Eingelangt am 06.02.2014
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Alois
Stöger
Bundesminister
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GZ:
BMG-11001/0294-I/A/15/2013
Frage 1:
Ja, durch ein Schreiben des Bürgermeisters dieser Gemeinde.
Fragen 2 und 4:
Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (STGKK) hat in ihrer
Stellungnahme dazu Folgendes ausgeführt:
„Der in St. Josef ansässige Vertragsarzt, Dr. Karl
Heinz Reymann, hat seinen Einzelvertrag zum 30.09.2014 gekündigt und
gleichzeitig den Antrag gestellt, ab 1.10.2013 eine sog.
„Übergabepraxis“ führen zu dürfen.
Die Planstelle wurde somit als Übergabepraxis ausgeschrieben
und Dr. Andreas Reymann mit 1.10.2014 zugesprochen. Seit 1.10.2013 ist Dr.
Andreas Reymann im Rahmen der Übergabepraxis gemeinsam mit Dr. Karl Heinz
Reymann bereits vor Ort tätig. Informationen darüber, dass Dr.
Andreas Reymann bei Wegfall der Hausapotheke die Planstelle nicht
übernehmen wird liegen uns nicht vor.
Weiters war der zukünftige Wegfall der Hausapotheke, der auf
die vor einigen Jahren in der näheren Umgebung erfolgte Eröffnung
einer öffentlichen Apotheke zurückzu-führen ist (§ 29
ApoG), schon zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Planstelle bekannt, wurde aber
im Zuge des Ausschreibungsverfahrens nicht thematisiert.“
Weiters merkt die STGKK an, dass sich „im Zuge der
Ausschreibung insgesamt 6 Ärztinnen/Ärzte für diese
Planstelle beworben haben. Das ist für eine Nachfolge-praxis, für die
das Interesse ohnedies geringer ist und die sonst bestehende Bewerbungspflicht
nicht zur Anwendung kommt, ein deutlich überdurchschnittlicher
Wert.“
Frage 3:
Nach den mir vorliegenden Informationen gibt es Ortsteile in der
Marktgemeinde St. Josef, die jedenfalls über 6 km entfernt von der
öffentlichen Apotheke in Lannach liegen, sodass im Grundsatz eine (neue)
Hausapothekenbewilligung in St. Josef rechtlich möglich wäre.
Weiters hat - nach den mir vorliegenden Informationen - für
den Fall, dass die ärztliche Hausapotheke in St. Josef tatsächlich
wegfallen sollte, die Konzessionärin der öffentlichen Apotheke in
Lannach die Zusage abgegeben, kostenfrei dringend benötigte Arzneimittel
– sei es durch Mitarbeiter/innen der Apotheke oder mittels Taxidienst
– zuzustellen, sodass für die medikamentöse Versorgung auch
für diesen Fall vorgesorgt wäre.
Frage 5:
Ob seitens der Gemeinde finanzielle Anreize wie etwa ein günstiger
Mietvertrag in geeigneten Räumlichkeiten vorgesehen sind, entzieht sich
meiner Kenntnis.
Frage 6:
Die Anzahl der hausapothekenführenden
Ärztinnen/Ärzte hat sich in der Steiermark in den letzten drei Jahren
wie folgt geändert (Stand: jeweils Dezember des betreffenden Jahres):
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Dezember 2011
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165
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Dezember 2012
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162
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Dezember 2013
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160
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Frage 7:
Bei Besetzung von Planstellen ist allgemein in Ballungszentren
eine höhere Zahl an Bewerber/inne/n festzustellen als bei Planstellen im
ländlichen Bereich. Die Nachbe-setzung einzelner Planstellen in
exponierten Lagen gestaltet sich nach Mitteilung des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger zwar aufwändiger, die
Versorgung der Bevölkerung ist jedoch nach wie vor gewährleistet.
Betreffend Zahlen zur ärztlichen Versorgung in
Österreich im Vergleich zu EU- bzw. OECD-Staaten verweise ich auf die
allgemeinen Ausführungen zur Frage 4 in meiner Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 15862/J, XXIV. GP (Nr. 15335/AB vom 14. Oktober
2013).
Weiters weise ich auf folgende Beantwortungen vergleichbarer
parlamentarischer Anfragen aus der XXIV. GP hin:
Anfrage Nr. 2832/J-BR/2011 (Beantwortung Nr. 2623/AB-BR/2011 vom
18. August 2011), Anfrage Nr. 8964/J (Beantwortung Nr.8852/AB vom 1. September
2011) und Anfrage Nr. 8827/J (Beantwortung Nr. 8738/AB vom 16. August 2011).
Frage 8:
Im Rahmen der Gesundheitsreform laufen zwischen Bund, Ländern
und Sozialver-sicherung gemeinsame Bestrebungen, um weitreichende Verbesserungen
der Primär-versorgung zu erzielen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf
§ 3 Z 7, § 5 Abs. 3 Z 3 und § 12 Abs. 1 Z 5
Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz hinweisen. Dies ist auch Thema des Bundes-Zielsteuerungsvertrages
(Art. 6 über den Steuerungsbereich Versorgungs-strukturen). Die im Rahmen
der Gesundheitsreform geplanten Maßnahmen umfassen ausdrücklich
„Primary Health Care“ und die Gestaltung des „best point of
service“.
Schon weitgehend ausgearbeitet ist etwa die verbesserte Ausbildung
für eine Tätigkeit der Ärztinnen und Ärzte in freier
Praxis.
Einschlägige Maßnahmen wie beispielsweise die
erhöhte Honorierung bestimmter Leistungen, Job-sharing-Modelle sowie
Lehrpraxen (dzt. im Rahmen eines Pilotpro-jektes) wurden von einzelnen
Trägern bereits begonnen.
Gleichzeitig erfolgt halbjährlich ein Reporting der
Träger an den Hauptverband bezüglich aktueller
Nachbesetzungsverfahren und allfälliger Schwierigkeiten.
Die aufgezeigte Landärztinnen- bzw.
Landärzte-Problematik hängt nicht primär mit der
Hausapothekenfrage zusammen. Sie ein ist Resultat des gesellschaftlichen
Wandels, wonach das Leben in der Stadt zunehmend bevorzugt wird. Es ist eine
Entwicklung, die auch in Deutschland zu beobachten ist, und kann sicher nur
durch ein Maßnahmenbündel gelöst werden. Im Zuge der Umsetzung
des Bundes-Ziel-steuerungsvertrages und der Landes-Zielsteuerungsverträge
wird eine Vielzahl von Ideen diskutiert und schließlich zur Umsetzung
gebracht, um einerseits die ärztliche Versorgung im ländlichen
Regionen sicherzustellen und andererseits auch eine qualitativ hochwertige und
kompetente Arzneimittelversorgung zu gewährleisten.