137/AB XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. November 2013 unter der Zahl ZI. 140/J-NR/2013 an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der Ausgaben für EU-Kampagnen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Zum Thema Europäische Union (EU) gab es seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) in den vergangenen Jahren eine Informationskampagne, und zwar unter dem Titel „Darum Europa“.

Diese Informationskampagne umfasste vom November 2012 bis zum Juni 2013 österreichweit geschaltete Inserate, Radiospots, Firmenveranstaltungen in allen Bundesländern sowie Veranstaltungen in Kooperation mit mehreren Printmedien. Ziel dieser Kampagne war es, einen offenen Dialog über die Rolle Österreichs in der EU zu führen, die wichtige Aufgabe Europas in Bezug auf wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Fragen in einer globalisierten Welt darzustellen sowie die zentrale Funktion der EU bei der Erhaltung und Absicherung des europäischen Werte-, Lebens- und Sozialmodell aufzuzeigen. Bei dieser Tour konnten auch ganz gezielt Arbeitnehmer/-innen und Führungskräfte in ganz Österreich erreicht werden. Die Gesamtkosten dieser Informationskampagne beliefen sich auf € 1.507.185,83 und wurden aus laufenden Mitteln des BMeiA bezahlt.

Das BMeiA informiert darüber hinaus auch im Rahmen seiner laufenden Informationstätigkeit über Angelegenheiten der EU. Diese Informationsmaßnahmen sind langfristig angelegt. Beispiele für diese Informationstätigkeit des BMeiA sind:

- „Europa- Dialoge“: Diskussionen mit Bürger/-innen zu EU-Themen in diversen Bundesländern;

- EU Townhall Meetings („EU-Bürgerdialog“): Diskussionen mit Bürger/-innen zu EU- Themen, gemeinsam mit Vertreter/-innen der EU, der Bundesländer und der Sozialpartner;

- Europa-Gemeinderäteinitiative in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien; diese Initiative besteht seit Anfang 2010, derzeit gibt es bereits über 600 Europa-Gemeinderäte;

- Mitwirkung an EU-Informationsveranstaltungen in Schulen, insbesondere im Rahmen der von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und dem BMeiA entwickelten Wanderausstellung „Die EU und DU - eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft“;

- Vorträge mit Schwerpunkt auf EU-Themen im Rahmen der zahlreichen Schulbesuche im BMeiA.

Zuschüsse für Kampagnen Dritter werden in diesem Zusammenhang keine gewährt.

Zu den Fragen 9 und 12:

Das BMeiA informiert regelmäßig über maßgebliche Aktivitäten des Ressorts. Darüber hinaus dient die zielgruppenorientierte Aufbereitung von Informationen zu den wichtigsten EU-relevanten Themen als Grundlage für einen Dialog im Allgemeinen und die Diskussion über Europa im Speziellen. Auf Basis des Regierungsprogramms sollen Aktivitäten im Rahmen einer nachhaltigen und politisch unabhängigen Informationspolitik die Rolle Österreichs als aktiver Teilhaber der EU vermitteln.

Zu den Fragen 10 und 11:

Für 2014 sind weitere Informationstätigkeiten - besonders in Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament - geplant, deren genauer Inhalt und Umfang erst nach Annahme des Budgets festgelegt werden können.