167/AB XXV. GP

Eingelangt am 03.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0984-II/BK/7.1/2013

Wien, am  30  . Jänner 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Neubauer und weitere Abgeordnete haben am
3. Dezember 2013 unter der Zahl 178/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Pensionistenausweise, die auf dubiosen Seiten zu bestellen sind“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 4:

Nein.

Zu Frage 2:

Die Erteilung von Rechtsauskünften fällt nicht unter das parlamentarische Interpellationsrecht.

Zu Frage 3:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 5:

Der Sachverhalt wird von den zuständigen Behörden einer Prüfung unterzogen.

Im Übrigen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 177/J durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verwiesen.