330/AB XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0263-Pr 1/2013
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 348/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Chaos im Kärntner ÖVP-Seniorenbund“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 5:

Diese Fragen beziehen sich auf Angelegenheiten, die nicht im Vollziehungsbereich des Bundesministers für Justiz liegen. Ich ersuche daher um Verständnis, wenn ich von deren Beantwortung Abstand nehmen muss.

Zu 2:

Dieser Umstand wurde mir durch die vorliegende Anfrage bekannt.

Zu 3:

Bezughabende Berichte der zuständigen (Ober-)Staatsanwaltschaften sind erst kürzlich im Bundesministerium für Justiz eingelangt. Da deren Prüfung durch die für die Fachaufsicht zuständige Abteilung noch im Gange ist, stellt sich die Frage der Ausübung des Weisungsrechts aktuell nicht.

Zu 4:

Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine Beantwortung nicht möglich ist, weil es sich um ein nichtöffentliches Verfahren (§ 12 StPO) handelt und durch die konkrete Auskunftserteilung Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten.

Zu 6 und 7:

Ja.

Wien,        . Februar 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter