Eingelangt am 17.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0290-I/A/15/2013
Frage 1:
Gemäß Artikel 25 (1) der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und
Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen
Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren
zur Lebensmittelsicherheit setzt sich der Verwaltungsrat aus 14
Mitgliedern, die vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament anhand
einer Liste ernannt werden, welche von der Kommission erstellt wird und die
eine deutlich höhere Zahl von Bewerber/inne/n enthält, als Mitglieder
zu ernennen sind, sowie einer Vertreterin/einem Vertreter der Kommission zusammen.
Vier der Mitglieder kommen aus
dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucher-schaft und andere Interessen
in der Lebensmittelkette vertreten.
Die Ernennung der Mitglieder des
Verwaltungsrates erfolgt so, dass die höchste fachliche Qualifikation, ein
breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen und im Einklang damit die
größtmögliche geografische Streuung in der Union
gewährleistet sind.
Die ausgewogene Auswahl der Kandidat/inn/en
erfolgte daher nach den in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
vorgeschriebenen Kriterien.
Frage 2:
Da sich für einen der neu zu
besetzenden Posten des EFSA-Verwaltungsrates auch eine höchst
qualifizierte österreichische Kandidatin beworben hat, wird diese vor-ranging
unterstützt.
Bezüglich weiterer
Unterstützungen von österreichischer Seite kann gesagt werden, dass
derzeit die interne Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, die Amts-periode
der sieben neu zu besetzenden Mitglieder läuft mit Ende Juni 2014 aus.
Frage 3:
Bis zum Zeitpunkt dieser
Beantwortung wurden noch keine konkreten Personen
vom Rat bzw. dem Europäischen
Parlament nominiert. Am 26. November 2013 hat die Europäische Kommission
ihre „short-list“ der geeignetsten Kandidat/inn/en an den Rat sowie
das Europäische Parlament übermittelt. Diese Liste setzt sich aus
23 Personen zusammen, aus deren Kreis in den kommenden Monaten vom Rat im
Benehmen mit dem Europäischen Parlament sieben neue Mitglieder des
EFSA-Verwaltungsrates auszuwählen sind.
Nach erster Einschätzung
scheint diese „short-list“ eine gute und ausgewogene Auswahl an
Kandidat/inn/en zu beinhalten.