291/AB XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2014
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Dezember 2013 unter der ZI. 310/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "der Situation der deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) bemüht sich in den bilateralen Beziehungen mit der Republik Slowenien eine Verbesserung der Lage der deutschsprachigen Volksgruppe zu erreichen. Diese Bemühungen werden laufend sowohl auf politischer als auch auf Beamtenebene in bilateralen Gesprächen betrieben.

Die Entschließung des Nationalrats vom 19. Jänner 2012 (225/E XXIV. GP) stellt einen wichtigen Beitrag zu den Bestrebungen dar, das Anliegen der deutschsprachigen Volksgruppe um Anerkennung als autochthone Volksgruppe in der slowenischen Verfassung gegenüber Slowenien zu unterstützen.

Zu den Fragen 4 bis 8:

Das BMeiA leistet jährlich finanzielle Unterstützungen an Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Ich verweise dazu auf meine Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 227/J-NR/2013 vom 4. Februar 2014.

Zu den Fragen 9 und 10:

Bereits im Jahr 2007 wurde im BMeiA ein eigenes Referat als Kontakt- und Koordinationsstelle für die Angelegenheiten der deutschsprachigen Volksgruppen im Ausland, einschließlich der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, eingerichtet.

Dieses Referat unterstützt die österreichverbundenen deutschsprachigen Volksgruppen im Ausland in ihren sprachlichen, kulturellen und menschenrechtlichen Anliegen. In Slowenien erfolgt auch eine projektbezogene Zusammenarbeit zwischen der deutschsprachigen Volksgruppe, der Österreichischen Botschaft und dem Österreichischen Kulturforum.

Zu den Fragen 11 bis 13:

Die Unterstützung der deutschsprachigen Volksgruppe zählt zu den wesentlichen Aufgaben der Österreichischen Botschaft in Slowenien. Auch bei Gesprächen auf politischer Ebene werden die Anliegen der deutschsprachigen Volksgruppe weiterhin unterstützt.

Ein wichtiger Erfolg ist die explizite Erwähnung der deutschsprachigen Volksgruppe in Art. 15 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft.