369/AB XXV. GP

Eingelangt am 10.03.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/0148-II/2014

Wien, am       . März 2014

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Albert Steinhauser, Harald Walser, Freundinnen und Freunde haben am 10. Jänner 2014  unter der Zahl 385/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Rechtsextreme Straftaten im Jahr 2013“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 10:

Tathandlungen im Jahr 2013

 

rechts-extrem-istisch

fremden-feindlich/

rassistisch

anti-semitisch

islamo-phob

sonstige Motivlage/

unspezif-isch

gesamt

Burgenland

3

-

-

-

4

7

Kärnten

17

2

-

-

6

25

Nieder-österreich

71

26

2

2

8

109

Ober-österreich

77

3

2

1

3

86

Salzburg

28

5

-

-

4

37

Steiermark

31

10

4

-

15

60

Tirol

36

-

-

-

1

37

Vorarlberg

19

-

-

-

1

20

Wien

74

9

27

6

44

160

Unbekannte Täter im Internet

15

6

2

3

7

33

Summe

371

61

37

12

93

574

 

Anzeigen im Jahr 2013

 

Verbots-gesetz

§ 283 StGB

Verhetz-ung

sonstige Delikte nach StGB

sonstige Delikte

Ab-zeichen-gesetz

Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG

gesamt

Burgen-land

6

-

4

-

-

-

10

Kärnten

25

7

11

-

-

-

43

Nieder-österreich

90

24

66

2

6

29

217

Ober-österreich

84

12

21

-

-

1

118

Salzburg

46

15

23

-

-

1

85

Steier-mark

53

13

15

2

9

5

97

Tirol

34

2

11

-

1

-

48

Vorarl-berg

17

-

7

-

-

-

24

Wien

148

51

95

4

1

11

310

Unbe-kannte Täter im Internet

26

28

20

-

-

1

75

Summe

529

152

273

8

17

48

1.027

 

 

Zu Frage 11:

449.

 

Zu den Fragen 12 und 13:

Bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung gingen im Jahre 2013 insgesamt 1.900 Informationen und Hinweise ein. Davon ergaben sich bisher 63 Anzeigen bei inländischen Staatsanwaltschaften. Im Falle konkretisierbarer Verdachtsmomente mit Auslandsbezug wurden die Hinweise an die zuständigen Stellen im Ausland weitergeleitet.

 

Zu Frage 14:

Auf den Verfassungsschutzbericht 2012 des Bundesministeriums für Inneres wird verwiesen.

Zu den Fragen 15 und 17:

Ja.

 

Zu Frage 16:

Es werden interne Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowohl für den Exekutiv-
bereich als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich (z.B. Vortragstätigkeit an Schulen) angeboten und laufend intensiviert. Im operativen Bereich wird die Internetmeldestelle für NS-Wiederbetätigung angeboten und es werden Schwerpunkte mit inländischen und ausländischen Sicherheitsstellen durch die Staatsschutzbehörden gesetzt.