2730/AB XXV. GP
Eingelangt am 22.12.2014
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möglich.
Anfragebeantwortung
Parlamentarische Anfrage 2772/J-NR/2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Abgeordneten zum Nationalrat Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Oktober 2014 unter der Nr. 2772/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Umsetzung der 599 Maßnahmen des Rechnungshofes aus der Sicht des Rechnungshofes“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Fragen 1 und 3:
Die in der Beilage angeschlossene Liste enthält die 46 Vorschläge, die der Rechnungshof in seinen Positionen zur Verwaltungsreform (Reihe 2011/1) betreffend den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) veröffentlicht hat.
Zur Frage des Umsetzungstandes weist der Rechnungshof darauf hin, dass er generell seine
Leistungen und Wirkungen evaluiert. Dazu hat er ein eigenes System der Wirkungskontrolle entwickelt. In einer ersten Stufe werden die im Vorjahr in den Berichten ausgesprochenen Empfehlungen einem Nachfrageverfahren unterzogen, d.h. es wird bei den überprüften Stellen nachgefragt, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt wurden. Die Ergebnisse des Nachfrageverfahrens werden in den Tätigkeitsberichten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene veröffentlicht.
Das im Dezember 2013 veröffentlichte Nachfrageverfahren hat ergeben, dass 78 % der 2.166 im Jahr 2012 ausgesprochenen Empfehlungen gewirkt haben: 48 % wurden umgesetzt, bei 30 % eine Umsetzung zugesagt. Den höchsten Wirkungsgrad mit 85% erreicht der Rechnungshof bei den Gemeinden.
Die Ergebnisse des Nachfrageverfahrens sind aber auch die Grundlage für die zweite Stufe der Wirkungskontrolle, die „Follow-up-Überprüfüngen“, dem stärksten Instrument der Wirkungskontrolle. Dabei überprüft der Rechnungshof in Folgeprüfüngen vor Ort die tatsächliche Umsetzung der von ihm ausgesprochenen Empfehlungen. Diese Wirkungskontrolle ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit der Finanzkontrolle, da sie den Wert der Prüfüngstätigkeit erhöht und die Wirksamkeit der Empfehlungen verstärkt. Im Jahr 2013 führte der Rechnungshof 19 Follow-up-Überprüfüngen durch, im 1. Halbjahr 2014 elf.
Da das Instrument der Follow-up-Überprüfüng ressourcenbedingt für eine bestimmte Auswahl an Empfehlungen eines Jahres konzipiert ist, kann der Grad der Umsetzung aller in den Positionen zur Verwaltungsreform (Reihe 2011/1) aufgelisteten Empfehlungen allerdings ohne weitere Erhebungen nicht abschließend beurteilt werden.
In Zusammenhang mit der Wahrnehmung der verfassungsgesetzlich vorgesehenen Prüfüngstätigkeit hat der Rechnungshof wiederholt betont, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen durch diverse Sonderaufgaben, wie z.B. im Rahmen des Parteiengesetzes oder Medientransparenzgesetzes, eingeschränkt werden. So sind für den Aktualisierungsaufwand nach dem Medientransparenzgesetz sowie den Vollzug des Parteiengesetzes bis Ende Oktober 2014 1.182 Prüfertage angefallen, was den Ressourcen von 20 Follow-up-Überprüfüngen entspricht.
Zu den an das BMASK im Besonderen gerichteten Empfehlungen anerkennt der Rechnungshof die im ressorteigenen Wirkungsbereich gesetzten Maßnahmen als positiv. Das BMASK führte bspw. einen Aufgaben- und Prozesskritikprozess durch, verbesserte deutlich die Kalkulationsverpflichtung der finanziellen Auswirkungen bei rechtsetzenden Maßnahmen, womit nunmehr bei zwei Dritteln der Fälle die Vorgaben erfüllt werden. Handlungsbedarf ist aus Sicht des RH aber nach wie vor bei der Durchführung von Nachhaltigkeitsprüfüngen bei finanziell aufwendigen Reformprojekten sowie bei der Sicherung der Nachhaltigkeit des Pensionssystems generell gegeben.
Außerdem werden nunmehr im Zuge der Haushaltsrechtsreform flächendeckend Wirkungsziele festgelegt und auch mit dem Arbeitsmarktservice wurde eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Dadurch werden sowohl eine bessere Beurteilung der mit einer bestimmten Leistung erzielten Wirkung sowie auch die Treffsicherheit verbessert.
Darüberhinaus wurde die
Koordination und Abstimmung der arbeitsmarktpolitischen Leistungen der
Länder mit dem AMS in Wien optimiert.
Vor allem aber wurde im Jahr 2012 die Gesetzgebung und Vollziehung im Pflegegeldbereich zur Gänze an den Bund übertragen, neun Landespflegegeldgesetze wurden aufgehoben. Es sind nur noch fünf Sozialversicherungsträger - statt bisher mehr als 280 Landes- und 23 Bundesstellen - für Pflegegeldangelegenheiten zuständig, womit raschere Pflegegeldverfahren möglich sind. Damit wurden zentrale RH-Empfehlungen umgesetzt.
Offen ist hingegen nach wie vor die bundesweite Abstimmung der Pflegeleistungen und es fehlen spezifische Vorgaben für Anzahl, Qualität und Tarife. Die Konsequenz: weiterhin stark unterschiedliche Tarife für vergleichbare Leistungen trotz gleicher Pflegestufe und gleichem Betreuungsaufwand (z.B. Bandbreite von 351 - 669 EUR pro Monat in Tirol). Wesentliches Problem ist daher auch weiterhin die Komplexität und Uneinheitlichkeit der Gesamtfinanzierung der stationären Pflege. So sind zur Finanzierung eines Heimplatzes bis zu 19 Zahlungsströme erforderlich. Komplexe Elemente der Zahlungsströme führen in der Abwicklung zu Problemen und Ungleichbehandlungen. Obwohl der Bund mit der Dotierung des Pflegefonds einen Teil der Kosten der Länder übernimmt, hat er keine Änderung des Systems zur Finanzierung der Heimplätze erarbeitet. Weitere Reformschritte (wie u.a. die Erarbeitung einer Gesamtstrategie in Abstimmung aller Gebietskörperschaften, die Entwicklung verbesserter Steuerungsmechanismen für die Kosten der stationären Pflege, die systematische Erfassung der Investitionskosten und Abgangsdeckungen) sowie ein entsprechender aufgabenorientierter Finanzausgleich sind jedoch für die finanzielle Nachhaltigkeit unabdingbar.
Auf dringend bestehenden Handlungsbedarf auch im Förderungswesen hat der Rechnungshof wiederholt hingewiesen. Österreich hat im internationalen Vergleich ein umfangreiches, historisch gewachsenes Förderungssystem, das durch eine Vielzahl von Einrichtungen und Instrumenten gekennzeichnet ist. Um einen zielgerichteten und wirkungsorientierten Fördermitteleinsatz sicher zu stellen, erachtet der Rechnungshof weiterhin eine Evaluierung des gesamten österreichischen Förderungssystems mit seiner Vielzahl an Einrichtungen und Institutionen und eine Verringerung der Anzahl an Förderungsstellen als erforderlich. Zudem wären detaillierte Förderungsstrategien und Förderungskonzepte festzulegen sowie messbare Förderungsziele und -schwerpunkte zur Steuerung des Förderungswesens zu definieren und Überschneidungen zu vermeiden.
Gerade im Förderungswesen ist ein Gesamtüberblick über gewährte Förderungen und insbesondere ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Gebietskörperschaften erforderlich und es bestehen Reduktionspotenziale im Verwaltungsaufwand und bei der Optimierung der Verfahren.
Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Harmonisierung der für die Bemessung der Steuerung und der Sozialversicherungsbeiträge geltenden Rechtsvorschriften sowie bei der Bereitstellung von vollständigen, vergleichbaren Daten zur Transparenz und Steuerung der Datenflüsse zwischen den Gebietskörperschaften. Ebenfalls offen sind die Empfehlungen im Zusammenhang mit der Dienstordnung bei den Sozialversicherungsträgern.
Abschließend weist der Rechnungshof darauf hin, dass er der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission eine Zusammenstellung der seit 2011 veröffentlichten Verwaltungsreform relevanten Empfehlungen zur Aktualisierung der 599 Empfehlungen übermittelt und seine Reformvorschläge am 14. November 2014 im Rahmen eines Expertenhearings präsentiert hat. Er hat seit 2011 weitere 280 Berichte mit rd. 5.000 Empfehlungen veröffentlicht.
Zu Fragen 2 und 4:
Sämtliche in seinen Positionen zur Verwaltungsreform (Reihe 2011/1) veröffentlichte Vorschläge stützen sich auf konkrete Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofes, die jeweils einem Stellungnahmeverfahren unterzogen waren. Der Rechnungshof achtet bei seinen Empfehlungen stets auf deren Relevanz und Umsetzungsfähigkeit.
Mit der Stellungnahme geben die überprüften Stellen dem Rechnungshof ihren Standpunkt zum Inhalt des Prüfungsergebnisses bekannt und teilen die aufgrund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen mit. Die Stellungnahme dient dem Parteiengehör der betroffenen Stellen. Damit konnte auch das BMASK konkret auf jede vom Rechnungshof im Einzelnen ausgesprochene Empfehlung replizieren. Es wurde jedoch in keinem Fall eine Empfehlung als nicht umsetzbar kommentiert. Bei einzelnen Empfehlung verwies das BMASK jedoch auf die Selbstverwaltung bzw. die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung.
Nachdem Bundesminister Hundstorfer im Jahr 2012 in der ORF Pressestunde und medial die Umsetzbarkeit von Empfehlungen des Rechnungshofes in Frage gestellt hatte, ersuchte der Rechnungshof in einem Schreiben um Konkretisierung, welche der Empfehlungen von der Regierung nicht umgesetzt werden könnten. Dem dazu mit dem BMASK erfolgten Schriftverkehr und dem mit Bundesminister Hundstorfer geführten Gespräch konnten keine Ausführungen entnommen werden, welche die in den Medien getätigten Aussagen einer Nichtumsetzbarkeit von Empfehlungen untermauern würden bzw. konkretisiert hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Josef Moser
1 Beilage
