1312/AB XXV. GP

Eingelangt am 30.06.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Juni 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und weitere Abgeordnete haben am 30. April 2014 unter der Nr. 1372/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend NSA-Programm „Mystic“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Existiert eine Kooperation zwischen den USA, bzw. einer US-Behörde, und Ihrem Ressort – bzw. einer nachgeordneten Dienststelle – zu einem Programm namens „Mystik“, welche die Überwachung der heimischen Telekommunikation regelt?

Ø Wenn ja, was genau regelt diese Kooperation?

Ø Wenn ja, seit wann kooperiert das BMVIT mit den USA, bzw. deren Behörden?

Es existiert keine derartige Kooperation zwischen meinem Ressort und den USA bzw. deren Behörden.

Zu Frage 4:

Ø Was ist dieses Programm „Mystic“ und welche Folgen hat dieses für den Datenschutz in Österreich?

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.