141/AB XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0001-II/1/b/2014

Wien, am … Jänner 2014

Die Abgeordneten zum Nationalrat Darmann, Mölzer, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 18. Dezember 2013 unter der Zahl 292/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Polizeidienststellen in Kärnten" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 328/J vom    18. Dezember 2013 (44/AB XXV. GP) verwiesen.

Zu den Fragen 9 bis 12:

Im Jahr 2014 sind bei folgenden Dienststellen in Kärnten bauliche Maßnahmen vorgesehen:

• Polizeiinspektion St. Veit/Glan,
• Bezirkspolizeikommando/Polizeiinspektion Völkermarkt,
• Polizeiinspektion Möllbrücke,
• Polizeiinspektion Bleiburg,
• Polizeiinspektion Eisenkappl,
• Polizeiinspektion St. Paul im Lavanttal
• „Waaghaus“ Thörl-Maglern (Landespolizeidirektion [LPD], Nutzung für überregional agierende Dienststellen).

Da derzeit die Planungsarbeiten für die Umsetzung der genannten Projekte laufen, ist eine genaue Abschätzung der erforderlichen Investitionen zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.

Zu den Fragen 13 bis 16:

Nachfolgende bauliche Maßnahmen wurden mit einem Investitionsvolumen von € 60.540,93 durchführt:

• im Jahr 2012: Polizeiinspektion St. Andrä im Lavanttal,
• im Jahr 2013: Polizeiinspektion Althofen und LPD Kärnten/Bürgerservicestelle.