144/AB XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a Barbara PRAMMER

Parlament

1017 W i e n

Wien, am     . Jänner 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mölzer und weitere Abgeordnete haben am 22. November 2013 unter der Nr. 149/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend der Ausgaben für EU-Kampagnen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8 sowie 10 und 11:

Ø Welche konkreten Kampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union wurden in den letzten drei Jahren seitens Ihres Ressorts durchgeführt?

Ø Wie wurden diese Kampagnen aufbereitet?

Ø Wie wurden diese Kampagnen durchgeführt?

Ø Wie wurden diese Kampagnen finanziert?

Ø Wie hoch waren die Kosten für diese Kampagnen?

Ø Was war das Ziel dieser Kampagnen?

Ø Wurde dieses Ziel schließlich auch erreicht?

Ø Welche Zuschüsse für öffentliche Informationsarbeit hinsichtlich EU-Kampagnen wurden seitens Ihres Ressorts gewährt?

Ø Welche Kampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union sind bis Ende 2014 noch geplant?

Ø In welcher Höhe sind finanzielle Mittel dafür vorgesehen?

Seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wurden keine konkreten Kampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union durchgeführt.

Zu den Fragen 9 und 12:

Ø Nach welchen Kriterien wird öffentliche Informationsarbeit seitens Ihres Ressorts generell gemacht?

Ø Wie wird politische Neutralität innerhalb dieser Kampagnen gewährleistet?

Transparenz und Bürgernähe ist mir ein wichtiges Anliegen. Daher informiere ich die Bevölkerung regelmäßig über maßgebliche Aktivitäten meines Ressorts; dies erfolgt selbstverständlich auf politisch neutrale Art und Weise.