179/AB XXV. GP

Eingelangt am 03.02.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0252-Pr 1/2013
	Republik Österreich dER bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 174/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafvollzug bei clamorösen Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Im Strafverfahren um die „Pleite der BAWAG“ wurden drei Angeklagte rechtskräftig zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Einer der Verurteilten hat die über ihn verhängte Freiheitsstrafe teilweise verbüßt. Derzeit befindet sich keine der verurteilten Personen in Haft.

Zu 3 und 6:

Anordnung und allfälliger (auch nachträglicher) Aufschub des Strafvollzugs sind Gegenstand der Rechtsprechung, weshalb ich mit Blick auf die Unabhängigkeit der Gerichte von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand nehmen muss.

Zu 4 und 5:

Im Strafverfahren um die „Pleite der Styrian Spirit“ wurden zwei Angeklagte rechtskräftig zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Eine Person hat die Freiheitsstrafe mittlerweile angetreten.

Zu 7 bis 9:

Im Strafverfahren wegen Untreuevorwürfen beim Österreichischen Olympischen Komitee wurde ein Angeklagter rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Strafe aktuell vollzogen wird.

Zu 10 bis 12:

Eine Auswertung der Integrierten Vollzugsverwaltung danach, warum eine Strafvollzugsanordnung eines Gerichtes nicht vollzogen wurde, ist nicht möglich. Es kann daher für die Jahre 2010 bis 2012 nur die Summe jener gerichtlichen Strafvollzugsanordnungen, die dann aus unterschiedlichen Gründen (§§ 5, 6 StVG, § 39 SMG, nachträgliche Strafmilderung, Bezahlung der einer Ersatzfreiheitsstrafe zu Grunde liegenden Geldstrafe etc.) nicht vollzogen wurden, angegeben werden.

In den Jahren 2010 bis 2012 wurden insgesamt 1.657 gerichtliche Strafvollzugsanordnungen nicht vollzogen, die sich auf die einzelnen Jahre insgesamt und differenziert nach Deliktsgruppen wie folgt verteilen:

im Jahr	nichtvollzogene Strafvollzugsanordnungen
2010	569
2011	515
2012	573

in der Deliktsgruppe	nichtvollzogene Strafvollzugsanordnungen
Delikte gegen die Freiheit	86
2010	30
2011	25
2012	31
Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung	25
2010	7
2011	7
2012	11

Delikte gegen fremdes Vermögen	516
2010	176
2011	152
2012	188
Delikte gegen Leib und Leben	243
2010	90
2011	72
2012	81
Delikte nach dem SMG	306
2010	98
2011	114
2012	94
Sonstige Delikte	481
2010	168
2011	145
2012	168
Gesamtsumme	1.657

Wien,        . Februar 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter