247/AB XXV. GP
Eingelangt am 17.02.2014
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/1012-II/2/a/2013
Wien, am 30. Jänner 2014
Die Abgeordneten zum Nationalrat Walter Rauch, Wolfgang Zanger und weitere Abgeordnete haben am 17. Dezember 2013 unter der Zahl 260/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Asylwerber stach auf 21-Jährigen Bosnier ein“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Von den zehn im Einsatz befindlichen Polizeibeamten gehörten je zwei dem LKA Steiermark, Ermittlungsbereich 1 (Leib/Leben), dem LKA Steiermark, Assistenzbereich 7 (Tatort) sowie der örtlichen Sektorstreife und vier dem LKA Steiermark, Assistenzbereich 5 (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) an.
Zu Frage 3:
Die Kosten in Bezug auf die Einsatzstunden unmittelbar mit dem Vorfall zusammenhängend belaufen sich gemäß den Richtwerten des Bundesministeriums für Finanzen für Durchschnittspersonalausgaben/-kosten auf € 3.077,13.
Zu den Fragen 4 bis 6:
Nein.
Zu den Fragen 7 und 8:
Eine Person.