249/AB XXV. GP

Eingelangt am 17.02.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0079-II/2014

Wien, am      . Jänner 2014

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 17. Dezember 2013 unter der Zahl 267/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „wiederholte Schändung einer Gedenktafel“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Insgesamt sind vier Fälle bekannt. In drei Fällen wurde die Gedenktafel mit Farbe beschmiert und in einem Fall wurde sie zerschlagen.

Zu den Fragen 3 bis 8:

Nein.

Zu Frage 9:

Im aktuellen Fall wurde mit 28. Oktober 2013 bei der Polizeiinspektion Linz-Landhaus eine Anzeige gegen unbekannte Täter wegen schwerer Sachbeschädigung zum Nachteil der Sudetendeutschen Landsmannschaft Linz erstattet. Entsprechende Ermittlungen wurden eingeleitet. Es konnten bisher keine Tatverdächtigen oder Zeugen eruiert werden.