Eingelangt am 23.01.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Jänner 2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Schrangl und
weitere Abgeordnete haben am 18. Dezember 2013 unter der Nr. 300/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Zukunft der Linzer
Eisenbahnbrücke gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 und 13
bis 15:
Ø Welche
Pläne in Bezug auf den Erhalt der Linzer Eisenbahnbrücke gibt es?
Ø Soll es zu
einer Generalsanierung der Linzer Eisenbahnbrücke kommen?
Ø Wenn ja,
welche Kosten würden durch eine solche Generalsanierung entstehen und wer
kommt für diese Kosten auf?
Ø Wurden
Alternativen zur Generalsanierung geprüft und wenn ja, welche?
Ø Gab es im
Hinblick auf notwendige Sanierungsarbeiten in der Vergangenheit
Versäumnisse der ÖBB?
Ø Wann kann
mit einer konkreten Entscheidung betreffend der Zukunft der
Eisenbahnbrücke gerechnet werden?
Ø Ab wann wird
die Benutzung der Eisenbahnbrücke für den motorisierten
Individualverkehr verboten?
Es handelt sich
um Angelegenheiten des Eigentümers ÖBB-Infrastruktur AG. Diese Fragen
haben nicht die Rechte des Bundes und die Ingerenzmöglichkeiten seiner
Organe, sondern die Geschäftsführung dieser zum Inhalt und betreffen
damit keinen Gegenstand der Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B-VG.
Zu den Fragen 5 bis 9 sowie 12,
16 bis 19:
Ø Inwieweit
wurden alternative bzw. zusätzliche Donauquerungen geprüft?
Ø Werden
Varianten für einen Neubau der Brücke geprüft und wenn ja, wie
stellen sich die einzelnen Varianten im Detail dar?
Ø Wer ist
für eine allfällige Neuerrichtung dieser Brücke zuständig?
Ø Wie lange
würde die Neuerrichtung einer Brücke dauern?
Ø Wie hoch sind
die Kosten für die Neuerrichtung einer Brücke und wer muss für
diese Kosten aufkommen?
Ø Ist es
angedacht, zusätzlich im unmittelbar anschließenden Bereich eine
neue Donauquerung zu errichten?
Ø Welche
„Ausweichrouten“ sind ab dem Zeitpunkt der Sperre der
Eisenbahnbrücke für den motorisierten Individualverkehr
vorgesehen?
Ø Welche
Maßnahmen beim öffentlichen Verkehr (Verbesserungen/Umstellungen
beim Angebot, Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Verkehrsmittel
etc.) sind mit der Sperre der Eisenbahnbrücke für den motorisierten
Individualverkehr geplant?
Ø Welche
Überlegungen und Pläne für die Zukunft des öffentlichen
Verkehrs gibt es für die Linzer Eisenbahnbrücke?
Ø Welche
Verkehrsteilnehmer sollen in Zukunft – unabhängig davon, ob es zu
einer (General) Sanierung oder einem Neubau der Eisenbahnbrücke
kommt – diese Donauquerung benutzen dürfen?
Es handelt
sich hierbei um Fragen an die regionalen und lokalen Verkehrsverantwortlichen,
also dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz. Eine Beantwortung ist meinem
Ressort nicht möglich.
Zu den Fragen 10 und 11:
Ø Wird es
für einen Neubau bzw. die Generalsanierung eine Kostenaufteilung zwischen
Bund, Land Oberösterreich und Stadt Linz geben?
Ø Wenn ja, in
welchem Verhältnis?
Derzeit finden dazu Verhandlungen statt.