273/AB XXV. GP

Eingelangt am 17.02.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.500/0021-I/PR3/2013 DVR:0000175 An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

 

 


Wien, am     . Jänner 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete  haben am 17. Dezember 2013 unter der Nr. 263/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Rahmenvertrag mit Austro Control gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

  Ø  Welcher Rahmenvertrag mit der ACG wurde abgeschlossen?

  Ø  Wodurch werden Kosten in Höhe von 38,9 Mio. Euro verursacht?

  Ø  Werden in absehbarer Zeit weitere (Rahmen) Verträge mit der ACG abgeschlossen?

  Ø  Wenn ja, welche und welche Kosten sind damit verbunden?

 

Auf Basis von § 2 Abs 1 bis 3 des Bundesgesetzes über die Austro Control GmbH BGBl.Nr. 898/1993 idgF erbringt die Austro Control für den Bund behördliche und sonstige Leistungen. Gemäß § 11 sind der ACG diese Leistungen auf Basis eines Rahmenvertrags abzugelten. Die Leistungen werden demzufolge auf Basis des  Rahmenvertrages für den Zeitraum 2013 bis 2016 erbracht und abgegolten.