328/AB XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0261-Pr 1/2013
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 305/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „wiederholte Schändung einer Gedenktafel“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Nach dem mir vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft Linz wurden bislang drei solche Vorfälle, wie sie in der Anfrageeinleitung geschildert werden, bekannt. Zu zwei Anzeigen aus dem Jahr 2012 gab es keine entsprechenden Täterhinweise, sodass die diesbezüglichen Ermittlungsverfahren gemäß § 197 StPO abgebrochen werden mussten. Hinsichtlich des Vorfalles im Oktober 2013 sind aufgrund einer Anzeige derzeit kriminalpolizeiliche Ermittlungen anhängig.

Wien,18. Februar 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter