206/AB XXV. GP

Eingelangt am 07.02.2014
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                      Wien, am 7. Februar 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0283-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die an meine Amtsvorgängerin gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 217/J vom 9. Dezember 2013 der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 4.:

Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist es nicht möglich, eine Aufschlüsselung aller abgefragten Förderungen und sonstigen Leistungen in dem gewünschten Detaillierungsgrad vorzunehmen.

Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass auch dem Bundesministerium für Finanzen Transparenz im Bereich der Förderung ein großes Anliegen ist. Aus diesem Grund wird mit der Transparenzdatenbank ein klares Signal für mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen und Sozialtransfers gesetzt. Die Transparenzdatenbank verfolgt im wesentlichen zwei Ziele: zum einen sollen sich Bürgerinnen und Bürger einen Überblick über die Leistungen der öffentlichen Hand verschaffen können; zum anderen soll es der Politik ermöglicht werden, Überschneidungen zu identifizieren und damit die Grundlage für eine Verbesserung von Leistungsgerechtigkeit und Bewusstsein zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen