Eingelangt am 08.07.2014
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BM für
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Anfragebeantwortung
DR. REINHOLD
MITTERLEHNER
Bundesminister
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 4.Juli 2014
Geschäftszahl (GZ): BMWFW-10.101/0222-IM/a/2014
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 1469/J betreffend "die Klimt-Villa in Hietzing", welche
die Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und
Kollegen am 8. Mai 2014 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Der zwischen
dem Bund und dem Verein Kuratorium für künstlerische und heilende
Pädagogik abgeschlossene Fruchtgenussvertrag hat eine Geltungsdauer von 20
Jahren.
Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:
Der Bund ist
berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirksamkeit aufzulösen, wenn
a)
der Verein trotz einer nach Eintritt der Fälligkeit erfolgten
einmaligen Mahnung mit mindestens vier wöchiger Nachfristsetzung mit der
Bezahlung des Fruchtgenussentgeltes im Rückstand ist;
b)
die Zwangsverwaltung des Fruchtgenusses angeordnet wird;
c)
über das Vermögen des Vereines ein Insolvenzverfahren
eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels
Vermögens abgewiesen wird;
d)
der Verein aufgelöst wird;
e)
wenn die Vereinsstatuten in dem Ausmaß geändert werden, dass
der in den derzeit geltenden Statuten des Vereines angeführte Vereinszweck
wesentlich geändert wurde;
f) der
Betrieb der Gedenkstätte nicht innerhalb von acht Monaten ab Wirksamkeit
des Vertrages durch den Verein oder durch Dritte aufgenommen wurde;
g)
nach Aufnahme des Betriebes der Gedenkstätte der Betrieb der
Gedenkstätte für mehr als sechs Monate unterbrochen oder eingestellt
wurde, ausgenommen die durch Investitionstätigkeiten des Bundes
veranlassten Einstellungen oder Unterbrechungen;
h)
die bedungenen Mindestanforderungen an den Betrieb der Gedenkstätte
trotz Setzung einer angemessenen mindestens vier wöchigen Nachfrist
schuldhaft nicht erfüllt werden;
i)
wenn der Verein eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag trotz
Setzung einer angemessenen mindestens vier wöchigen Nachfrist schuldhaft
nicht erfüllt, soweit diese Nachfristsetzung nach Art der Vertragsverletzung
möglich ist;
j)
ein sonstiger in diesem Vertrag schriftlich als Kündigungsgrund
vereinbarter Umstand eintritt;
k)
der Vertragsgegenstand nicht zu dem vertraglich bedungenen
Verwendungszweck verwendet wird;
l)
der Verein vom Vertragsgegenstand einen erheblichen nachteiligen
Gebrauch macht.
Darüber
hinaus sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag unter Einhaltung
einer sechsmonatigen Frist jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember
zurückzutreten, wenn der andere Vertragspartner eine wesentliche
Verpflichtung aus diesem Vertrag trotz Setzung einer angemessenen, mindestens
vierwöchigen Nachfrist schuldhaft nicht erfüllt, soweit diese
Nachfristsetzung nach der Art der Vertragsverletzung möglich ist.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Alle
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag haben nur Gültigkeit,
wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die gänzliche oder teilweise
entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Vertragsgegenstandes, der
Gebäude oder einzelner seiner Räumlichkeiten, ausgenommen die
Überlassung der Räumlichkeiten im Erdgeschoß der sog.
Klimt-Villa zum Betrieb der Gedenkstätte, bedarf der schriftlichen
Zustimmung des Bundes. Ferner bedarf die Belastung des Vertrags-gegenstandes
der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bundes.
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Die vertraglich
festgelegten Öffnungszeiten der Gedenkstätte und die
Zugänglichkeit zum Areal sind Mindestanforderungen. Eine
diesbezügliche Erweiterung durch den Betreiber der Gedenkstätte
ist jederzeit auch ohne Zustimmung des Bundes möglich. Eingriffe in den
Fruchtgenussvertrag im Falle einer solchen Erweiterung wären daher nicht
notwendig.
Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:
Derzeit
geplant ist die Fortführung des bestehenden Fruchtgenussvertrages oder der
Abschluss eines neuen Fruchtgenussvertrages unter Aufrechterhaltung der
geltenden Rahmenbedingungen, d.h. Verpflichtung zum Betrieb der
Gedenkstätte und Nutzung der Nebengebäude als
Behindertenwerkstätte bzw. eine dem Allgemeininteresse dienende
adäquate Nutzung.
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
Das
jährliche Fruchtgenussentgelt beträgt € 22.050
zuzüglich USt. und ist wert-gesichert.
Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:
Nein.
Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:
Der Bund selbst
darf aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen den Fruchtgenussvertrag als solchen
nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Demgegenüber
könnte der Vertragspartner den Fruchtgenussvertrag öffentlich
zugänglich machen.
BM Dr. Reinhold Mitterlehner
