Eingelangt am 17.02.2014
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0293-I/A/15/2013
Vorab ist festzuhalten,
dass der Begriff „Import“ im Veterinärbereich lediglich die
Einfuhren aus Drittstaaten nach Österreich bezeichnet. Es wird jedoch
davon ausgegangen, dass die Fragestellung generell auf die Verbringung von
Rindern nach Österreich abzielt, sei es aus Drittstaaten oder aus anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die
grenztierärztliche Abfertigung im Rahmen des Imports aus Drittstaaten
erfolgt für die gesamte europäische Union. BVD-Untersuchungen sind im
Rahmen dieser Abfertigung nicht vorgesehen, da diese im Intra-Unions-Handel
(IUH, vormals Innergemeinschaftlicher Handel – IGH) nicht IUH-relevant
sind.
Gemäß
§ 16 Abs. 3 BVD-VO 2007, BGBl. II Nr. 178/2007,
zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 333/2012, müssen
allerdings alle Tiere, die in einen österreichischen Bestand eingebracht
werden, vor der Einbringung nachweislich einer Einzeltieruntersuchung
unterzogen worden sein, die sicherstellt, dass die Rinder nicht persistent
infiziert sind.
Frage 2:
Nach Import:
Die zuständige
Bezirkshauptmannschaft erhält Kenntnis vom Einlangen eines Tieres
(TRACES-Meldungen):
Eingeführte Tiere sind unmittelbar an den Bestimmungsort zu befördern.
Die Empfängerin/der Empfänger hat das Eintreffen der Sendung am
Bestimmungsort unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.
Die grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung ist der für den
Bestimmungsort zuständigen Behörde im Original vorzulegen. Nach
Österreich eingeführte Klauentiere sind am Bestimmungsort abgesondert
zu halten und unterliegen der Beobachtung durch die
Bezirksverwaltungsbehörde.
Intra-Unions-Handel:
Die zuständige
Bezirkshauptmannschaft erhält Kenntnis vom Einlangen eines Tieres
(TRACES-Meldungen):
Die Empfänger/innen von lebenden Tieren haben die voraussichtliche
Ankunftszeit unter Angabe der Art und Anzahl der Tiere mindestens einen Werktag
vor der Ankunft der für den Bestimmungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
mitzuteilen.
Innerstaatliches
Verbringen:
Die
Gesundheitsbescheinigungen sind von der Empfängerin/vom Empfänger
mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und der Behörde auf
Verlangen zur Kontrolle vorzulegen.
Die zuständige
Amtstierärztin/der zuständige Amtstierarzt ist in allen diesen
genannten Fällen ermächtigt, im Rahmen einer Stichprobenkontrolle
eine entsprechende Überprüfung vorzunehmen und auch die Einhaltung
der verpflichtenden Einzeltieruntersuchung zu kontrollieren.
Frage 3:
Aus der Frage geht
nicht klar hervor, was unter „außerordentlichen
BVD-Untersuchungen“ zu verstehen ist.
Die Tierbesitzerin/der
Tierbesitzer ist verpflichtet, behördliche Maßnahmen
gemäß der BVD-Verordnung zu dulden beziehungsweise zu
ermöglichen.
„Außerordentliche“
BVD-Untersuchungen können etwa privatrechtlicher Natur bzw.
„freiwillige“ Untersuchungen aus Wettbewerbsgründen sein. In
diesem Fall obliegt es der Tierbesitzerin/dem Tierbesitzer, eine solche
Untersuchung zuzulassen bzw. zu veranlassen.
Frage 4:
Verweigert ein
Betrieb eine nach der BVD-VO vorgesehene Untersuchung (z.B. zur Erlangung,
Aufrechterhaltung oder Wiedererlangung des amtlich anerkannten BVD-virusfreien
Status), drohen dem betreffenden Betrieb Sanktionen. Durch die Verweigerung der
Untersuchungen werden die in § 17 BVD-VO normierten Mitwirkungspflichten
der Tierbesitzerin/des Tierbesitzers verletzt – dadurch begeht die
Tierbesitzerin/der Tierbesitzer eine Verwaltungsübertretung nach
§ 19 BVD-VO iVm § 15 Z 7 Tiergesundheitsgesetz (TGG),
BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 80/2013, und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde
mit einer Geldstrafe bis zu € 4.360,-- zu bestrafen.
Frage 5:
Es besteht die
Möglichkeit, bei einer Freilandhaltung die BVD-Untersuchung vor Ort
durchzuführen, sofern die Tierbesitzerin/der Tierbesitzer unentgeltlich
für die nötige Hilfeleistung bei den behördlichen Erhebungen und
Untersuchungen sorgt (hierzu ist die Tierbesitzerin/der Tierbesitzer
gemäß § 17 Z 3 BVD-VO verpflichtet). Dies beinhaltet
z.B. auch die Bereitstellung einer geeigneten Fixiermöglichkeit des
Tieres, um Gefahr an Leib und Leben für die handelnden Personen und auch
für das Tier selbst abzuwenden. Allerdings ist zu bedenken, dass Rinder in
der Freilandhaltung vor der Blutprobenahme auch eingefangen werden müssen
und daher – sofern sie dies nicht gewohnt sind – ebenfalls
einem gewissen Ausmaß an Stress ausgesetzt sind.
Verzögert sich
die Untersuchung aufgrund der Tatsache, dass in Freilandhaltung gehaltene Tiere
nicht auf eine Weise bereitgestellt sind, dass eine Probenentnahme bei
fünf Tieren innerhalb einer halben Stunde möglich ist, hat die
Tierbesitzerin/der Tierbesitzer erhöhte Untersuchungsgebühren zu
entrichten (gemäß § 18 Abs. 2 Z 3 BVD-VO €
25,-- je angefangener Viertelstunde).
Frage 6:
Definitionsgemäß
(Verordnung (EG) Nr. 1/2005) sind lange Tiertransporte jene Beförderungen,
die „ab dem Zeitpunkt der Bewegung des ersten Tieres der Sendung 8
Stunden überschreiten“.
Diese Verordnung erlaubt
zudem den Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen, die den besseren
Schutz von Tieren bezwecken, sofern diese ausschließlich im Hoheitsgebiet
befördert werden.
Darauf basierend
wurde im § 18 des Österreichischen Tiertransportgesetzes 2007 (BGBl.
I Nr. 54/2007) für Schlachttiere eine maximale Beförderungsdauer
für innerösterreichische Transporte (Versand- und Bestimmungsort in
Österreich) von
4,5 Stunden
festgelegt. Wenn es aus geographischen, strukturellen Gründen oder aufgrund
von aufrechten Verträgen notwendig ist, darf die Beförderungsdauer
auf
maximal 8 Stunden,
oder im Falle von Transporten, bei denen aufgrund kraftfahrrechtlicher
Bestimmungen Lenkerpausen einzuhalten sind, auf maximal 8,5 Stunden
verlängert werden. Im Rahmen der Pausen ist dem Wohl der Tiere
bestmöglich Rechnung zu tragen.
Für Nutz- und
Zuchttiere sowie für Legehennen am Ende ihrer Nutzungsdauer, die für
die Schlachtung vorgesehen sind, ist eine Höchstbeförderungsdauer
für innerösterreichische Transporte von 8 Stunden festgelegt. Im
Einzelfall ist, wenn es aufgrund der geographischen Gegebenheiten
unumgänglich ist, eine Verlängerung auf maximal 10 Stunden
zulässig, wobei die aufgrund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen
einzuhaltenden Pausen auch zur Versorgung der transportierten Tiere einzuhalten
sind.
Alle in
Österreich beladenen Langstreckentiertransporte (auch nicht
innerösterreichische) müssen bei der Beladung einer Kontrolle durch
die Amtstierärztin/den Amtstierarzt unterzogen werden. Im Rahmen dieser
Kontrollen wird nicht nur die Rechtskonformität überprüft,
sondern auch die Planung des Transportes beurteilt, um Transportstress für
die Tiere bestmöglich zu vermeiden.
Das
Bundesministerium für Gesundheit schreibt zudem den Bundesländern
jährlich eine Mindestanzahl an durchzuführenden
Straßenkontrollen vor, um auch Tiertransporte, die Österreich im
Transitverkehr durchqueren, einer Kontrolle zu unterziehen. So wurden im Jahr 2012
in Österreich 1.230 Kontrollen auf der Straße durchgeführt.