Eingelangt am 14.02.2014
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0160-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 12. FEB. 2014
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen
und Kollegen vom 18. Dezember 2013, Nr. 349/J,
betreffend
Programm für die ländliche Entwicklung (ELER 2014-2020)
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom
18. Dezember 2013, Nr. 349/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Es ist zwischen dem Programm zur ländlichen
Entwicklung und den zur Umsetzung dieses Programms erforderlichen nationalen
Förderungsinstrumenten, z. B. in Form einer Sonderrichtlinie des
jeweiligen Bundesministers, zu unterscheiden.
Aus der Sicht der EU steht es dem Mitgliedstaat frei,
nationale Förderungsprogramme durch privatrechtliche Maßnahmen oder
durch hoheitliche Handlungsformen durchzuführen, sofern durch die
betreffenden nationalen Maßnahmen nicht die Reichweite und Wirksamkeit
des Unionsrechts beeinträchtigt wird.
Ein Kompetenztatbestand für Förderungen, wie
sie für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen
bzw. möglich sind, zugunsten des Bundes besteht nicht. Es können
daher keine bundesgesetzlichen Regelungen dazu erlassen werden. Ein
„Rahmengesetz“ ist im Übrigen im österreichischen
Rechtsquellensystem nicht vorgesehen.
Die Regelung und Vergabe von Förderungen wird
daher in diesem Bereich - wie bisher - gestützt auf Art. 17 B-VG im Rahmen
der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung erfolgen d.h. insbesondere unter
Anwendung von Sonderrichtlinien des Bundes.
Zu Frage 2:
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) informiert die breite Öffentlichkeit
seit Mai 2012 über die Aktivitäten der Programmplanung. Dabei ist es
durchwegs auch möglich, Stellungnahmen zu den erarbeiteten Dokumenten an
das BMLFUW zu richten. Die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des
Parlamentes wurden über den Stakeholderverteiler jeweils direkt über
aktuelle Entwicklungen informiert. Nach erfolgter Konstituierung des
künftigen Landwirtschaftsausschusses wird eine Aussprache im Ausschuss
dazu stattfinden.
Zusätzlich hat gemäß § 8 LWG die
sogenannte §7-Kommission unter anderem die Aufgabe zur Mitwirkung an der
Schaffung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur
Erarbeitung von Förderungskriterien für solche Programme auf Grund
von gemeinschaftlichen Normen zur Vorlage an die Europäische Kommission.
Da die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien VertreterInnen in die
§7-Kommission entsenden, ist eine Mitwirkung gewährleistet.
Zu Frage 3:
In die Programmerstellung sind Organisationen und
Institutionen aus folgenden Bereichen eingebunden, entweder über
Nominierungen in den Arbeitsgruppen oder über einen umfangreichen
Stakeholder-Informationsverteiler:
·
VertreterInnen nationaler und regionaler
Gebietskörperschaften und öffentlicher Einrichtungen wie verschiedene
Bundesministerien, Ämter der Landesregierungen, Österreichische
Raumordnungskonferenz, VertreterInnen der Lokalen Aktionsgruppen,
Universitäten oder politische Parteien;
·
Die gesetzlichen Interessensvertretungen, d.h.
Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer,
Gewerkschaftsbund;
·
Interessensvertretungen wie Vereine, Verbände und
zivilgesellschaftliche Einrichtungen;
·
Private AkteurInnen und Unternehmen aus Beratung, dem Dienstleistungsbereich
sowie Medien.
Die Auswahl der beteiligten Institutionen bzw.
Personen erfolgte entsprechend den Vorgaben der relevanten EU-Rechtsgrundlagen.
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält Bestimmungen zur
Partnerschaft und Mehrebenen-Governance. Dementsprechend organisiert der
Mitgliedstaat für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes
Programm gemäß seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen eine
Partnerschaft mit den Partnern der zuständigen überregionalen und
regionalen Behörden, den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie relevanten
Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten.
Zu Frage 4:
Auf technischer Ebene sind innerhalb des BMLFUW eine
Reihe von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Programmmaßnahmen
eingerichtet worden. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen wurden von den
eingeladenen Institutionen entsprechend den Anforderungen an den
Bearbeitungsgegenstand nominiert. Die erfolgten Nominierungen tragen einerseits
der Beteiligung anderer Bundesministerien und vor allem der Bundesländer
Rechnung und berücksichtigen andererseits die umfangreiche Expertise
anderer Organisationen.
Konkret wurden die nachstehend angeführten
Arbeitsgruppen mit den jeweils vertretenen Organisationen eingerichtet, wobei
das BMLFUW in allen Gruppen vertreten ist bzw. den Vorsitz führt. Von
einer namentlichen Nennung der Mitglieder wird aus Gründen des
Datenschutzes Abstand genommen.
Benachteiligte Gebiete
Agrarmarkt Austria, Amt der Kärntner
Landesregierung, Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Amt der Tiroler
Landesregierung, Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, Bundesanstalt für
Bergbauernfragen, Landwirtschaftskammer Österreich, Landeslandwirtschaftskammern
Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg,
Steiermark, Tirol und Vorarlberg
Bildung und Beratung
Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, Bundesanstalt
für Bergbauernfragen, Umwelt und Wasserwirtschaft, Österreichischer
Landarbeiterkammertag, Landwirtschaftskammer Österreich, Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung, Österreichisches Institut für Erwachsenenbildung
Biologische Wirtschaftsweise
Bundesanstalt für Bergbauernfragen, Bundesanstalt
für Agrarwirtschaft, BIO Austria, Bioforschung Austria, Lehr- und
Forschungszentrum für Landwirtschaft Raumberg-Gumpenstein,
Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Landwirtschaftskammer
Österreich, Amt der Tiroler Landesregierung, Umweltdachverband
Bodenfruchtbarkeit & Klima
Österreichische Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit, Agrarmarkt Austria, BIO Austria, Verband land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe Niederösterreichs, Landwirtschaftskammer
Niederösterreich, Landwirtschaftskammer Österreich,
Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Landwirtschaftskammer Steiermark,
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung,
Niederösterreichischer Landesjagdverband, Bundesobstbauverband
Entwicklung, Verarbeitung und Vermarktung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Arbeiterkammer Österreich, Agrarmarkt Austria,
Austria Wirtschaftsservice, Bundesministerium für Finanzen,
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend,
Landwirtschaftskammer Österreich, Amt der Burgenländischen
Landesregierung, Amt der Kärntner Landesregierung, Amt der
Niederösterreichischen Landesregierung, Amt der Oberösterreichischen
Landesregierung, Amt der Salzburger Landesregierung, Amt der
Steiermärkischen Landesregierung, Amt der Tiroler Landesregierung, Amt der
Vorarlberger Landesregierung, Wiener Magistrat, Wirtschaftsagentur Wien,
Wirtschaftskammer Österreich
Erleichterung der Diversifizierung, Gründung
neuer Kleinbetriebe und Schaffung von Arbeitsplätzen
Arbeiterkammer Österreich, Bundesministerium für
Wirtschaft, Familie und Jugend, Landwirtschaftskammer Österreich, Amt der
Burgenländischen Landesregierung, Amt der Kärntner Landesregierung,
Amt der Tiroler Landesregierung, Wirtschaftskammer Österreich, Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung
Förderung der lokalen Entwicklung in
ländlichen Gebieten
Arbeiterkammer, Bundeskanzleramt, Bundesministerium für
Wirtschaft, Familie und Jugend, Landwirtschaftskammer Österreich, Amt der
Burgenländischen Landesregierung, Amt der Kärntner Landesregierung,
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Amt der Oberösterreichischen
Landesregierung, Amt der Salzburger Landesregierung, Amt der
Steiermärkischen Landesregierung, Amt der Tiroler Landesregierung, Amt der
Vorarlberger Landesregierung, Umweltbundesamt, Wirtschaftskammer
Österreich, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Vertreter
der Länder für LA 21
Genetische Vielfalt, seltene Kulturpflanzen
Österreichische Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit, Agrarmarkt Austria, Arche Noah, Gesellschaft
für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt & ihre Entwicklung,
Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Landwirtschaftskammer
Österreich, Saatgut Österreich, Vereinigung der Pflanzenzüchter
und Saatgutkaufleute Österreichs
Genetische Vielfalt, seltene Nutztierrassen
Agrarmarkt Austria, Arche Austria,
Landwirtschaftskammer Tirol, Landwirtschaftskammer Österreich,
Österreichische Nationalvereinigung für Genreserven
Grünland
Agrarmarkt Austria, Bundesanstalt für
Agrarwirtschaft, Bundesanstalt für Bergbauernfragen, Bauernbund, BIO
Austria, Lehr- und Forschungszentrum für Landwirtschaft
Raumberg-Gumpenstein, Landwirtschaftskammer Österreich,
Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Landwirtschaftskammer Salzburg,
Landwirtschaftskammer Tirol, Amt der Kärntner Landesregierung, Amt der Oberösterreichischen
Landesregierung, Amt der Salzburger Landesregierung, Amt der Vorarlberger
Landesregierung, Österreichisches Kuratorium für Landtechnik und
Landentwicklung, Umweltdachverband
Innovation und Forschung
Arbeiterkammer Österreich, Bundesanstalt für
Agrarwirtschaft, Austria Wirtschaftsservice, Bundesanstalt für
Bergbauernfragen, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend,
Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft, Joanneum Research,
Landwirtschaftskammer Österreich, Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung, Amt der Oberösterreichischen Landesregierung,
Wirtschaftskammer Österreich
Landwirtschaftliche Investitionen, Junglandwirte
Agrarbezirksbehörde Bregenz, Agrarmarkt Austria,
Burgenländische Landwirtschaftskammer, Niederösterreichische
Landes-Landwirtschaftskammer, Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft
Steiermark, Landes-Landwirtschaftskammer für Tirol, Landwirtschaftskammer
Vorarlberg, Wiener Landwirtschaftskammer, Amt der Kärntner Landesregierung,
Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Amt der Salzburger
Landesregierung, Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Amt der Tiroler
Landesregierung
Naturschutz (Flächenförderung)
Agrarmarkt Austria, Burgenländische Einrichtung
zur Realisierung Technischer Agrarprojekte, Birdlife, Amt der
Burgenländischen Landesregierung, Amt der Kärntner Landesregierung,
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung, Amt der Salzburger Landesregierung,
Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Amt der Tiroler Landesregierung,
Umweltschutz, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Wiener
Umweltschutzabteilung, Naturschutzbund, Österreichisches Kuratorium
für Landtechnik und Landentwicklung, Technisches Büro, Umweltdachverband
ÖPUL Allgemein
Agrarmarkt Austria, Bundesanstalt für
Agrarwirtschaft, Bauernbund, BIO Austria, Landwirtschaftskammer
Niederösterreich, Landwirtschaftskammer Österreich,
Landwirtschaftskammer Salzburg, Amt der Oberösterreichischen
Landesregierung, Amt der Salzburger Landesregierung, Amt der Tiroler
Landesregierung, Österreichisches Kuratorium für Landtechnik und
Landentwicklung, Umweltdachverband
Risikomanagement
Österreichische Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit, Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, Bundesministerium
für Gesundheit, Universität für Bodenkultur, Commodity Trading
Advisors, Hedging.eu, Landwirtschaftskammer Niederösterreich,
Landwirtschaftskammer Österreich, Amt der Kärntner Landesregierung,
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung, Amt der Steiermärkischen
Landesregierung, Österreichische Hagelversicherung, Raiffeisen
Bausparkasse, Raiffeisen Ware Austria, Österreichisches Institut für
Wirtschaftsforschung, Wirtschaftskammer Österreich, Rinderzucht Austria
Tierschutz
Agrarmarkt Austria, Österreichische
Rinderbörse, BIO Austria, Bundesministerium für Gesundheit,
Universität für Bodenkultur, Hofer, Lehr- und Forschungszentrum
für Landwirtschaft Raumberg-Gumpenstein, Landwirtschaftskammer
Österreich, Amt der Kärntner Landesregierung, Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung, Amt der Steiermärkischen
Landesregierung, Amt der Tiroler Landesregierung, Amt der Vorarlberger
Landesregierung, Österreichischer Bundesverband für Schafe und
Ziegen, Rewe Group, Spar, Österreichische Tierärztekammer,
Veterinärmedizinische Universität Wien, Vier Pfoten Österreich,
Verband Österreichischer Schweinebauern, Wirtschaftskammer
Österreich, Wiener Tierschutzverein, Zentrale Arbeitsgemeinschaft der
Österreichischen Geflügelwirtschaft, Rinderzucht Austria
Wasserschutz
Agrarmarkt Austria, Bundesanstalt für
Agrarwirtschaft, Landwirtschaftskammer Österreich, Amt der
Burgenländischen Landesregierung, Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung, Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Amt der
Steiermärkischen Landesregierung, Amt der Tiroler Landesregierung,
Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach,
Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband, Umweltbundesamt
Zusammenarbeit und Qualität in der
Wertschöpfungskette
Arbeiterkammer, Agrarmarkt Austria,
Österreichische Rinderbörse, BIO Austria, Umwelt- und
Wasserwirtschaft, Crop Control, ARGE Heumilch, Hofer, LGV-Frischgemüse,
Landwirtschaftskammer Kärnten, Landwirtschaftskammer
Niederösterreich, Landwirtschaftskammer Vorarlberg, Landwirtschaftskammer
Österreich, Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Amt der
Steiermärkischen Landesregierung, Amt der Tiroler Landesregierung,
Österreichische Hagelversicherung, Obst Partner Steiermark, Raiffeisen
Bausparkasse Klimaschutzinitiative, Rewe Group, Raiffeisen Ware Austria, Spar,
Verband landwirtschaftlicher Veredelungsproduzenten, Verband
Österreichischer Schweinebauern, Wirtschaftskammer Österreich, Rinderzucht
Austria
Ressortintern sind zudem Arbeitsgruppen zu den
Bereichen Energieeffizienz in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung,
Erneuerbare Energie und nachwachsende Rohstoffe, Kohlenstoffbindung in Land-
und Forstwirtschaft, Luftqualität, Treibhausgase und Emissionen und
Wassernutzung durch die Landwirtschaft eingerichtet worden.
Zu Frage 5:
Es ist geplant, das Programm Ende März 2014 der
EU-Kommission vorzulegen.
Zu Frage 6:
Es liegen bislang keine schriftlichen Stellungnahmen der
zuständigen Brüsseler Behörden zum aktuellen
österreichischen ELER-Programmentwurf vor.
Zu Frage 7:
Die Partnerschaftsvereinbarung sieht keine Verteilung
auf die Prioritäten vor, sondern auf die thematischen Ziele nach Artikel 9
der Verordnung (EU) 1303/2013. Für die ELER-Mittel sieht der aktuelle
Entwurf der Partnerschaftsvereinbarung folgende Anteile (Bandbreiten) vor:
- Stärkung von Forschung,
technologischer Entwicklung und Innovation: < 5 %;
- Verbesserung der
Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von IKT: ca. 1 %;
- Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit von KMU, des Agrarsektors (beim ELER) und des
Fischerei- und Aquakultursektors (beim EMFF): 10 bis 15 %;
- Förderung der Bestrebungen
zur Verringerung der CO 2 - Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft: 5
bis 10 %;
- Förderung der Anpassung an
den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements:
30 bis 35 %;
- Erhaltung und Schutz der Umwelt
sowie Förderung der Ressourceneffizienz: 30 bis 35 %;
- Förderung von
Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen
Netzinfrastrukturen: keine Dotierung;
- Förderung nachhaltiger und
hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität
der Arbeitskräfte: < 5 %;
- Förderung der sozialen
Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung: 5
bis 10 %;
- Investitionen in Bildung,
Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges
Lernen: ca. 2 %;
- Verbesserung der
institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und
Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung:
keine Dotierung.
Zu Frage 8:
In Österreich ist die Umsetzung der nachstehenden
Maßnahmen geplant. In Klammer ist die Zuordnung zu den Prioritäten
in Übereinstimmung mit Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
angeführt.
·
Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen (P 1);
·
Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste
(mehreren Prioritäten zugeordnet);
·
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel (P 3);
·
Investitionen in materielle Vermögenswerte (mehreren
Prioritäten zugeordnet);
·
Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger
Unternehmen (mehreren Prioritäten zugeordnet);
·
Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen
Gebieten (P 6);
·
Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und
Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern (mehreren
Prioritäten zugeordnet);
·
Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (P 4 & 5);
·
Ökologischer/biologischer Landbau (P 4 & 5);
·
Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen
Gründen benachteiligte Gebiete (P 4 & 5);
·
Tierschutz (mehreren Prioritäten zugeordnet);
·
Zusammenarbeit (mehreren Prioritäten zugeordnet);
·
Leader (mehreren Prioritäten zugeordnet);
·
Technische Hilfe (keiner Priorität zugeordnet).
Zu Frage 9:
Die Finanzplanung ist noch nicht abgeschlossen. Die
Dotierung wird voraussichtlich im Bereich von 100 Mio EUR/Jahr liegen.
Zu Frage 10:
Grundsätzlich spiegelt sich die Bedeutung der
biologischen Landwirtschaft im Arbeitsprogramm der Bundesregierung wider und so
wird der Biolandbau auch im neuen Programm zur ländlichen Entwicklung eine
entsprechende Rolle spielen.
Ziele in Bezug auf die biologische Landwirtschaft sind
unter anderem:
·
Die Position als EU-Bioland Nr. 1 (gemessen am Anteil der
biologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlichen
Nutzfläche) soll weiter gehalten werden;
·
Ein deutlicher Anstieg bei den biologisch bewirtschafteten
Flächen und damit der Produktion unter Bedachtnahme auf die
Aufnahmefähigkeit der Märkte (Nachfrageentwicklung für
biologische Produkte);
·
Im Sinne der Rentabilität sollten möglichst viele der
biologisch erzeugten Produkte auch als solche vermarktet werden. Geeignete und
rechtzeitige Marktinformationen und gezielte Marketingaktivitäten sollen
dazu beitragen, dass sich Angebot und Nachfrage positiv entwickeln;
·
Die Öffentlichkeit soll über die Umweltleistungen der
Biologischen Landwirtschaft (Förderung der Biodiversität, Beitrag zu
Boden-, Wasser-, Klimaschutz, usw.) und die Qualität der biologischen
Lebensmittel weiter informiert werden.
Zur Frage der Dotierung siehe Antwort zu Frage 9.
Zu Frage 11:
Der Schutz des Grundwassers soll über die
gesetzlichen und anderweitigen Verpflichtungen hinaus auch in Zukunft über
mehrere Säulen gewährleistet werden. Über das
Agrarumweltprogramm ÖPUL sollen jene Mehrleistungen und Mindererträge
abgegolten werden, die durch entsprechende Auflagen entstehen. Dies soll
einerseits über breite, flächendeckende Maßnahmen bzw. Auflagen
(z.B. Grünlandumbruchsverbot, Begrünung von Ackerflächen,
Biologische Wirtschaftsweise) und andererseits über regionale
Maßnahmen in Gebieten mit erhöhten Nährstoffbelastungen im
Grundwasser (z. B. Vorbeugender Grundwasserschutz auf Ackerflächen,
gezielte Bewirtschaftungsmaßnahmen auf auswaschungsgefährdeten
Ackerflächen) erfolgen. Durch Investitionsförderungen sollen Anreize
für die Schaffung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten mit hoher
Kapazität gesetzt werden. Zentral für einen umfassenden
Grundwasserschutz sind auch dementsprechende Bildungs- und Beratungsangebote
zum Thema Gewässerschutz.
Zu Frage 12:
Die Klimawirksamkeit der Agrarumweltmaßnahmen
resultiert insbesondere aufgrund der Speicherung von organischem Kohlenstoff im
Bodenhumus als auch aufgrund des verminderten Einsatzes von
Mineraldüngern. Dies wurde durch umfassende Evaluierungsstudien
belegt. Im zukünftigen Agrarumweltprogramm sollen bewährte
Maßnahmen, die auf diese Aspekte abzielen, weitergeführt bzw.
weiterentwickelt werden (z. B. Begrünung von Ackerflächen und
Dauerkulturen, Biologische Wirtschaftsweise, Verzichtsmaßnahmen).
Zu Frage 13:
Durch das Inkrafttreten des
EU-Pflanzenschutzmittelpaketes ist eine integrierte Pflanzenproduktion mit
einem sorgsamen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln als gesetzliche Baseline
verankert. Maßnahmen im Rahmen des Agrarumweltprogrammes müssen
über diese Baseline hinausgehen. Für das zukünftige
Agrarumweltprogramm sind neben dem Biolandbau Maßnahmen geplant, in denen
Mehraufwendungen bzw. Mindererträge aufgrund eines vollständigen
Verzichts auf Pflanzenschutzmittel bzw. bestimmte Pflanzenschutzmittelwirkstoffe
oder –gruppen (z.B. Fungizide und Wachstumsregulatoren im Getreidebau)
abgegolten werden.
Zu Frage 14:
Bezüglich des Einsatzes von Totalherbiziden wird
auf die gesetzliche Baseline verwiesen. In Maßnahmen mit einem
gänzlichen Verzicht auf Pflanzenschutzmittel dürfen im neuen
Agrarumweltprogramm keine Totalherbizide eingesetzt werden.
Das Verbot des Einsatzes von Totalherbiziden zur
Abreife bzw. Vorerntebehandlung von Getreide und Raps soll im ÖPUL als
sogenannter Mindeststandard verankert werden.
Zu Frage 15:
Die Frage kann nicht nachvollzogen werden, da die
Programmumsetzung sehr erfolgreich war und die Mittelausschöpfung optimal
verläuft. Das spiegelt sich beispielsweise an den hohen
ÖPUL-Teilnahmeraten wider, sowohl betreffend den Anteil an Flächen
als auch hinsichtlich der Anzahl der teilnehmenden Betriebe.
Zu Frage 16:
Der Aspekt der pflanzlichen und tierischen
Biodiversität soll im zukünftigen Agrarumweltprogramm weiter
thematisiert und verankert werden. Dazu ist eine breit angelegte Maßnahme
mit hoher Biodiversitätswirkung im zukünftigen Programm vorgesehen,
die auch als Einstiegsvoraussetzung für andere Maßnahmen (z.B.
Biolandbau) konzipiert ist. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen z. B.
Biodiversitätsflächen angelegt und Landschaftselemente erhalten
werden. Auch Streuobstbestände sollen als Landschaftselemente integriert
werden. Darüber hinaus wird eine gezielte Förderung von Streuobstbeständen
weiter im Rahmen der Naturschutzmaßnahme möglich sein.
Zu Frage 17:
Seitens der Europäischen Kommission wurde eine
inhaltsgleiche Verlängerung des gesamten bestehenden Agrarumweltprogramms
ÖPUL 2007 genehmigt. Im Verlängerungsantrag waren seitens des BMLFUW
auch Erleichterungen in Bezug auf die anzuwendenden Sanktionsstufen bei
Verstößen bzw. auch bezüglich Flächenabgangstoleranzen (z.
B. im Falle von Pachtflächenverlusten) vorgeschlagen worden. Diese wurden
von der EK jedoch in der eingereichten Form nicht genehmigt.
Zu Frage 18:
Eine Behandlung im zuständigen Ausschuss ist
für 20. Februar 2014 geplant.
Der Bundesminister: