313/AB XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0019-III/9/b/2014

Wien, am 30. Jänner 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
18. Dezember 2013 unter der Zahl 326/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die „Betreuung von Asylwerbern 2013“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Mit Stichtag 30. Dezember 2013 erfolgten für das Jahr 2013 Zahlungen in der Höhe von € 17.760.223,61 für die 4 Betreuungsstellen. Auf Grundlage der Ausschreibung erfolgt die Rechnungslegung seit 1. Jänner 2012 als Gesamtrechnung für die vier Betreuungsstellen, die auch die Kosten für die Sicherheit umfasst.

Zu den Fragen 3 und 4:

Auf Grundlage der Ausschreibung erfolgt die Rechnungslegung seit 1. Jänner 2012 als Gesamtrechnung für die vier Betreuungsstellen. Eine Aufgliederung der Kosten auf einzelnen Betreuungsstellen ist daher nicht möglich.

Exklusive der Kosten für den Betreiber beliefen sich die Kosten für die Erstaufnahmestelle und Betreuungsstelle in Thalham auf € 3.124.795,55.

Exklusive der Kosten für den Betreiber beliefen sich die Kosten für die Erstaufnahmestelle und Betreuungsstelle in Traiskirchen auf € 6.614.354,48.