381/AB XXV. GP

Eingelangt am 13.03.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . März 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Moser, Freundinnen und Freunde  haben am 13. Jänner  2014 unter der Nr. 397/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Personalberatertätigkeit in den bzw. für die ÖBB gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 – 8 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Vergabe von Aufträgen im Personalberatungsbereich Aufgabe des ÖBB-Managements ist und nicht in meine Ingerenz fällt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf Artikel 52 B-VG und § 90 GOG des Nationalrates verweisen.