Eingelangt am 30.06.2014
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0051-I/3/2014
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 30. Juni 2014
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen
und
Kollegen vom 30. April 2014, Nr. 1386/J, betreffend dubioser
Import
von Schweinefleisch, dubiose Zahlen der Statistik Austria
und
dubiose Kennzeichnung von Schweinefleisch in Österreich
Auf die schriftliche
parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und
Kollegen vom 30. April 2014, Nr. 1386/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Gemäß
§ 30 Abs. 1 BStatG hat die Bundesanstalt Statistik Österreich neben
der Veröffentlichung gemäß § 19 Abs. 1 die Hauptergebnisse
der Statistiken der Öffentlichkeit auch über das Internet
bereitzustellen. Die Bereitstellung über das Internet hat unentgeltlich zu
erfolgen.
Bei
den in Rede stehenden Daten handelt es sich um Detailergebnisse, die seitens
der Bundesanstalt Statistik Österreich über Anfrage oder durch
Zugriff auf die Internetdatenbank STATcube gegen einen angemessenen
Kostenersatz zugänglich sind.
Demgegenüber
werden im Rahmen der Versorgungsbilanzen die Summe der Schweine und
Schweinefleischimporte und -exporte kostenlos im Internet (http://www.statistik.at/web_de/static/versorgungsbilanz_fuer_fleisch_nach_arten_2007_bis_2012_022374.xlsx)
zur Verfügung gestellt (siehe auch Tabelle zu Frage 14).
Zu Frage 2:
Im
Grünen Bericht wird jährlich einerseits im tierischen
Produktionskapitel (Text Seite 50) und andererseits bei den Versorgungsbilanzen
über den Außenhandel mit Schweinen und Schweinefleisch berichtet
(Grüne Bericht 2013 Tabelle 1.6.15 in Stück und Tabelle 2.2.2. in
Tonnen).
Die
längerfristige Entwicklung der Kennzahl
„Selbstversorgungsgrad“ seit 1975 wird im Textteil Seite 30
grafisch dargestellt.
Zu
den Fragen 3, 6, 7, 11, 12, 18, 19, 20, 21 und 22:
Herkunftskennzeichnung
bei Schweinefleisch:
Im
Gegensatz zu Rindfleisch gab es bisher auf EU-Ebene keine verbindlichen
Regelungen für die Kennzeichnung von Schweinefleisch.
Diese
Situation wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1337/2013 vom 13. Dezember 2013
verbessert. In Hinkunft bestehen verpflichtende Regeln für die
Herkunftskennzeichnung auch für Schweinefleisch. Diese Regelungen gelten
ab 01. April 2015 und sind national durch den Bundesminister für
Gesundheit umzusetzen.
Damit
kann auch die Konsumentin bzw. der Konsument zukünftig die Herkunft des
Fleisches erkennen.
Herkunftskennzeichnung
bei Fleisch in verarbeiteten Produkten:
Die
Europäische Kommission hat in ihrem Bericht an das Europäische
Parlament und den Rat vom 17.12.2013 verschiedene Szenarien über eine
mögliche Regelung der Kennzeichnung dargelegt.
In
diesem Bericht werden detailliert verschiedene Möglichkeiten und
praktische Probleme (Administration, Finanzaufwand, Kostentragung)
erläutert.
Eine
erste Diskussion erfolgte im Agrarministerrat vom 24.03.2014, der keine
übereinstimmende Position aller Mitgliedstaaten zeigte. Ausgehend von
einer sehr liberalen Einstellung bis zur obligatorischen Kennzeichnung
sämtlicher Produkte, die Fleisch enthalten, gab es eine große
Bandbreite.
In
Österreich ist für diesen Bereich der Bundesminister für
Gesundheit zuständig. Im Rahmen einer nationalen Abstimmung auch mit dem
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt
und Wasserwirtschaft zeigt sich aber durchaus eine Übereinstimmung
für eine grundsätzliche Kennzeichnungsregelung.
Die
Diskussion in diesem Bereich ist gestartet, aber noch nicht abgeschlossen.
Unabhängig
davon gibt es in Österreich bereits ein anerkanntes und geschätztes
System der Kennzeichnung. Mit dem AMA-Gütesiegel besteht ein System, das
von unabhängiger Stelle kontrolliert wird und mit dem sichergestellt ist,
dass von der Geburt bis zur Verarbeitung die Herkunft nachvollziehbar ist.
Zu
den Fragen 4 und 5:
Wie
die Bundesanstalt Statistik Österreich auf Anfrage mitteilte, wurden das
Ursprungsland „Bouvetinsel“ im Jahr 2007 von dem betreffenden
Händler falsch gemeldet – richtig wäre Dänemark gewesen.
Dieser Sachverhalt wurde damals auch bei der Datenaufarbeitung von Statistik
Austria entsprechend festgestellt und vermerkt, allerdings langte die
Rückmeldung des Händlers in Bezug auf das tatsächliche
Ursprungsland erst im August 2008 in der Bundesanstalt Statistik
Österreich und somit „nach Redaktionsschluss“ ein, die
Ergebnisse für das Berichtsjahr 2007 wurden bereits Mitte Juni 2008
endgültig publiziert.
Zu
den Fragen 8 bis 10, 13, 16 und 17:
Der
internationale Handel mit Schweinen bzw. Schweinefleisch unterliegt per se
keinen Handelsbeschränkungen. Aus statistischer Sicht können Importe
mit Ursprung aus diesen „exotischen“ Ländern nicht von
vornherein ausgeschlossen werden. Die Fragen um Tierschutz, -transport, der
veterinärmedizinischen und lebensmittelrechtlichen Vorschriften liegen
nicht in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW).
Zu
Frage 14:
Der
Grad der Selbstversorgung wird als Quotient aus der
„Inlandserzeugung“ und der „Verwendung im Inland“
mal 100 berechnet. Inlandserzeugung = Bruttoeigenerzeugung
(= Inlandsschlachtungen – Import von Lebendtieren + Export von
Lebendtieren). Das Lebendgewicht ist mittels durchschnittlichem Ausbeutesatz in
Schlachtgewicht umzurechnen.
Versorgungsbilanz
für Schweinefleisch 2007-2012 [Schlachtgewicht in Tonnen]:
|
Bilanzposten
|
2007
|
2008
|
2009
|
2010
|
2011
|
2012
|
|
Bruttoeigenerzeugung
|
487.942
|
484.035
|
504.352
|
511.721
|
506.495
|
497.542
|
|
Einfuhr
lebender Tiere
|
50.660
|
52.450
|
39.329
|
37.717
|
40.740
|
34.574
|
|
Ausfuhr
lebender Tiere
|
2.698
|
3.539
|
3.381
|
3.620
|
3.069
|
1.853
|
|
Nettoerzeugung
|
535.904
|
532.946
|
540.299
|
545.818
|
544.166
|
530.263
|
|
Anfangsbestand
|
-
|
3.000
|
-
|
-
|
-
|
-
|
|
Endbestand
|
3.000
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
|
Einfuhr
|
160.547
|
178.957
|
187.846
|
179.571
|
194.945
|
181.119
|
|
Ausfuhr
|
211.172
|
244.865
|
253.231
|
252.735
|
270.598
|
247.228
|
|
Inlandsverbrauch
|
482.279
|
470.038
|
474.914
|
472.654
|
468.513
|
464.154
|
|
Pro
Kopf in kg
|
58,0
|
56,4
|
56,8
|
56,3
|
55,6
|
55,1
|
|
Selbstversorgungsgrad
%
|
101
|
103
|
106
|
108
|
108
|
107
|
|
Menschlicher
Verzehr
|
340.007
|
331.377
|
334.814
|
333.221
|
330.302
|
327.229
|
|
Pro
Kopf in kg
|
40,9
|
39,7
|
40,0
|
39,7
|
39,2
|
38,8
|
|
Q:
STATISTIK AUSTRIA, Versorgungsbilanzen. Erstellt am 30.08.2013. -
Bemerkungen: Die Bruttoeigenerzeugung umfasst sämtliche im Inland
erzeugten Tiere, unabhängig von der Schlachtung im In- oder Ausland. Sie
errechnet sich aus den Inlandsschlachtungen (gewerbliche Schlachtungen und
Hausschlachtungen) abzüglich der eingeführten und zuzüglich
der ausgeführten Schlacht-, Nutz- und Zuchttiere.
|
Zu
den Fragen 15 und 23:
Das
Lebendgewicht ist mittels durchschnittlichem Ausbeutesatz in Schlachtgewicht
umzurechnen.
Die
in der Versorgungsbilanz ausgewiesene Import- und Exportmenge an
Schweinefleisch beinhaltet nicht nur das Schweinefleisch aus dem Zollkapitel 02,
sondern auch das Schweinefleisch, das in verarbeiteten Produkten wie
Schweineschinken, Würste, etc. im Zollkapitel 16 tarifiert ist. Die
fehlende Umrechnung und die in der Berechnung fehlenden Zollpositionen sind die
beiden größten Unterschiede zwischen den in der Anfrage genannten
und den publizierten Werten von Statistik Austria. Daher
„verschwindet“ dieser sogenannte Überschuss nicht, sondern er
wird in veredelter Form zum Wohle der österreichischen Volkswirtschaft,
die den Mehrwert der Veredlung lukrieren kann, exportiert.
Österreich
hat eine Struktur mit vielen Schlachthöfen, deren Kapazitäten durch
das heimische Angebot nicht ausreichend ausgelastet sind. Zur Auslastung der
Schlachthöfe sind Importe/Lieferungen aus anderen EU-Ländern
notwendig.
Die
Schweine werden in Österreich geschlachtet, zerlegt und als Fleisch
und/oder Verarbeitungsprodukte weiter auf nationaler Ebene, EU- oder in
Drittländern gehandelt. In diesem Zusammenhang wird auf die Erhöhung
der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Österreich hingewiesen.
Zu
Frage 24:
Importe
Lebende Schweine mit weniger als 50kg, ausgenommen reinrassige
Zuchttiere (KN 010391):
|
Ländername
|
2007
|
2008
|
2009
|
2010
|
2011
|
2012
|
2013
|
|
Deutschland
|
176.392
|
155.177
|
159.724
|
121.838
|
102.820
|
120.743
|
124.734
|
|
Dänemark
|
1.982
|
7.900
|
14.329
|
17.333
|
12.220
|
33.945
|
19.617
|
|
Dänemark
vulgo "Bouvetinsel"
|
1.047
|
|
|
|
|
|
|
|
Slowenien
|
11.384
|
20.976
|
1.877
|
217
|
|
2.157
|
|
|
Tschechische
Republik
|
8.496
|
1.853
|
1.126
|
3.132
|
|
1.211
|
2.496
|
|
Ungarn
|
140
|
2.120
|
|
660
|
8
|
810
|
|
|
Slowakei
|
|
1.933
|
|
|
1.371
|
|
|
|
Niederlande
|
|
1
|
|
|
2.485
|
682
|
|
|
Italien
|
1.106
|
|
|
|
|
|
|
|
Polen
|
|
76
|
69
|
|
|
|
|
|
Spanien
|
|
|
|
|
|
|
10
|
|
Summe
|
200.547
|
190.036
|
177.125
|
143.180
|
118.904
|
159.548
|
146.857
|
Der
Bundesminister: