Eingelangt am 13.02.2014
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
Bundesminister
An die Zl.
LE.4.2.4/0158-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 10. FEB. 2014
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen
und Kollegen vom 17. Dezember 2013, Nr. 240/J,
betreffend
transatlantisches Handelsabkommen (TTIP)
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom
17. Dezember 2013, Nr. 240/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Nachdem für die gemeinsame Handelspolitik die
Europäische Union zuständig ist, sind durch das Abkommen zwischen der
EU und den USA Angelegenheiten der gesamten EU berührt. Nationale Fragen
werden indirekt berührt.
Zu den Fragen 2 und 3:
Für Handelsfragen ist das Bundesministerium
für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) federführend
zuständig. Dieses ist im Ausschuss für Handelspolitik (TPC) vertreten
und auf diese Weise in die Verhandlungen eingebunden und koordiniert die
österreichische Position. In wöchentlich stattfindenden
Koordinierungssitzungen, die vom BMWFJ einberufen werden, wird eine
österreichische Position erarbeitet. Das Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) nimmt an diesen Sitzungen
teil und ist in die Erarbeitung der österreichischen Position eingebunden
und nimmt zu allen vom TPC vorgelegten Verhandlungsvorschlägen, die die
Angelegenheiten des Ressorts betreffen, schriftlich und mündlich Stellung.
Berichte des Ausschusses werden dem Parlament vom BMWFJ entsprechend dem
EU-Informationsgesetz zur Verfügung gestellt.
Zu Frage 4:
Die Erhaltung der Gesundheits- und
Umweltstandards im Zusammenhang mit GVO, Hormone, sowie die hohen
Hygienestandards und Produktionsstandards sind oberstes Gebot. Im
Verhandlungsmandat für die Kommission wurde das Vorsorgeprinzip, für
das sich das BMLFUW eingesetzt hat, verankert. Präsident Jose Manuel
Barroso’s Versicherung, keine Veränderungen bei den EU-Vorschriften
zu GVOs und Hormonen zuzulassen, müssen beim Wort genommen werden.
Diese Themen fallen im Wesentlichen in die
Kompetenz des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), sind jedoch mit der
Landwirtschaft untrennbar verbunden. Die zwischen BMG und BMLFUW abgestimmte
Position wurde dem BMWFJ sinngemäß mitgeteilt:
ad Gentechnikpolitik:
Für Importe sollen die
Zulassungsverfahren weiterhin streng sein. Für die Möglichkeit, das
österreichische Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen
aufrechtzuerhalten, wird sich das BMLFUW weiterhin einsetzen.
ad Hormoneinsatz bei der
Fleischproduktion:
Derzeit gewährt die EU den USA ein
Kontingent für die Einfuhr von qualitativ hochwertigem Rindfleisch ohne
Hormoneinsatz in der Höhe von 45.000 Tonnen (0% Zoll). Eine
Verlängerung dieser Regelung ist vorgesehen. Importkontingenten für
Rindfleisch, das mit Hormoneinsatz erzeugt wurde, wird nicht zugestimmt werden.
Schweinefleisch, das mit Hilfe des
Masthormons Ractopamin hergestellt wurde, darf nicht in die EU eingeführt
werden. Die EU hat strengere Werte als der Codex Alimentarius, wodurch sich das
Verbot jedoch schwer argumentieren lässt. Dennoch bestehen noch immer
Bedenken gegen den Einsatz von Ractopamin. Das bestehende Einfuhrverbot wird
von Österreich unterstützt.
ad Geflügelfleisch/
Hygienestandards:
In den USA wird Fleisch nach dem
Schlachten mit chlorhaltigen Substanzen gereinigt. In der EU sind die
Hygienevorschriften bei der Tierhaltung und Schlachtung strenger, es wird mit
Wasser gereinigt. Der europäische Hygienestandard muss erhalten bleiben.
Zu Frage 5:
Zur Beantwortung siehe auch schon die
Beantwortung zur Frage 4. Die endgültige Übermittlung an die
zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission der
österreichischen Position in Handelsfragen obliegt dem BMWFJ.
Zu Frage 6:
Eine Ausnahme der Landwirtschaft bei
Handelsverhandlungen ist in der heutigen Zeit nicht mehr möglich. Schon
1995 wurden in den WTO-Abkommen Regeln für die Landwirtschaft erstellt. Es
gibt kein einziges Freihandelsabkommen, in dem es kein Landwirtschaftskapitel
gibt. Es ist daher notwendig, sensible landwirtschaftliche Produkte durch
Zollkontingente zu schützen. Darüber hinaus können dadurch auch
offensiv landwirtschaftliche Interessen verfolgt werden.
Zu Frage 7:
Österreich
wird, wie auch bereits in der von der Europäischen Kommission formulierten
ersten Verhandlungsposition zum TTIP, für die Aufrechterhaltung hoher,
nationaler Umweltstandards im TTIP eintreten, wie z.B. für die bestehende
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
für hydromechanisches Aufbrechen („Frac-Behandlung“) von
Gesteinsschichten bei unkonventionellen Erdöl- oder Erdgasvorkommen. Es
soll auch weiterhin die geologische Speicherung von CO2 verboten und die
CCS-Technologie in Österreich nur in engen Grenzen und mittels einer
verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt sein.
Österreich vertritt - wie bisher im europäischen und internationalen
Kontext - außerdem die Position, dass die Nuklearenergie weder eine
nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur
Bekämpfung des Klimawandels darstellt. Solange aber Kernkraftwerke in
Betrieb sind, setzt sich Österreich in allen relevanten Gremien für
eine Verbesserung der nuklearen Sicherheit ein.
Ein
Untergraben des sich im Aufbau befindlichen Europäischen
Nuklearsicherheitssystems kommt daher nicht in Frage.
Zu Frage 8:
Das BMLFUW wird sich weiterhin auf allen
Ebenen dafür einsetzen, dass im Bereich der Landwirtschaft, der
landwirtschaftlichen Produkte und des Umweltschutzes das hohe europäische
Niveau erhalten bleibt.
Zu Frage 9:
Es ist bekannt, dass es in den USA starke
Bestrebungen gibt, bestimmte landwirtschaftliche Praktiken auf globaler Ebene
durchzusetzen. Das BMLFUW wird die EK weiterhin auf ihre Zusage, dass die
europäischen Standards für Konsumenten-, Gesundheits-, Umwelt-,
Tier- und Pflanzenschutz nicht gelockert werden dürfen, hinweisen.
Der Bundesminister: