132/AB XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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BM im Bundeskanzleramt

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.120/0004-I/4/2014                                               Wien, am 22. Jänner 2014

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mölzer, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. November 2013 unter der Nr. 139/J an meine Amstvorgängerin eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Ausgaben für EU-Kampagnen in ihrem Ressort­bereich gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø  Welche konkreten Kampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union wurden in den letzten drei Jahren seitens Ihres Ressorts durchgeführt?

Ø  Wie wurden diese Kampagnen aufbereitet?

Ø  Wie wurden diese Kampagnen durchgeführt?

Ø  Wie wurden diese Kampagnen finanziert?

Ø  Wie hoch waren die Kosten für diese Kampagnen?

Ø  Was war das Ziel dieser Kampagnen?

Ø  Wurde dieses Ziel schließlich auch erreicht?

 

Im Zeitraum vom 23.11.2010 bis 22.11.2013 gab es folgende Informationskampag­nen zum Thema Europäische Union:

Die EU JOB Information des Bundeskanzleramtes informiert interessierte Bürgerin­nen und Bürger laufend über die sich bietenden vielfältigen Karrieremöglichkeiten in den Institutionen und Agenturen der EU und betreut Bewerberinnen und Bewerber während der komplexen Auswahlverfahren. Zu diesem Zweck werden etwa Informati­onen auf der Website www.bundeskanzleramt.at/eujobs bereitgestellt, Beratungen auf Karrieremessen bzw. Informationsveranstaltungen und individuelle Beratungen durchgeführt sowie Coachings angeboten.

 

Die Kosten für diverse Maßnahmen betrugen hierfür € 40.744,69

 

Zu Frage 8:

Ø  Welche Zuschüsse für öffentliche Informationsarbeit hinsichtlich EU-Kampagnen wurden seitens Ihres Ressorts gewährt?

 

Im Zeitraum vom 23.11.2010 bis 22.11.2013 wurden keine derartigen Zuschüsse ge­währt.

 

Zu den Fragen 9 und 12:

Ø  Nach welchen Kriterien wird öffentliche Informationsarbeit seitens Ihres Ressorts generell gemacht?

Ø  Wie wird politische Neutralität innerhalb dieser Kampagnen gewährleistet?

 

Transparenz und Bürgernähe ist mir ein wichtiges Anliegen. Daher informiere ich die Bevölkerung regelmäßig über maßgebliche Aktivitäten meines Ressorts. Dies erfolgt selbstverständlich auf politisch neutrale Art und Weise.

 

Zu den Fragen 10 und 11:

Ø  Welche Kampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union sind bis En­de 2014 noch geplant?

Ø  In welcher Höhe sind finanzielle Mittel dafür vorgesehen?

 

Es sind keine derartigen Kampagnen geplant.

 

Mit freundlichen Grüßen