Eingelangt am 17.02.2014
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Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0289-I/A/15/2013
Frage 1:
Grundsätzlich können die
durch das TTIP aufgeworfenen Verhandlungsfragen nicht als rein nationale
Angelegenheiten gesehen werden, sondern als Fragestellungen, die die
Europäische Union in ihrer Gesamtheit betreffen. Gemeinsame Handelspolitik
ist nach dem Vertrag von Lissabon eine ausschließliche Kompetenz der
Union.
Die Kommission legt dem Rat
Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Aufnahme der
erforderlichen Verhandlungen. Der Rat und die Kommission haben dafür Sorge
zu tragen, dass die ausgehandelten Abkommen mit der internen Politik und den
internen Vorschriften der Union vereinbar sind.
Als fachthematische Fragen, die
innerösterreichisch unter der Federführung des Bundesministeriums
für Gesundheit liegen, sind folgende zu nennen:
·
Handel mit lebenden
Tieren, Lebensmitteln und tierischen Produkten
·
Tierschutz
·
Kosmetika
·
Arzneimittel und
Medizinprodukte
Frage
2:
Für die
innerösterreichische Koordinierung einer Position und der Vertretung in
den entsprechenden EU-Gremien ist das Bundesministerium für Wirtschaft,
Familie und Jugend zuständig, welches die jeweiligen Fachressorts bei den
für sie relevanten Fragen regelmäßig einbindet.
Darüber hinaus werden
fachspezifische Fragen auch regelmäßig bei den Treffen der Leiter
der Veterinärdienststellen (CVO – chief veterinary officer) auf
EU-Ebene behandelt und diskutiert.
Aus Sicht des Bundesministeriums
für Gesundheit erfolgt die Beteiligung des National- bzw. Bundesrates auf
Grundlage der Bundesverfassung und des Bundesgesetzes über Information in
EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz – EU-InfoG), BGBl. I Nr.
113/2011.
Frage
3:
Ja, jedoch nur
hinsichtlich des Schreibens an die Generaldirektion Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung.
Die österreichische
Stellungnahme wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
Jugend an die zuständige Abteilung der Europäischen Kommission
übermittelt.
Frage 4:
Schon gemäß dem Vertrag
von Lissabon muss ein zukünftiges Abkommen mit der internen Politik und
den internen Vorschriften der Union vereinbar sein. Nicht zuletzt aus diesem
Grund wird das Bundesministerium für Gesundheit dafür eintreten, dass
die europaweiten Standards sowohl im Lebensmittel- und Veterinärrecht als
auch besonders im Tierschutz jedenfalls nicht aufgeweicht werden.
Das Abkommen bietet
demgegenüber die Chance, im Verhandlungswege Überzeugungsarbeit zu
leisten und die hohen EU-Standards, auch aufgrund zu treffender Vereinbarungen,
außerhalb Europas zu verbreiten.
Frage 5:
Die Erhaltung der Gesundheits- und
Umweltstandards im Zusammenhang mit GVO, Hormonen, sowie die hohen
Hygienestandards und Produktionsstandards bilden die rote Linie für die
Zustimmung zu den künftigen SPS-Regeln.
Zu den Themen, die auch das
Bundesministerium für Gesundheit betreffen, wurde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft sinngemäß Folgendes übermittelt:
Gentechnikpolitik:
Für Importe sollen die
Zulassungsverfahren weiterhin streng sein. Für die Möglichkeit, das
österreichische Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen
aufrechtzuerhalten, wird sich Österreich weiterhin einsetzen.
Hormoneinsatz bei
der Fleischproduktion:
Derzeit gewährt die EU den USA
ein Kontingent für die Einfuhr von qualitativ hochwertigem Rindfleisch
ohne Hormoneinsatz in der Höhe von 45.000 Tonnen (0% Zoll). Eine
Verlängerung dieser Regelung ist vorgesehen. Importkontingenten für Rindfleisch,
das mit Hormoneinsatz erzeugt wurde, wird nicht zugestimmt werden.
Schweinefleisch, das mit Hilfe des
Masthormons Ractopamin hergestellt wurde, darf nicht in die EU eingeführt
werden. Die EU hat strengere Werte als der Codex Alimentarius, wodurch sich das
Verbot jedoch schwer argumentieren lässt. Dennoch bestehen noch immer
Bedenken gegen den Einsatz von Ractopamin. Das bestehende Einfuhrverbot wird
von Österreich unterstützt.
Geflügelfleisch/Hygienestandards:
In den USA wird Fleisch nach dem
Schlachten mit chlorhaltigen Substanzen gereinigt. In der EU sind die
Hygienevorschriften bei der Tierhaltung und Schlachtung strenger, es wird mit
Wasser gereinigt. Der europäische Hygienestandard muss erhalten bleiben.
Vermarktung von
Produkten von geklonten Tieren:
In der EU sind Lebensmittel aus
geklonten Tieren zulassungs- und kennzeichnungspflichtig (Novel Food Verordnung
über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (EG) Nr.
258/97). Österreich ist, wie die überwiegende Zahl von
EU-Mitgliedstaaten auch, für eine eigenständige Regelung für
Lebensmittel von geklonten Tieren. Auch der Import aus Drittstaaten muss
geregelt werden.
Frage 6:
Aus Sicht des Bundesministeriums
für Gesundheit liegt das Hauptaugenmerk dieses Abkommens darauf, dass das
hohe Niveau des Gesundheitsschutzes von Mensch und Tier in der Union gewahrt
bleibt. Sollte dies gegeben sein, steht daher der Aufnahme der Land- und
Lebensmittelwirtschaft nichts entgegen.
Frage 7:
Nein, schon gemäß dem
Vertrag von Lissabon muss ein zukünftiges Abkommen mit den internen
Vorschriften der Union vereinbar sein.
Nicht zuletzt aus diesem Grund wird
das Bundesministerium für Gesundheit dafür eintreten, dass die
europaweiten Standards sowohl im Lebensmittel- und Veterinärrecht als auch
besonders im Tierschutz jedenfalls nicht aufgeweicht werden.
Sollte dies dennoch in gewissen
Bereichen versucht werden, werde ich mich dafür einsetzen, dass der
Besitzstand der Union auch faktisch gewahrt bleibt.
Folgende Bereiche können
beispielhaft genannt werden: Erhaltung der Gesundheits- und Umweltstandards in
Bezug auf GVO, Tierschutz im Bereich der Lebensmittelproduktion, Klonen,
Hormone im Einsatz als Wachstumsförderer.
Frage 8:
Diese Frage betrifft keinen
Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Gesundheit, sondern
fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Frage 9:
Die Nutzung von Wachstumshormonen in
der Tierproduktion ist aus Sicht des vorsorgenden Verbraucher/innen- und
Tierschutzes abzulehnen und dementsprechend in der europäischen Union auch
verboten.
Importe von Fleisch, das mit
Hormoneinsatz erzeugt wurde, dürfen nicht gewährt werden und daher
sind Regelungen anzustreben, die dieses Einfuhrverbot weiterhin
gewährleisten.
Fragen 10 und 11:
Ich lehne das Klonen von Nutztieren
zur Gewinnung von Lebensmitteln ab.
Ohne auf die Frage allfälliger
Risiken einzugehen, ist für mich der Einsatz der Klontechnik zur Gewinnung
von Lebensmitteln schon unter dem Tierschutz- und Ethikaspekt
äußerst bedenklich. Daher begrüße ich die
kürzlich vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission, die
einerseits das Klonen von Tieren und das Inverkehrbringen von geklonten Tieren
und Klonembryonen innerhalb der EU sowie das Inverkehrbringen von Lebensmitteln
von geklonten Tieren in der EU verbieten.
Ich bin mir der Problematik, dass
wahrscheinlich auch schon jetzt tierische Produkte von Nachkommen geklonter
Tiere in die Europäische Union importiert werden, sehr wohl bewusst, muss
jedoch seriöserweise anmerken, dass keine wie auch immer geartete
Nachweismethode für die Erkennung solcher Produkte zur Verfügung
steht und daher eine gesicherte objektive Überprüfbarkeit von
möglichen Kennzeichnungsregelungen von Produkten aus Drittstaaten nicht
machbar ist.
Aufgrund dieser Tatsachen
möchte ich abschließend festhalten, dass prioritär die oben
genannten Gesetzgebungsakte diskutiert und verabschiedet werden müssen,
denn dadurch wird gewährleistet, dass Produkte aus der Europäischen
Union in diesem Zusammenhang ethisch unbedenklich sind.
