195/AB XXV. GP

Eingelangt am 05.02.2014
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. Dezember 2013 unter der ZI. 207/J-NR/2013 an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 31. März 2013 die Resolution 22/13 angenommen, mit der eine Untersuchungskommission zur Ermittlung systematischer, weitverbreiteter und schwerer Verletzungen der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea eingesetzt wird.

Laut Mandat wird diese bis März 2014 einen Bericht mit ihren Erkenntnissen und Empfehlungen dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorlegen. Die mündlichen Zwischenberichte können auf der Homepage des Menschenrechtsrates eingesehen werden.

Zu den Fragen 4 bis 8:

Im Rahmen unserer diplomatischen Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea und der daraus resultierenden Kontakte im In- und Ausland wird die Sorge über die Verletzung der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea laufend zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Dezember 2013 anlässlich einer Vorsprache des Botschafters der Demokratischen Volksrepublik Korea sowohl beim Leiter der Menschenrechtsabteilung als auch beim Politischen Direktor des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA).

Darüber hinaus bringt auch die EU regelmäßig im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Resolutionen zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea ein.

Zu den Fragen 9 bis 11:

Österreich hat im Rahmen der bilateralen Kontakte gegenüber beiden koreanischen Staaten klar gemacht, dass es an einer friedlichen Lösung des Konfliktes interessiert ist, und die Bereitschaft signalisiert, zu dieser Lösung beizutragen.