307/AB XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0012-III/5/2014

Wien, am      . Februar 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 18. Dezember 2013 unter der Zahl 320/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „verschwundene Asylwerber 2013“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jahr 2013 sind insgesamt 3.601 Personen „untergetaucht“.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2013 sind insgesamt 2.594 Personen im Zulassungsverfahren „untergetaucht“.

Zu Frage 3:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 4:

Konsequenzen eines ungerechtfertigten Entfernens aus der Erstaufnahmestelle können die Einstellung des Verfahrens, die Erlassung eines Festnahmeauftrages oder die Anordnung der Schubhaft sein.