Eingelangt am 11.02.2014
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BM
für Justiz
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BMJ-Pr7000/0257-Pr 1/2013
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Republik Österreich
der bundesminister für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 231/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Freundinnen
und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Lockspitzel
bei der Polizei“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5:
Die elektronischen Register der Verfahrensautomation Justiz ermöglichen
keine automationsunterstützte Auswertung nach Lockspitzel-Einsatz oder
Anordnung eines Scheingeschäftes gemäß § 132 StPO. Eine
händische Auswertung aller Gerichtsakten bzw. staatsanwaltschaftlicher Tagebücher
würde aufgrund des unvertretbar hohen Aufwands den Rahmen einer
Anfragebeantwortung sprengen, weshalb ich um Verständnis bitte, wenn ich
von einem derartigen Auftrag an die nachgeordneten Dienststellen absehen musste.
Zu 6, 11 und 15:
Die Staatsanwaltschaft ist als Leiterin des
Ermittlungsverfahrens (§ 20 Abs. 1 StPO) für die Einhaltung der
Gesetzmäßigkeit und damit natürlich auch für die Achtung
der durch § 5 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 132 f StPO geregelten
materiellen und formellen Voraussetzungen eines zulässigen
„Scheingeschäftes“ verantwortlich.
Die Anordnung einer unzulässigen Tatprovokation ist der
Staatsanwaltschaft naturgemäß untersagt und würde
strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen (§ 302 StGB), jede Anordnung
der Staatsanwaltschaft auf Durchführung verdeckter Ermittlungen oder eines
Scheingeschäftes unterliegt einer gerichtlichen Kontrolle im Wege des
Einspruchs wegen Rechtsverletzung gemäß § 106 StPO und der
begleitenden Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten der Justiz (§
147 Abs. 1 Z 1 und 2 StPO).
Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft über die
von ihr durchgeführten Ermittlungen zu berichten (§ 100 StPO); erlangt
die Staatsanwaltschaft auf diesem Weg Kenntnis von einer unzulässigen
Tatprovokation, so hat sie die entsprechenden straf- bzw.
disziplinarrechtlichen Konsequenzen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.
Verstöße der Strafverfolgungsbehörden gegen
das Lockspitzelverbot widersprechen dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art.
6 Abs. 1 EMRK. Was die Strafbarkeit des rechtswidrig Verleiteten anbelangt, so gesteht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) dem
Betroffenen in solchen Konstellationen eine signifikante Strafmilderung zu, die
ausdrücklich und messbar sein, im Urteil festgestellt und in den
Strafbemessungsgründen beziffert werden muss (grundlegend 13 Os 73/08x; 15
Os 5/10i; 14 Os 156/10p; zuvor OGH in JBl 1979, 662; 11 Os 126/04; 14 Os
28/05g; 12 Os 67/05b; 13 Os 11/07b; 15 Os 55/07p; 15 Os 72/07p; referierend Ratz,
ÖJZ 2006, 323 f; ders, § 281 Rz 86; Kirchbacher/Schroll,
RZ 2005, 173).
Dem Konventionsverstoß ist im Rahmen der Strafbemessung
Rechnung zu tragen. Dabei ist der in unzulässiger, dem Staat
zuzurechnender Tatprovokation gelegene Konventionsverstoß (Art. 6 Abs. 1
EMRK) ausdrücklich im Urteil festzustellen und durch eine
ausdrückliche und messbare Strafmilderung auszugleichen (13 Os 73/08x; Pilnacek/Pleischl,
Rz 28). Unzulässige staatliche Tatprovokation stellt demnach einen
schuldunabhängigen Milderungsgrund dar.
Zu 7 und 8:
Der Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 14.
Dezember 2007 zu einzelnen, im Rahmen der Vorbereitungen und Schulungen zum
Strafprozessreformgesetz aufgetretenen Fragen enthält folgende
Ausführungen:
„10. Beitrag zur Ausführung eines
Scheingeschäfts durch Dritte
Den Bestimmungen der StPO ist nicht zu entnehmen, dass
eine Kombination von verdeckter Ermittlung und Scheingeschäft per se
unzulässig wäre. § 133 Abs. 3 StPO regelt lediglich die Verantwortlichkeit,
nicht jedoch die Zuständigkeit zur Durchführung.
Abzustellen wäre auf § 132 letzter Satz StPO,
wonach es zulässig ist, zur Ausführung eines Scheingeschäftes
durch Dritte, also etwa einer kriminalpolizeilichen
„Vertrauensperson“ beizutragen. Eine solche Kombination wird wohl
in der Praxis überaus häufig angeordnet werden (siehe auch EBRV S
184: „Eine mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren unvereinbare
Tatprovokation wäre tatbildlich erst dann gegeben, wenn die
Vertrauensperson über das bloße „Mitmachen“ hinaus zur
Weckung der Tatbereitschaft oder zur Intensivierung der Tatplanung mit einiger
Erheblichkeit stimulierend auf den Täter einwirkte.“).“
Im Übrigen beginnt die durch § 5 Abs. 3 StPO
verbotene Tatprovokation dort, wo eine Person zu einer Straftat im Sinne des
§ 12 zweiter Fall StGB bestimmt wird. Beiträge im Sinne des § 12
dritter Fall StGB werden durch das Tatprovokationsverbot hingegen nicht
erfasst. Die verbotene Tatprovokation beginnt daher exakt dort, wo die
Schranken der Zulässigkeit eines Scheingeschäfts nach § 132
zweiter Satz StPO überschritten sind. Diese Bestimmung bezweckt nicht,
Vertrauensleute aus der kriminellen Szene zum Abschluss von
Scheingeschäften zu ermächtigen, vielmehr will sie durch die
Beschränkung auf § 12 dritter Fall StGB klarstellen, dass
kriminalpolizeilichen Organen als Scheinkäufern lediglich (nach
§ 12 dritter Fall StGB zu beurteilende) Beiträge zum kriminellen
Verhalten des Verkäufers erlaubt sind. Anstiftungshandlungen stellen
demgegenüber Tatprovokationen dar, die gemäß § 5 Abs. 3
StPO verboten sind.
Zu 9, 10 sowie 12 bis 14:
Nach den Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien erfolgte keine Anstiftung zum Ankauf
von Kokain im Sinne einer Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter
Fall StGB durch eine verdeckte Ermittlerin, vielmehr wurde der verdeckten
Ermittlerin die Beschaffung einer großen Menge Kokain angeboten. Die
verdeckte Ermittlerin hat dieses Angebot auf Grundlage der Bestimmung des
§ 133 Abs. 1 erster Satz StPO angenommen. Disziplinarrechtliche Schritte
waren demnach nicht indiziert.
Wien, .
Februar 2014
Dr. Wolfgang Brandstetter