223/AB XXV. GP

Eingelangt am 12.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.,

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0259-Pr 1/2013
	Republik Österreich dER bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 237/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche Anfrage betreffend „Verpflichtung des BMJ zur Beantwortung schriftlicher Anfragen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die genannten Anfragen wurden am 23. Dezember 2013 (Zl. 15477/AB und Zl. 15478/AB) beantwortet.

Wien,        . Februar 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter