293/AB XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2014
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

S91143/129-PMVD/2013                                                                                      17. Februar 2014

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Höbart, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Dezember 2013 unter der Nr. 353/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Der Selbstbedienungsladen OSV überlebt wohl jede Wahl" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Es gab keine Sportförderung für diesen Zweck.

Zu 5, 6 und 18 bis 23:

Für die Errichtung der Traglufthalle zur temporären Überdachung des Sportbeckens im Wiener Stadionbad wurde eine Bundes-Sportförderung von 300.000 Euro gewährt. Der Sachverhalt wird derzeit vom Landeskriminalamt, von der Staatsanwaltschaft und von meinem Ressort geprüft. Sollte im Zuge dieser Prüfung eine widmungswidrige Verwendung von Bundes-Sportförderungsmitteln festgestellt werden, wird die gewährte Förderung rückgefordert.

Zu 7 bis 9:

Ein solches Projekt ist mir nicht bekannt.

Zu 10:

Das auf Grund strafrechtlicher Ermittlungen im Jahr 2013 eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Gebarung des OSV, des vormaligen Pool Vereins und der Pool GmbH, wird auf allfällige strafrechtliche Relevanz von der Staatsanwaltschaft Wien geführt. Darüber hinaus habe ich die Innenrevision meines Ressorts beauftragt, im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft allfällige strafrechtliche Aspekte und zivilrechtliche Ansprüche der Republik Österreich zu prüfen.

Zu 11 bis 17:

Im Hinblick auf die Autonomie von Sportverbänden betreffen diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts. Allfällige zivilrechtliche Ansprüche der Republik Österreich werden zum gegebenen Zeitpunkt geltend gemacht werden.

Zu 24 bis 30:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.