Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt für Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten und Ähnliches im Jahr 2013 (Stichtag 20. November) entstan­den?

Ø  Welche Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt für Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten und Ähnliches bezogen auf die einzelnen Nutzer

a)    Nach Bediensteten des Ressorts entstanden?

b)    Nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros entstanden?

c)    Nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates ent­standen?

Ø  Sehen Sie hier in Zukunft Einsparungspotential?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 125/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen