Eingelangt am 13.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0156-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 10. FEB. 2014
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Leopold Steinbichler, Kolleginnen
und
Kollegen vom 17. Dezember 2013, Nr. 270/J, betreffend
Klage
der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen
Nichtumsetzung
der Richtlinie über erneuerbare Energien
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen vom 17. Dezember
2013, Nr. 270/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die mit Gründen versehene Stellungnahme der
Europäischen Kommission (EK) wurde mit Schreiben des
Bundeskanzleramt-Verfassungsdienstes (BKA-VD) vom 3. Oktober 2012, GZ
BKA-VV.11/0006/0001-V/7/2012, an die Ressorts, die Länder sowie die
Parlamentsdirektion versendet. Darin werden in den RZ 8 bis 10 die Kritikpunkte
der EK im Detail aufgelistet.
Im Wirkungsbereich des BMLFUW (das für einen Teil
der Umsetzung der gegenständlichen Richtlinie zuständig ist) wurde
die gegenständliche Richtlinie mit folgenden Maßnahmen umgesetzt:
- Verordnung des BMLFUW über landwirtschaftliche
Ausgangsstoffe für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, BGBl.
II Nr. 250/2010 (VO landwirtschaftliche Ausgangsstoffe) und
- Verordnung des BMLFUW über die Qualität von
Kraftstoffen und die nachhaltige Verwendung von Biokraftstoffen 2012, BGBl. II
Nr. 398/2012 (Kraftstoffverordnung).
Mit Schreiben des BKA-VD vom 27. Dezember 2013, GZ
BKA-VV.C-663/13/0001-V/7/2013, wurde die Klagsschrift der EK gegen die Republik
Österreich in dieser Rechtssache an die Ressorts, die Länder sowie
die Parlamentsdirektion übermittelt. Die Frist zur Klagserwiderung durch
die Republik Österreich beträgt zwei Monate. Die Stellungnahme des
BMLFUW zu jenen Aspekten, die den Wirkungsbereich des BMLFUW und die Umsetzung
der Richtlinie in den genannten Verordnungen berühren, wird
gegenwärtig ausgearbeitet.
Zu Frage 2:
Das BMLFUW ist, wie bereits angesprochen, zur
Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie teilzuständig. Im Rahmen dieser
Teilzuständigkeit wurden die betroffenen Vorgaben der Richtlinie durch die
beiden in Antwort zu Frage 1 genannten Verordnungen umgesetzt. Die in der
Klagsschrift formulierten Vorwürfe der EK werden gegenwärtig, soweit
sie den Wirkungsbereich des BMLFUW betreffen, geprüft.
Zu Frage 3:
Die genannte mit Gründen versehene Stellungnahme
der EK, datiert mit 1. Oktober 2012, wurde unter Mitarbeit u.a. des BMLFUW mit
Schreiben des Bundeskanzleramts vom 3. Dezember 2012 fristgerecht
beantwortet. Hinsichtlich der genannten zweiten Umsetzungsmaßnahme des
BMLFUW, der Novelle zur Kraftstoffverordnung, wurde die Notifizierung an die EK
umgehend veranlasst.
Die Festlegung der weiteren Vorgangsweise hinsichtlich
der österreichischen Stellungnahme obliegt dem Bundesministerium für
Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. dem Bundeskanzleramt. Im eigenen
Wirkungsbereich des BMLFUW werden gegenwärtig die Inhalte der Klagsschrift
geprüft.
Zu
Frage 4:
Von Seiten der Republik Österreich wurde vor und
nach Einleitung des gegenständlichen Vertragsverletzungsverfahrens eine
Reihe von Rechtsakten als Umsetzungsmaßnahmen der Richtlinie 2009/28/EG
im Wege des Bundeskanzleramtes mitgeteilt, woraus sich unterschiedliche
Zuständigkeiten verschiedener Ressorts und Länder ableiten lassen.
Das BMLFUW hat die beiden in Antwort zu Frage 1
genannten Verordnungen als Umsetzungsmaßnahmen gemeldet.
Zu Frage 5:
Die Absicht der EK, beim Gerichtshof Klage gegen die
Republik Österreich zu erheben, wurde dem BMLFUW mit dem entsprechenden
Beschluss der Kommission bekannt, der der in der vorliegenden Anfrage zitierten
Pressemeldung zugrunde liegt.
Die mit 13. Dezember 2013 beim Gerichtshof
eingegangene Klagsschrift der Kommission wurde dem BMLFUW nach Übermittlung
durch den BKA-VD bekannt.
Zu
Frage 6:
Die EK beantragt in der vorliegenden Klagserhebung die
Verhängung eines Zwangsgeldes in der Höhe von € 40.512,-- pro
Tag ab Urteilsverkündung im Falle einer Verurteilung durch den EuGH.
Die Höhe dieses Wertes ergibt sich durch die
Multiplikation eines Basiswertes mit Faktoren für die Wirtschaftskraft des
betroffenen Mitgliedsstaats, der Schwere und der Dauer der Vertragsverletzung.
Eine Schätzung von allfälligen Kosten
würde die Kenntnis
- des Tages der Kundmachung eines noch nicht erlassenen
Urteils,
- den Inhalt eines noch nicht erlassenen Urteils
(Berührung des Wirkungsbereiches des BMLFUW) und
- die Zeitspanne zwischen dem Tag der Verurteilung und
der aus Sicht der EK vollständigen Umsetzung der Richtlinie
voraussetzen. Eine solche Schätzung ist aus Sicht
des BMLFUW zum gegenwärtigen Zeitpunkt seriös nicht möglich,
weshalb auch keine Rückstellung im
Budget erfolgen kann.
Zu Frage 7:
Darüber hinaus ist keine Klage beim Gerichtshof
anhängig, die den Wirkungsbereich des BMLFUW berührt.
Zu Frage 8:
Im Folgenden werden all jene Mahnschreiben und mit
Gründen versehenen Stellungnahmen der EK (zu sonstigen Klagen siehe
Antwort zu Frage 7) in Vertragsverletzungsverfahren angeführt, die Zuständigkeiten
des BMLFUW berühren und/ oder deren Inhalte zum Teil oder vollständig
im Wirkungsbereich des BMLFUW liegen. Ein
Teil der Verfahren berührt den Zuständigkeitsbereich anderer Ressorts
sowie mehrfach auch Länderkompetenzen.
Verfahren Nr. 2012/2211
betreffend den Schwellenwert für besonders gefährliche Stoffe von
0,1% in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
|
25.01.13
23.04.13
|
Mahnschreiben der EK
österreichische Stellungnahme
|
|
Verfahren Nr. 2008/2183
betreffend die Anwendung der Richtlinien 96/62/EG, 1999/30/EG und 2008/50/EG
in Hinblick auf die Einhaltung der PM10 Grenzwerte
|
24.11.09
22.01.10
01.10.10
30.11.10
14.06.11
05.10.11
28.10.11
08.03.12
26.04.13
25.07.13
07.11.13
|
Mahnschreiben der EK
österreichische Stellungnahme
begründete Stellungnahme
österreichische Stellungnahme
ergänzende österreichische Stellungnahme
ergänzende österreichische Stellungnahme
ergänzende österreichische Stellungnahme
ergänzende österreichische Stellungnahme
erneutes Mahnschreiben der EK
österreichische Stellungnahme
ergänzende österreichische Stellungnahme
|
|
Verfahren Nr. 2013/0205
betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2011/97/EU zur Lagerung von als
Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber
|
29.06.13
24.07.13
|
Mahnschreiben der EK
österreichische Stellungnahme
|
|
Verfahren Nr. 2013/0292
betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2013/28/EU zur Änderung von
Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates über Altfahrzeuge
|
27.09.13
20.11.13
|
Mahnschreiben der EK
österreichische Stellungnahme
|
|
Verfahren Nr. 2013/2175
betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über
Industrieemissio-nen (integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltver-schmutzung)
|
27.09.13
27.11.13
|
Mahnschreiben der EK
österreichische Stellungnahme
|
|
Verfahren Nr. 2013/2234
betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2011/70/Euratom über einen
Gemeinschaftsrahmen für die ver-antwortungsvolle und sichere Ent-sorgung
abgebrannter Brenn-elemente und radioaktiver Abfälle
|
21.11.13
16.01.14
|
Mahnschreiben der EK
österreichische Stellungnahme
|
|
Verfahren Nr. 2013/0328
betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2013/2/EU zur Änderung von
Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
über Verpackungen und Verpackungsabfälle
|
29.11.13
|
Mahnschreiben der EK
|
|
Verfahren Nr. 2006/4634 betreffend Definitionen nach dem
WRG und der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens
für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
|
30.09.11
21.12.11
22.06.12
21.08.12
|
Mahnschreiben der EK
österreichische
Stellungnahme
begründete Stellungnahme
österreichische
Stellungnahme
|
|
Sammelverfahren Nr. 2013/0087
und 2013/0088 betreffend die Umsetzung der delegierten RoHS Richtlinien
2012/50/EU und 2012/51/EU
|
21.03.13
16.05.13
27.09.13
26.11.13
|
Mahnschreiben der EK
österreichische Stellungnahme
begründete Stellungnahme
österreichische Stellungnahme
|
|
Verfahren Nr. 2012/2013
betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU
(Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten)
|
28.02.12
29.03.12
27.06.12
14.11.12
22.11.12
31.01.13
18.10.13
18.12.13
|
Mahnschreiben der EK
Genehmigung der Fristverlängerung
österreichische Stellungnahme
ergänzende österreichische Stellungnahme
ergänzendes Mahnschreiben der EK
ergänzende österreichische Stellungnahme
begründete Stellungnahme
österreichische Stellungnahme
|
|
Verfahren Nr. 2013/4018
betreffend die Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerkes an der Schwarzen
Sulm
|
26.04.13
15.07.13
21.11.13
21.01.14
|
Mahnschreiben der EK
österreichische Stellungnahme
begründete Stellungnahme
österreichische Stellungnahme
|
|
Verfahren Nr. 2011/0656 bzgl.
Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von
Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie
der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr.
1013/2006
|
18.07.11
19.09.11
07.02.12
15.10.12
21.11.13
21.01.14
|
Mahnschreiben der EK
österreichische Stellungnahme
ergänzende österreichische Stellungnahme
ergänzende österreichische Stellungnahme
begründete Stellungnahme der EK
österreichische Stellungnahme
|
|
Verfahren Nr. 2011/2122 betreffend die
Frage, ob Art. 218 Abs. 9 AEUV auf die Beschlussfassung in der OIV
(Internationale Organisation für Rebe und Wein) anwendbar ist
|
30.09.11
08.11.11
|
Mahnschreiben der
EK
österreichische
Stellungnahme
|
Der Bundesminister: