1316/AB XXV. GP

Eingelangt am 30.06.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                          Wien, am     Juni 2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0102-I/4/2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1429/J vom 30. April 2014 der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 36.:

Die gestellten Fragen betreffend die zum Zwecke der Rettungsbemühungen für die Hypo Alpe Adria zwischen 11. und 13. Dezember 2009 geführten Gespräche können vom Bundesministerium für Finanzen im Rahmen des parlamentarischen Interpellationsrechts nur insoweit beantwortet werden, als dies nicht Interessen Dritter wie der Bayerischen Landesbank und wirtschaftlichen Interessen der Republik Österreich vor dem Hintergrund eines angestrebten Generalvergleichs mit der Bayerischen Landesbank entgegenstehen könnte.

Beginnend mit einem Gespräch mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG am 5. November 2009 fanden im November und Dezember 2009 mehrere Gespräche mit Vertretern der Hypo Alpe Adria sowie mit Repräsentanten des Freistaates Bayern sowie der Bayerischen Landesbank zum Zwecke der Rettungsbemühungen für die Hypo Alpe Adria statt. Zu den finalen Gesprächen vor der Entscheidung zur Notverstaatlichung wurden auch Vertreter von OeNB und FMA, der übrigen damaligen Anteilseigner an der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG sowie von österreichischen Großbanken hinzugezogen.

Der laufende Verhandlungsstand über Kapitalisierungsbeiträge durch die Bayerische Landesbank als damalige Mehrheitseigentümerin der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG ist in einem sogenannten „term sheet“ aufgenommen worden, welches am Ende der Verhandlungen in der finalen Form vorgelegen ist. Eine Dokumentation von „Zwischenergebnissen“ wurde nicht erstellt, da stets ein Gesamtpaket zur Rettung der Hypo Alpe Adria verhandelt wurde und keine Teilergebnisse angestrebt wurden.

Im Übrigen wird hinsichtlich der Chronologie der Rettungsbemühungen durch die Republik Österreich, die letztendlich zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria führten, auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 398/J vom 15. Jänner 2014 hingewiesen; dieser Themenbereich wird in der gegenwärtig stattfindenden Prüfung des Rechnungshofes sowie in der Tätigkeit der Untersuchungskommission, die unter der Leitung von Frau Dr. Griss steht, behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen