184/AB XXV. GP

Eingelangt am 04.02.2014
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Dezember 2013 unter der ZI. 194/J-NR/2013 an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Stand der Beschwerde- und Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Republik Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Vertretung der Republik Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht 1. Instanz der Europäischen Gemeinschaften und die damit zusammenhängenden Fragen fallen nicht in die Vollziehung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), sondern des Bundeskanzleramtes.