Eingelangt am 02.12.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 2. Oktober 2014 unter der Nr. 2640/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verkehrsunfälle mit Kindern gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø  In wie viele Verkehrsunfälle waren minderjährige Kinder im Zeitraum von 2009 bis zum Eintreffen dieser Anfrage verwickelt und wie viele dieser Verkehrsunfälle führten zum Tod der betroffenen Kinder? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Verkehrsdelikten und Ländern).

Ø  Wie viele Verkehrsunfälle, in welchem minderjährige Kinder involviert waren, ereigneten sich offensichtlich auf dem Weg zur oder von der Schule im Zeitraum von 2009 bis zum Eintreffen dieser Anfrage? (Bitte um Aufschlüsselung wie in Frage 1)

Zur Beantwortung der Fragen wurde das von der Statistik Austria aufbereitete Datenmaterial herangezogen, das auf Grundlage der von der Exekutive erfolgten Unfallaufnahmen erstellt wurde.

 

Es stehen derzeit die unfallstatistischen Daten für jene Verkehrsunfälle mit Personenschaden zur Verfügung, die sich bis einschließlich des ersten Halbjahres 2014 ereignet haben. Im Rahmen der Verkehrsunfallstatistik werden Verkehrsunfälle mit Personenschaden erfasst, bei denen zumindest ein in Bewegung befindliches Fahrzeug beteiligt war. Somit sind Unfälle, an denen nur Spiel- und Sportgeräte (keine Fahrzeuge) beteiligt sind, ausgeschlossen. Verkehrsdelikte sind in diesem Datenmaterial nicht enthalten, sodass nach diesem Kriterium nicht ausgewertet werden kann.

Die Anzahl der Unfälle bzw. der zu Schaden gekommenen Personen - gegliedert nach Jahren und Ländern - sind den folgenden Tabellen zu entnehmen.

Unfälle mit beteiligten Kindern (0-14 Jahre) nach Bundesländern

Bundesland	2009	2010	2011	20121)	2013	1. Hj 20142)
Burgenland	55	57	66	62	42	27
Kärnten	246	216	188	209	211	81
Niederösterreich	463	455	463	479	476	225
Oberösterreich	626	552	455	503	476	266
Salzburg	215	195	213	196	197	84
Steiermark	385	355	358	356	323	155
Tirol	340	284	316	265	284	138
Vorarlberg	190	151	166	197	178	78
Wien	418	404	488	484	483	218
Österreich	2.938	2.669	2.713	2.751	2.670	1.272

 

 

 

Unfälle mit getöteten Kindern (0-14 Jahre) nach Bundesländern

Bundesland	2009	2010	2011	20121)	2013	1. Hj 20142)
Burgenland	-	-	-	1	1	1
Kärnten	2	2	1	-	1	-
Niederösterreich	4	2	3	1	-	1
Oberösterreich	2	3	2	1	2	1
Salzburg	2	2	2	-	1	-
Steiermark	1	-	-	1	2	-
Tirol	1	-	1	3	-	-
Vorarlberg	-	-	2	-	-	-
Wien	1	1	-	1	3	-
Österreich	13	10	11	8	10	3

Quelle: STATcube - Statistische Datenbank von STATISTIK AUSTRIA

¹⁾   Ab 1.1.2012 geänderte Erhebungsmethode; ein direkter Vergleich mit Vorjahresergebnissen ist daher nicht zulässig.

²⁾   Die Halbjahresdaten 2014 sind vorläufig.

 

 

 

Zu Frage 3:

Ø  Welche konkreten Maßnahmen wurden durch das BMVIT gesetzt, um die Verkehrsunfälle mit minderjährigen Kindern einzudämmen?

Seitens des bmvit wurden folgende Maßnahmen gesetzt:

Allgemeine Maßnahmen:

•         Verkehrssicherheitspaket für den Schülertransport (Alkoholverbot, Pilotversuch Alkohol- Interlock)

•         Verbot des Handels mit Kindersitzen, die nicht den geltenden Sicherheitsbestimmungen entsprechen

•          Einführung der Radhelmpflicht für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr

•         Verankerung eines Rücksichtnahmegebots in der StVO

3. Ausschreibung des österreichischen Verkehrssicherheitsfonds für mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr:

•          Im Rahmen der 3. VSF-Ausschreibung „Vorsicht - Kinder - Rücksicht“ werden aktuell 9 Projekte gefördert, Details dazu siehe:

http://www bmvit.gv.at/verkehr/strasse/sicherheit/fonds/foerderungen/3ausschreibung.html

•          Die Ergebnisse werden nach Fertigstellung auf der Homepage des bmvit unter „Forschungsarbeiten des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds“ veröffentlicht:

http://www.bmvit.gv at/verkehr/strasse/publikationen/sicherheit/vsf/index.html

Weitere ausgewählte bewusstseinsbildende Maßnahmen und Projekte des österreichischen Verkehrssicherheitsfonds:

•          Bewusstseinsbildende Kampagne „Kinder sehen die Welt anders“ mit dem Fokus auf verstärkter Rücksichtnahme auf Kinder ausgezeichnet mit dem ORF-Onward 2014: https://www.facebook.com/Kinder.sehen.die.Welt.anders

•         Abhaltung von Radworkshops gemeinsam mit der AUVA und den Bundesländern, um bei Volksschulkindern die Radfahrkompetenz zu fördern

•          Entwicklung von Schulwegplänen, damit den Schulkindern der sicherste Schulweg im Umfeld der Schule angeboten werden kann

•          Entwicklung von Verkehrserziehungsbüchern sowie deren Verteilung in den Schulen

 

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø  Wurden konkrete Überlegungen oder Maßnahmen durch Ihr Ressort gesetzt, um fahrzeugähnliches Kinderspielzeug für Straßen- und Gehsteigbenützung im Sinne der StVO ohne Beschränkung freizugeben?

Ø  Wenn ja, welche und mit welchen konkreten Verlegungen?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen gestalten sich derzeit wie folgt: Mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug ist die Benützung von Gehsteigen und Gehwegen erlaubt, wenn dadurch weder der Verkehr auf der Fahrbahn, noch Fußgänger gefährdet oder behindert werden. In Fußgängerzonen darf unter diesen Voraussetzungen fahrzeugähnliches Kinderspielzeug ebenfalls benutzt werden (vgl. § 88 Abs. 2 StVO).

Auf der Fahrbahn, dazu zählen auch Radwege, gilt jedoch ein generelles Spielverbot; ausgenommen sind hiervon lediglich Wohnstraßen, wenn dadurch der erlaubte Fahrzeugverkehr nicht mutwillig behindert wird (vgl. § 88 Abs. 1 StVO) und wenn diese keine oder nur eine geringe Neigung aufweisen.

Kinder unter zwölf Jahren müssen beim Befahren von Gehsteigen oder Gehwegen mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug von einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, beaufsichtigt werden (vgl. § 88 Abs. 2 bzw. § 88a Abs. 4 StVO) oder Inhaber einer behördlichen Bewilligung (Radfahrausweis) sein. Diesen Radfahrausweis hat die Behörde auf Antrag des gesetzlichen Vertreters des Kindes zu erteilen, wenn das Kind das 10. Lebensjahr vollendet hat und anzunehmen ist, dass das Kind die erforderliche körperliche und geistige Eignung sowie Kenntnisse der straßenpolizeilichen Vorschriften besitzt (vgl. § 65 Abs. 1 und 2 StVO).

Es wird nicht für sinnvoll erachtet, diese Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zu ändern. Es handelt sich hierbei um Schutznormen, da bei Kindern unter zehn Jahren die Fähigkeit zur Gefahrenwahrnehmung erwiesenermaßen noch nicht voll ausgebildet ist. Weiters ist erst frühestens ab dem neunten Lebensjahr die Tiefenwahrnehmung bei Kindern so weit ausgebildet, dass sie die Entfernung herannahender Fahrzeuge abschätzen können, die Fähigkeit Geschwindigkeiten zu beurteilen erlangen Kinder erst mit ca. zehn Jahren.

 

Demnach ist es schon für ein alleine zu Fuß gehendes Kind schwierig genug die Gefahren des Straßenverkehrs abzuschätzen und sich situationsangepasst richtig zu verhalten, viel schwieriger und in weiterer Folge unfallträchtiger wäre dies, wenn Kindern unter zehn bzw. zwölf Jahren die Benützung von fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug ohne entsprechende Aufsichtsperson gestattet wäre.