261/AB XXV. GP

Eingelangt am 17.02.2014
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Dezember 2013 unter der ZI. 272/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „neuer Erkenntnisse bezüglich der Vorfälle auf der Porzescharte“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Sowohl die Tatsache, dass es am 25. Juni 1967 zu Vorfällen auf der Porzescharte kam, als auch die von Ihnen zitierte Publikation sind dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) bekannt.

Die Frage der Begnadigungen ist ein ständiges Thema bei bilateralen Begegnungen mit italienischen Politikerinnen und Politikern auf allen Ebenen. Dazu gibt es eine enge Abstimmung zwischen der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei und dem BMeiA. An dieser Vorgangsweise werde ich weiterhin festhalten.