181/AB XXV. GP

Eingelangt am 03.02.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0254-Pr 1/2013
	Republik Österreich dER bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 179/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche Anfrage betreffend „Pensionistenausweise, die auf dubiosen Seiten zu bestellen sind“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Die Website ist mir erst aufgrund dieser Anfrage bekannt geworden. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich zu möglichen (straf-)rechtlichen Aspekten dieses Webauftritts nicht Stellung nehmen kann. Zur Prüfung und Verfolgung strafrechtlich relevanter Sachverhalte sind die Strafverfolgungsbehörden berufen. Eine öffentliche rechtliche Vorbeurteilung durch den – übergeordneten – Bundesminister für Justiz wäre jedenfalls als problematisch einzustufen. 

Zu weiteren allenfalls bedeutsamen rechtlichen Fragestellungen, nämlich im Bereich des Konsumentenschutzes, des unlauteren Wettbewerbs oder des Datenschutzes, darf  ich auf die primäre Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Forschung sowie des Herrn Bundeskanzlers verweisen.

Wien,        . Februar 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter