368/AB XXV. GP

Eingelangt am 10.03.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die                                                                                              GZ. BMVIT-10.000/0001-I/PR3/2014

Präsidentin des Nationalrats                                                           DVR:0000175

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . März 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat  Dr.ⁱⁿ Moser, Freundinnen und Freunde haben am 10. Jänner  2014 unter der Nr. 384/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Rechtsberatung für die ÖBB gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1-16 erlaube ich mir mitzuteilen, dass der Abschluss von Verträgen betreffend Rechtsberatung für die ÖBB Aufgabe des ÖBB-Managements und der entsprechenden ÖBB-Organe ist und nicht in meine Ingerenz fällt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf Artikel 52 B-VG und § 90 GOG des Nationalrates verweisen.