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BMJ-Pr7000/0004-Pr 1/2014
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Republik Österreich
der bundesminister für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Eingelangt am 07.03.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 380/J-NR/2014
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser,
Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. §
133a StVG, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter
Hausarrest im Jahr 2013“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6:
Die bedingten Entlassungen im Jahr 2013 sind der
nachfolgenden Tabelle, gegliedert nach den Oberlandesgerichts-Sprengeln, zu
entnehmen. Ich weise darauf hin, dass eine bedingte Entlassung gewöhnlich
frühestens nach Verbüßung von drei Monaten erfolgen kann.
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Bedingte
Entlassung nach
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OLG Wien
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OLG Graz
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OLG Linz
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OLG Innsbruck
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Verbüßung
von mindestens 2/3
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790
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390
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476
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170
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Verbüßung
von weniger als 2/3
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214
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194
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153
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59
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Verbüßung
der Hälfte
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112
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150
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79
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193
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In 790 dieser rund 3.000 Fälle wurde eine bedingte
Entlassung aus dem unbedingten Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe
ausgesprochen. In 1.368 Fällen wurde eine bedingte Entlassung unter
Auflage der Bewährungshilfe ausgesprochen.
Gemäß § 133a StVG wurden im Jahr 2013 528
Personen entlassen (Quelle: IVV).
Zu 7:
Die Begutachtungsstelle für Gewalt- und
Sexualstraftäter (BEST) gab im Jahr 2013 insgesamt 508 gutachterliche
Stellungnahmen (Äußerungen) gemäß § 152 Abs. 2
vorletzter Satz StVG ab.
Zur Beurteilung der Voraussetzungen für die
Gewährung von Vollzugslockerungen, eines Ausganges oder einer
Unterbrechung gemäß §§ 99 Abs. 5 dritter Satz, 99a Abs. 3,
126 Abs. 5, 147 Abs. 2, 166 Z 2 StVG nahm die BEST im Jahr 2013 in 28
Fällen Stellung.
Im Zuge von Entscheidungen über die Gewährung von
elektronisch überwachtem Hausarrest erstellte die BEST gemäß
§ 156d Abs. 3 StVG insgesamt 11 gutachterliche Stellungnahmen
(Äußerungen), und zwar 4 vor Strafantritt („front door“)
und 7 nach Strafantritt („back door“)[3].
Im Jahr 2013 wurden 210 gutachterliche Stellungnahmen zu
Sexualstraftätern sowie 107 Vollzugsgutachten zu Gewalt- und
Sexualstraftätern erstellt.
Zu 8 und 9:
Im Jahr 2013 haben laut Mitteilung des Vereins NEUSTART 1.240
Personen das Angebot angenommen, gemeinnützige Leistungen an Stelle einer
Ersatzfreiheitsstrafe zu erbringen. Demgegenüber wurden im Jahr 2013 1.360
Ersatzfreiheitsstrafen angetreten.
Zu 10:
Zum Stichtag 31. Dezember 2013 befanden sich 4
Untersuchungshäftlinge, 177 Verurteilte vor Strafantritt („front
door“) und 55 Verurteilte nach Strafantritt („back door“) im
elektronisch überwachten Hausarrest.
Wien, .
März 2014
Dr. Wolfgang Brandstetter