1381/AB XXV. GP

Eingelangt am 14.07.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Juli 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 14. Mai 2014 unter der Nr. 1490/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend KabinettsmitarbeiterInnen im BMVIT gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 sowie 3 bis 7 und 15:

Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 15.5.2014) im Ministerbüro
(gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?

Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, waren bzw. sind seit Angelobung der
Bundesregierung (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro
Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz,
Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder
Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

Ø Bei wie vielen dieser MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros)
bestehen bzw. bestanden Arbeitsleihverträge?

Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge abgeschlossen?

Ø Bei welchen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern sind oder waren diese
MitarbeiterInnen während ihrer jeweiligen Kabinettsmitgliedschaft beschäftigt?

Ø In welchem Zeitraum waren die betroffenen MitarbeiterInnen bei einem anderen
Unternehmen oder Rechtsträger beschäftigt, aber im Ministerkabinett tätig?

Ø Welche und wie viele Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines
Staatssekretariats) sind derzeit (Stichtag 15.5.2014) mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?

Zum Stichtag 15. Mai 2014 sind bzw. waren, abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei- und
Schreibkräften sowie sonstigem Personal, folgende MitarbeiterInnen in meinem Kabinett beschäftigt:

Name	Rechtsgrund- lage	Beginn	Ende	Funktion
Mag. Petra Grabner-Zeleny	SVB	24.02.2014		KC
Mag. Michael Schmidt	SVB	01.02.2014		stellv. KC
Mag. Marianne Lackner	Arbeitsleihe	01.12.2011		Presse-sprecherin
Gabriele Fiala	SVB	01.03.2011		Sonder- beraterin
Mag. Philipp Piber	SVB	01.03.2014		Referent
Mag. Harald Schitnig	SVB	03.12.2008	31.5.2014	Referent
Mag. Sabine Kühschelm	SVB	02.12.2008		Referentin
Mag. Walter Fleissner	SVB	02.12.2008		Referent
Mag. Marianne Karepova	Arbeitsleihe	01.03.2011		Referentin
Dipl.-Ing. Franz Binderlehner	SVB	01.02.2013		Referent
Mag. Michael Luczensky	SVB	01.03.2013		Referent
Mag. Sven Hergovich	SVB	12.05.2014		Referent

Die Arbeitsleihverträge wurden mit zwei Institutionen abgeschlossen.

Zu Frage 2:

Ø Wie viele Personen waren (zum Stichtag 15.5.2013) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?

Zum Stichtag 15. Mai 2013 waren, abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei- und Schreibkräften
sowie sonstigem Personal, 15 MitarbeiterInnen in meinem Kabinett beschäftigt.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Ø Waren die betroffenen MitarbeiterInnen jeweils schon bei ihrem Eintritt in das
Ministerkabinett bzw. Staatssekretariatskabinett bei dem jeweiligen Unternehmen oder Rechtsträger beschäftigt?

Ø Waren die betroffenen MitarbeiterInnen jeweils vor ihrer Anstellung bei dem jeweiligen
Unternehmen oder Rechtsträger Vertragsbedienstete des Bundes?

Ø Was war jeweils der Grund oder Zweck einer Anstellung von KabinettsmitarbeiterInnen bei externen Unternehmen oder Rechtsträgern?

Wann und warum eine Person ein Dienstverhältnis zu einem Unternehmen eingegangen ist und ob davor ein Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund bestand, betrifft keinen Gegenstand der
Vollziehung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

Zu Frage 11:

Ø In welchem prozentuellen Umfang wurden bzw. werden jeweils die Kosten derartiger
MitarbeiterInnen an das anstellende Unternehmen oder den anstellenden Rechtsträger durch das Ministerium refundiert?

Das Ministerium leistet vollständige Refundierung der Kosten, die dem überlassenden
Unternehmen aufgrund der Überlassung entstehen.

Zu den Fragen 12 und 13:

Ø Entspricht diese Refundierung jeweils jenem Betrag, den die betroffenen MitarbeiterInnen bei einer direkten Anstellung als Vertragsbedienstete kosten würden?

Ø Wenn nein, wie hoch war jeweils die Differenz?

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können dazu keine Angaben gemacht werden.

Zu Frage 14:

Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros im Jahr 2013 entstanden sind?

Die Gesamtkosten (inklusive Überstunden und sonstige Entgeltbestandteile) für die im Jahr 2013 im Ministerbüro beschäftigten MitarbeiterInnen  betrugen € 1.373.917,70

Zu den Fragen 16 und 17:

Ø Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts?

Ø Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit (Stichtag 15.5.2014)?

Zu dieser Frage verweise ich auf die aktuelle Geschäftseinteilung des bmvit.

Zu den Fragen 18 bis 22:

Ø Wie viele Trainees oder sonstige MitarbeiterInnen waren in Ihrem Ministerium im Jahr 2013 beschäftigt, die aus der Industriellenvereinigung (IV) kommen bzw. von dieser über eine Tochterorganisation (Arbeitskräfteüberlasser) verliehen wurden (bitte in die Kategorien der Anstellung, befristeter Vertrag, Werkvertrag, sonstiges Vertragsverhältnis aufschlüsseln)?

Ø Wie viele Trainees oder sonstige MitarbeiterInnen sind in Ihrem Ministerium zum Stichtag 15.5.2014 beschäftigt, die aus der Industriellenvereinigung (IV) kommen bzw. von dieser über eine Tochterorganisation (Arbeitskräfteüberlasser) verliehen wurden (bitte in die
Kategorien der Anstellung, befristeter Vertrag, Werkvertrag, sonstiges Vertragsverhältnis aufschlüsseln)?

Ø Welche Funktionen bekleiden sie und in welchen Abteilungen sind sie tätig?

Ø Sind darunter Personen, die Sach- oder Personalverantwortung haben?

Ø Sind Personen, die von der IV kommen, in die Erarbeitung von Gesetzen oder
Verordnungen eingebunden?

Im Jahr 2013 wurden im bmvit keine Personen von der Industriellenvereinigung als Trainees oder sonstige MitarbeiterInnen beschäftigt.