392/AB XXV. GP
Eingelangt am 17.03.2014
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
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ANDRÄ RUPPRECHTER Bundesminister |

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An die Zl. LE.4.2.4/0003-I/3/2014 Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, am 14. März 2014 |
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner,
Kolleginnen und Kollegen vom 21. Jänner 2014, Nr. 413/J,
betreffend Vertretung von Umweltinteressen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 21. Jänner 2014, Nr. 413/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Die Antworten zu den Fragen 1 bis 6 sind der Beilage zu entnehmen. Die Angaben erfolgten analog des Zeitpunkts der Fragestellung (21.01.2014). Die Bezeichnungen der Bundesministerien entsprechen daher jenen vor Inkrafttreten der BMG-Novelle am 1.3.2014.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Wenn nichts anderes angegeben, trägt das BMLFUW als Geschäftsstelle den administrativen Aufwand für Sitzungszimmer und die damit verbundene Infrastruktur.
Der Bundesminister:
Beilage zur parl. Anfrage 413/J
Gremien des BMLFUW mit umweltrelevantem Bezug
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Name des Gremiums (Frage 1) |
Themen und Art der Entscheidung (Fragen 2 + 3) |
Zusammensetzung (Frage 4) |
Legitimierung (Fragen 5 + 6) |
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Gemeinsamer Arbeitskreis des Bundes und der Länder gem. § 22a UFG |
Förderungsangelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft und der Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer |
2 Mitglieder des BMLFUW, je 1 VertreterIn - Abwicklungsstelle gem. § 11 Abs.1 UFG, - BMWFJ, - jeden Landes - Gemeindebund - Städtebund |
§ 22a UFG |
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Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft |
Beratung des BMLFUW bei der Entscheidung über Ansuchen auf Förderung und bei der Erstellung von Richtlinien in den Bereichen der Siedlungswasserwirtschaft, der Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer und der Schutzwasserwirtschaft |
11 Mitglieder nach dem Stärkeverhältnis der im NR vertretenen politischen Parteien und - je 1 Mitglied - Gemeindebund - Städtebund |
§ 22 UFG
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Runder Tisch Wasser
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Wasserrelevante Themen insbesondere Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie, Gremium dient der aktiven Beteiligung der interessierten stellen gem. § 55 m WRG |
je 2 VertreterInnen - Kleinwasserkraft Österreichs - Österreichs Energie - Vereinigung österr. Elektrizitäts-werke - Fischzüchter (Teichwirte) - Österr. Kuratorium für Fischerei - Österr. Fischereiverband - Gemeindebund - Städtebund - BAK - WKÖ - LKÖ - Land- & Forstbetriebe Österr. - OWAV - ÖWGW - WWF - Österr. Naturschutzbund - Umweltdachverband sowie 2 VertreterInnen der Länder |
§ 8 Bundesministeriengesetz (BMG) |
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INSPIRE – Koordinierungsstelle des Bundes |
Beratungs- bzw. Unterstützungsgremium betreffend die in § 12 Abs. 2 GeoDIG normierten Aufgaben hinsichtlich der INSPIRE-Geodateninfrastruktur des Bundes |
je 1 VertreterIn jener Bundesministerien, in deren Wirkungsbereich Geodatensätze oder -dienste fallen
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Koordinierungsstelle des Bundes gemäß § 12 Abs.(1) bis (4) GeoDIG
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INSPIRE – Nationale Koordinierungsstelle |
Beratungs- bzw. Unterstützungsgremium betreffend die in § 12 Abs. 2 GeoDIG normierten Aufgaben hinsichtlich der INSPIRE-Geodateninfrastruktur Österreichs |
je 1 VertreterIn jener Bundesministerien, in deren Wirkungsbereich Geodatensätze oder -dienste fallen, je 1 VertreterIn - jeden Landes - Städtebund - Gemeindebund |
Nationale Koordinierungs-stelle gemäß § 12 Abs. (5) und (6) GeoDIG
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Hochschulrat der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik |
1. Ausschreibung der Funktion des Rektors bzw. der Rektorin sowie Durchführung des Aus-wahlverfahrens und Erstellung eines Dreier-vorschlages für die Bestellung durch das zuständige Regierungsmitglied, 2. auf Vorschlag des Rektors bzw. der Rektorin Zuordnung von Aufgabengebieten zu den Funktionen der Vizerektoren bzw. der Vizerektorinnen, 3. Festlegung von Ausbildungsinhalten für die Curricula, 4. Beschlussfass. über den Organisationsplan, 5. Genehmigung der Satzung und der Geschäftsordnung, 6. Betrauung mit der Leitung eines Institutes der Pädagogischen Hochschule gemäß § 16, 7. Beschlussfassung über den Ziel- und Leistungsplan der Pädagogischen Hochschule und Weiterleitung an das zuständige Regierungsmitglied zur Genehmigung, 8. Beschlussfassung über den jährlichen Ressourcenplan der Pädagogischen Hochschule und Weiterleitung an das zuständige Regierungsmitglied zur Genehmigung, 9. Berichtspflicht an das zuständige Regierungs-mitglied bei schwerwiegenden Rechtsver-stößen von Hochschulorganen sowie bei Gefahr eines schweren wirtschaftlichen Schadens. |
2 VertreterInnen BMLFUW, je 1 VertreterIn - BMUKK - landwirtschaftl. Schulen - Landwirtschaftskammern
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§ 12 Hochschulgesetz 2005
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Studienkommission der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik
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1. Erlassung des Curriculums sowie der Prüfungsordnung, 2. Entscheidung in zweiter und letzter Instanz in Studienangelegenheiten, 3. Erstellung von Maßnahmen der Evaluation und der Qualitätssicherung der Studienangebote, 4. Einrichtung eines Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen. |
1 VertreterIn des BMLFUW 9 Lehrer-VertreterInnen der Hochschule, 3 Studierenden-VertreterInnen,
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§ 17 Hochschulgesetz 2005
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Kommission in Angelegenheiten der Umweltförderung im Inland |
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je 2 VertreterInnen - BMLFUW - BMWFW je 1 VertreterIn - BMF - BMVIT - BKA - der im Hauptausschuss des NR vertretenen parlament. Klubs - WKÖ - LKÖ - BAK - ÖGB |
§ 28 UFG
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Biodiversitätskommission |
Beratung, Informationsaustausch und nationales Abstimmungsgremium zu Fragen der Biodiversität und Ökosystemleistungen |
3 VertreterInnen BMLFUW (+Vorsitz) je 1 VertreterIn - BMeiA - BMVIT - BMWFJ - BMWF - BMF - BMUKK - BMG - Umweltbundesamt Gmbh - BA u. Forsch.zentr. für Wald (BFW) - AGES - BA für Wasserwirtschaft - Uni WIEN - BOKU Wien - Akademie d. Wissenschaft - Sozialpartner - Gemeindebund - Städtebund - Nationalparks - Hauptverband Land&Forst Österr. - Jagdverband Zentralstelle 2 VertreterInnen der Länder 4 VertreterInnen von NGOs |
Die Einrichtung von derartigen Gremien zur Kooperation wird vom Übereinkommen über die biologische Vielfalt und den diesbezügliche Beschlüssen der Vertrags-parteien gefordert
(BGBL. 213/1995: Übereinkommen der Vereinten Nationalen über die biologische Vielfalt) |
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NachhaltigkeitskoordinatorInnen-Konferenz (NHK-K) |
Information und Abstimmungsgremium zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung Nachhaltiger Entwicklung |
- BMLFUW - BKA - LändervertreterInnen |
§ 8 BMG |
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Komitee für ein Nachhaltiges Österreich |
Informations- und Abstimmungsgremium des Bundes zur Umsetzung einer Nachhaltigen Ent-wicklung |
- alle Bundesministerien - Sozialpartner - 2 LändervertreterInnen |
§ 8 BMG |
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Forum für ein Nachhaltiges Österreich |
Empfehlungen an den Bund bezüglich einer Nachhaltigen Entwicklung |
- BKA - BMLFUW - Umwelt-und Naturschutz-NGOs - Armutskonferenz WIFO - Umweltbundesamt GmbH - Universität für Bodenkultur - KonsulentInnen im Bereich Umwelt und Soziales |
§ 8 BMG |
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Nationalparkbeirat |
Themen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Österreichischen Nationalparkstrategie
Grundsätzliche Entscheidungshilfen über die Zusammenarbeit sowie gemeinsame Projekte von allen österreichischen Nationalparks im Rahmen der Nationalparkstrategie
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4 VertreterInnen BMLFUW je 1 VertreterIn - BMF - BMWFJ - Umweltbundesamt Gmbh - Österr. Bundesforste AG - Bird Life - Österr. Alpenverein (ÖAV) - Forum Wissenschaft und Umwelt - Österr. Touristenklub (ÖTK) - Naturfreunde - Umweltdachverband - Österr. Naturschutzbund - WWF je 1 VertreterIn der Länder 8 VertreterInnen der Nationalparks |
Österreichische Nationalparkstrategie
Ad 7-9: Spesenersatz nur im Fall der Zuziehung von externen Experten |
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ÖPUL-Beirat |
1. Mitarbeit bei der Erstellung des Evaluierungs- beirates für das Umweltprogramm gemäß VO (EWG) Nr. 2078/92. 2. Beurteilung der im Wege des BMLFUW oder eines der Beiratsmitglieder vorgelegten Expertenunterlagen für den Evaluierungs- bericht und institutionelle Abstimmung sowie Vorschläge zur Koordination von Projekten zur ÖPUL-Evaluierung. 3. Ausarbeitung von Empfehlungen an den Bundesminister für LFUW sowie an die Kommission gemäß § 7 LWG. Empfehlungen des Beirates, die ÖPUL-Evaluierungsberichte sowie die Verschläge für die Weiterent-wicklung des ÖPUL-Programmes sind dem Bundesminister für LFUW durch den Vorsitzenden zur Kenntnis zu bringen.
4. Der Vorsitzende hat über den Fortgang der Arbeiten des Beirates die § 7 Kommission zu informieren und kann Mitglieder des ÖPUL-Beirates zu einschlägigen Beratungen beiziehen. |
7 VertreterInnen BMLFUW 2 Vertreter OÖ LReg. je 1 VertreterIn - NÖ LReg. - Salzburger LReg. - Umweltbundesamt Gmbh - Birdlife - WWF - Umweltdachverband
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§ 8 BMG sowie Geschäftsordnung des Beirates
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Kontaktgruppe Internationale Waldpolitik (Anmerkung: offen für neue Mitglieder) |
zur Koordination der Position Österreichs im internationalen Bereich |
- EFI (European Forest Institute) - BA u. Forsch.zentrum f. Wald (BFW) - ANRICA (Austrian Natural Resour-ces Management and International Cooperation Agency) - Die Grünen - BMeiA - BMWFJ - BKA - BMF - BOKU Wien - Ländervertreter - IUFRO (Internationaler Verband Forstlicher Forschungsanstalten) - Land&Forst Betriebe Österr. - BAK - Holzindustrie - Austropapier - Österr. Naturschutzbund - Umweltbundesamt Gmbh - Global 2000 - WWF - Greenpace - Umweltdachverband - LKÖ - Landwirtschaftskammer OÖ - Landesjagdverband |
§ 8 BMG |
Österreichischer Walddialog (Runder Tisch) (Anmerkung: MG werden auf Einladung des HBM aufgenommen) |
Behandlung forstpolitisch relevante Themen |
- BMLFUW - WWF Österreich - Global 2000 - Kuratorium Wald - Österr. Naturschutzbund - Umweltdachverband - Ökobüro - Ökosoziales Forum - BMWFJ - BMLVS - BMI - BMG - BMVIT - BMeiA - BMF - BMUKK - VertreterInnen der im NR vertretenen polit. Parteien - Ländervertreter - Städtebund - Gemeindebund - Landwirtschaftskammer Stmk. - Bundesjugendvertretung - Land&Forst Betriebe Österr. - Waldverband Österr. - Österr. Bundesforste AG - Zentralstelle der Österr. Landesjagdverbände - Österr. Forstverein - Fachverb. d. Holzindustrie Österr. - ÖGB - Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten - BAK - WKÖ - Österr. Landarbeiterkammertag - Industriellenvereinigung - BOKU Wien - Österr. Akademie d. Wissenschaften - Österr. Bischofskonferenz - Österr. Alpenverein - Österr. Inst. für Wirtschaftsforschung - Österr. Wasser- und Abfallwirtschaftsverband - Österr. Bauernbund - Klimabündnis Österreich - Österr. Energieagentur - Kooperationsplattform Forst Holz Papier - Landjugend Österreich |
§ 8 BMG |
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Steuerungsgruppe im Rahmen der Verordnung Ländliche Entwicklung „Wald & Wasser“ |
Erarbeitung der Themenbereiche Wald und Wasser im Rahmen der Programmierung der Ländlichen Entwicklung 2020 |
- Umweltdachverband - Amt der Tiroler Landesregierung - Amt der Slbg. Landesregierung - Amt der Stmk. Landesregierung - Land&Forst Betriebe Österr. - LKÖ - BMLFUW |
§ 8 BMG |
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IMPEL/TFS (European Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law – Transfrontier Shipment of Waste) |
Kontrolle illegaler Abfallverbringung |
2 VertreterInnen BMLFUW 40 Vertr. EU-Verbringungsbehörden 40 Vertr. EU-Polizeibehörden |
§ 8 BMG |
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Altlastensanierungskommission gemäß UFG |
Beratung HBM bei der Entscheidung über Ansuchen auf Förderung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen bei Altlasten. |
je 1 VertreterIn: - BMLFUW - BMF - BMWFJ - BMVIT - BKA - WKÖ - BAK - LKÖ - ÖGB - jeden Landes - Städtebund - Gemeindebund - der im Hauptausschuss des NR vertretenen parlament. Klubs |
§ 7 Abs. 3 UFG i.V. m. § 34 |
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Verpackungskommission gemäß VerpackungsVO |
Beratung HBM bei Vollziehung der VerpackungsVO |
je 1 Vertreter: - BMLFUW - BMWFJ - BMG - Gemeindebund - Städtebund - WKÖ - BAK - LKÖ - Landwirtschaftskammern - Abfallwirtschaftsverbände d. Länder u. d. priv. Entsorgungsunternehmen |
§ 8 BMG i.V.m. § 14/2 VVO 1996 |
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Beirat zur Missbrauchsaufsicht (AWG) |
Beratung HBM betreffend Aufsicht über Sammel- und Verwertungssysteme |
je 1 VertreterIn: - BMLFUW - WKÖ - BAK - LKÖ - Landwirtschaftskammern - Städtebund - Gemeindebund 2 VertreterInnen der Länder |
§ 34/1 AWG 2002 |
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Wissenschaftlicher Rat für Abfallwirtschaft und Altlastensanierung |
eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende unabhängige Beratung des für Umwelt und Abfallwirtschaft zuständigen Bundesministers |
je 1 VertreterIn: - BMLFUW - TU-Wien, Inst. für Wassergüte und Abfallwirtschaft - ESW Consulting Wruss ZT GmbH Inst. für Krebsforschung, Forschungseinheit Toxikologie und Prävention - TU Wien, Inst. für angewandte Botanik, techn. Mikroskopie und organische Rohstofflehre - TU Wien, Inst. für Hydraulik, Gewässerkunde und Wasserwirtschaft - TU Wien, Vorstand Inst. für Grundbau und Bodenmechanik - Juridikum, Inst. für Staats- und Verwaltungsrecht - BOKU, Inst. für Meteorologie und Physik - WU Wien, Inst. für Technologie und Warenwirtschaftslehre - Wien - Montanuniversität Leoben, Inst. für - nachhaltige Abfallwirtschaft und Entsorgungstechnik - BOKU, Inst. für Abfallwirtschaft - TU Wien, Inst. für Wassergüte, Ressourcenmanagement und Abfallwirtschaft - Med. Univ. Wien, Inst. für Public Health |
§ 8 BMG |
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Strategisches Steuerungsgremium EDM |
Plattform für den Informationsaustausch auf oberster Ebene über die Gesamtentwicklung des EDM-Umwelt; Gemeins. Festlegungen bezüglich der Entwicklung, Einführung und Imple-mentierung v. EDM-(Teil-) Projekten, bei denen die Länder wesentl. an den Geschäftsprozessen beteiligt sind, unter Berücksichtigung der rechtl. Vorgaben und Zuständigkeiten; Abstimmung bez. Aufgaben (Themenführerschaft, Aufgabenverteilung) Zeitplänen u. Ressourcenbedarf zwischen den Ländern sowie Ländern u. BMLFUW |
6 VertreterInnen BMLFUW 9 LändervertreterInnen |
§ 8 BMG sowie eigene Geschäftsordnung |
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Plattform zur internationalen Chemiestrategie SAICM |
internationales und europäisches Chemikalienrecht, multilaterale Übereinkommen, Fachbeiträge zu technischen und finanziellen Fragen. Information über laufende Entwicklung, Austausch multilaterale Übereinkommen, Strategie und Umsetzungsvorhaben im Chemiebereich, österreichische Beiträge zu EU-Entscheidungen bzw. internationale Entwicklungen werden vorbereitet. |
je 1 bis 2 VertreterInnen: - BMLFUW - BMeiA - BMF - BMWFJ - Sozialpartner - Austrian Development Agency - Umweltbundesamt Gmbh - AGES - Ökobüro - Globale Verantwortung AG - Umweltberatung |
Das BMLFUW nimmt federführend die Koordination des Politikfeldes „Gefährliche Chemikalien“ wahr. Entsprechend dem Text der internat. Chemiestrategie werden alle Themen breit koordiniert. Vorsitz: SAICM Focal Point Beteiligung zivilgesellsch. Organisationen erfolgt gem. den Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung |
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Österreichische REACH/CLP Plattform (informell) österreichische REACH/CLP-CIRCA Plattform |
Verordnung von REACH und CLP in Österreich; österreichische Position in den durch REACH und CLP eingeführten Gremien: Mitgliedstaatenausschuss, Forum der Europäischen Chemikalienagentur, informellen Kommissionsarbeitsgruppe CARACAL, Regelungsausschuss Die Plattform dient dem informellen Austausch von Position und Beratung des BMLFUW bzgl. seiner Haltung in den oben genannten europäischen Foren. |
je 1 bis 2 VertreterInnen: - BMLFUW - BMWFJ - BMASK - LändervertreterInnen (ChemikalieninspektorInnen) - WKÖ - Fachverband d. chem. Industrie Österreichs - BAK - AUVA - Umwelt- und Gesundheits-NGOs (z.B. VKI) |
Das BMLFUW ist nach dem ChemG zuständige Behörde für REACH u. CLP in Österreich. Die österr. Positionen sollen bestmöglich innerhalb Österreichs abgestimmt sein. Es wurden möglichst alle von REACH und CLP allfällig betroffenen Institutionen und Interessensgruppen zur informellen Mitarbeit in den Plattformen eingeladen. |
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Nano Plattform |
Ziel der Plattform ist der Wissensaustausch über aktuelle Entwicklung im Bereich Nanotechnologie sowie die Diskussion der Position von Stakeholdern zu ausgewählten Teilbereichen von allgemeinem Interesse. |
je 1 bis 3 VertreterInnen: - BMLFUW - BMVIT - BMG - BMASK - LändervertreterInnen - Kammern - NGOs - Forschungseinrichtungen - Unternehmen |
Aktionsplan Nanotechnologie (Beschluss der BuReg. v. Juni 2013). Beteiligung zivilgesell. Organisationen erfolgt gem. den Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung. |
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POPs/PBT Treffen |
Informationsaustausch zum Thema langlebige Chemikalien (POPs - persistente organische Schadstoffe bzw. PBTs -persistente bioakkumulierende und toxische Stoffe) |
je 1 bis 2 VertreterInnen: - BMLFUW - AGES - NGOs - 10 VertreterInnen Umweltbundesamt Gmbh |
Umsetzung d. 2. Nat. Implementierungsplanes zum Stockholmer Übereinkommen über POPs, (Beschl. d. BReg. Aug. 2012); „Notwen- diger Austausch von Informationen zwischen zuständigen Behörden mit POP befassten Experten. Notwendig, Treffen fortzuführen, um sinnvolle u. wirksame Zusammenarbeit aller mit POP befassten Personen zur Aktualisier. d. NIP (…) zu garantieren“ (Nationaler Durchführungsplan 2012) |
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Umweltrat |
Beratung von Vollzugsfragen zum UVP-G, Stellungnahme zum UVP-Bericht des BMLFUW an NR, Anregungen zur Verbesserung des Umweltschutzes sowie Beratung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Umweltschutz |
- VertreterInnen von im NR vertretenen polit. Parteien - BAK - WKÖ - LKÖ - ÖGB - Industriellenvereinigung - Länder - BMLFUW - BKA - Umweltanwalt 1 VertreterIn der nach § 19 Abs. 7 anerkannten Umweltorganisationen |
§§ 25 bis 29 UVP-G 2000
Ad 7-9: Mitglieder des Umweltrates, die außerhalb Wiens wohnen, haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten nach Bundes-Reisegebühren-vorschriften (§ 26 Abs. 5 UVP-G) |
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Arbeitskreis Umweltverträglichkeitsprüfung |
Informationsaustausch und Beratung von Vollzugsfragen zum UVP-G 2000 |
- BMLFUW - BMVIT - Umweltbundesamt Gmbh - Länder |
§ 8 BMG |
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Koordinationsgruppe zur Vorbereitung der österr. Position im Information Exchange Forum (IEF) gemäß Art. 13 Industrieemissions -RL |
Input für und Koordination der österreichischen Position zur Erarbeitung von BREFs nach der Industrieemissions-RL |
- BMLFUW - BMWFJ - Umweltbundesamt Gmbh - Länder - WKÖ |
§ 8 BMG |
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IMPEL (European Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law) nationale Koordinationsgruppe |
Vorbereitung von und Koordination zu IMPEL-Projekten sowie Vorbereitung der Generalversammlung |
- BMLFUW - BMWFJ - Umweltbundesamt Gmbh - Länder |
§ 8 BMG |
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Arbeitskreis Strategische Umweltprüfung |
Informations- und Erfahrungsaustausch über Umsetzung und Anwendung der SUP-RL auf Bundes- und Landesebene |
- BMLFUW - BMVIT - BKA - Länder - Umweltanwälte - ÖROK |
§ 8 BMG |
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Bund-Länder-Arbeitskreis Seveso |
Informations- und Erfahrungsaustausch über Vollzug des Störfallrechts und Beratung über Umsetzung der EU-Seveso-RL. |
VertreterInnen von: - BMLFUW - BMWFJ - Länder |
§ 8 BMG |
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EMAS-Zulassungskomitee (UMG) |
Fragen der Zulassung und Aufsicht über Umweltgutachter, Förderung des Instrumentes EMAS, die Führung einer Sachverständigenliste betreffend die Beurteilung der Fachkunde der Umweltgutachter |
VertreterInnen von: - BMLFUW - BMWFJ - Länder - Interessensvertreter - Umweltgutachter - Umweltbundesamt GmbH - EMAS Betriebe |
§ 4 Abs. 2 UMG (Umweltmanagementgesetz) BGBl. I Nr. 96/2001 idgF
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Beirat Umweltzeichen (Umweltzeichen-Satzung) |
Umweltzeichen Richtlinien Mehrheit |
Sozialpartnerliche Besetzung plus ExpertInnen |
Satzung Umweltzeichen |
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Nationales Klimaschutzkomitee (NKK) |
Erörterung von Grundsatzfragen zur langfristigen österr. Klimapolitik, insbes. Ausarbeitung von Klimaschutzstrategien und langfristigen Szenarien und Reduktionspfaden (§ 4 Abs. 2 KSG); Empfehlungen mit ¾-Mehrheit, Quorum mindestens 50% (§ 4 Abs. 4 KSG) |
je 1 hochrangige VertreterIn von: - BMLFUW - BMF - BKA - BMJ - BMVIT - BMWFW - BMAS - BMG - WKÖ - BAK - LKÖ - ÖGB - 9 Bundesländer (§ 4 Abs. 4 KSG)
Mit Beschl. d. NKK in der 1. Sitzung zusätzl. je 1 nicht stimmber. ExpertIn: - Industriellenvereinigung - VKI - Städtebund - Gemeindebund |
§ 4 KSG (Klimaschutzgesetz), BGBl. I Nr. 106/2011 idgF
(auf Basis Punkt 8 (3) und (4) der GO des NKK) |
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Nationaler Klimaschutzbeirat (NKB) |
Beratung des NKK bei seinen Aufgaben (§ 5 Abs. 2 KSG); Empfehlungen mit einfacher Mehrheit, Quorum mindestens 6 VertreterInnen (§ 5 Abs. 3 KSG) |
je 1 VertreterIn der - im NR vertretenen polit. Parteien - BMLFUW - WKÖ - BAK - LKÖ - Industriellenvereinigung - ÖGB - Städtebund - Gemeindebund - Umweltbundesamt Gmbh - Österreichs Energie, - Verband Erneuerbare Energie und der Wissenschaft sowie je 3 VertreterInnen - der Bundesländer und von - Umweltschutzorganisationen (§ 5 Abs. 3 KSG) |
§ 5 KSG, BGBl. I Nr. 106/2011 idgF |
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Kommission in Angelegenheiten des österr. JI/CDM-Programms |
Beratung des BMLFUW bei der Entscheidung über Anbote für den Verkauf von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten sowie Ankaufsprogramme (§ 7 UFG); Empfehlungen mit Stimmenmehrheit der Mitglieder, Quorum mind. 50% (§ 9 UFG) |
2 VertreterInnen BMLFUW je 1 VertreterIn - BKA - BMeiA - BMWFJ - BMF - BMVIT - WKÖ - BAK - ÖGB - LKÖ - Industriellenvereinigung - der im Hauptausschuss des NR vertretenen parl. Klubs sowie 1 VertreterIn der Länder (§ 45 UFG) |
§§ 7 und 45 UFG, BGBl. Nr. 185/1993 idgF
Ad 7-9: Administration durch Kommunalkredit Public Con-sulting |
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Arbeitsgruppe Internationale Klimafinanzierung (AGIK) |
Innerstaatliche Koordinierung im Bereich der internationalen Klimafinanzierung, keine formellen Entscheidungen vorgesehen, Outputs (Ergebnisse) werden einvernehmlich erarbeitet |
Nicht schriftlich festgelegt. In der Praxis: - BMLFUW - ADA - BKA - BMeiA - BMF - BMWFJ - WKÖ - NGOs Gemeinsame(r) LändervertreterIn |
Abs. 41 der Strategie Österreichs zur internationalen Klimafinanzierung für die Jahre 2013 bis 2020 – Strategischer Leitfaden (Ministerratsbeschluss vom Juni 2013) |
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Technische Arbeitsgruppe EU-Emissionshandel (TAG) |
Innerstaatliche Koordinierung zu Fragen des EU-Emissionshandels |
Nicht schriftlich festgelegt. In der Praxis: - BMLFUW - BMWFJ - BKA - BMF - BMVIT - Umweltbundesamt Gmbh - WKÖ - Industriellenvereinigung - BAK - Österreichs Energie - Klimakoordinator der Bundesländer |
§ 8 BMG |
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High level group (HLG) |
Innerstaatlicher Meinungsaustausch/Abstim-mung zu Fragen der Klimapolitik (und Energiepolitik) auf nationaler, EU- und internationaler Ebene |
Nicht schriftlich festgelegt. In der Praxis hochrangige VertreterInnen von: - BMLFUW - BMWFJ - BKA - BMF - BMeiA - BMVIT - WKÖ - LKÖ- - BAK - ÖGB - Industriellenvereinigung - Österreichs Energie |
§ 8 BMG |
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Plattform Saubere Luft |
Diskussion und Abstimmung von Fragen der Luftreinhaltepolitik zwischen BMLFUW, UBA, und Bundesländern sowie Vor- und Nachbereitung der LURK (LandesumweltreferentInnenkonferenz) |
- BMLFUW, - Umweltbundesamt Gmbh und der - 9 Bundesländer |
Beschluss der LURK, § 8 BMG
Ad 7-9: Administration durch |
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Beirat zum klima:aktiv mobil Förderungsprogramm des BMLFUW |
Themen: Beurteilung der eingereichten klimafreundlichen Mobilitätsprojekte im Rahmen des klima:aktiv mobil Förderungsprogramms; Entscheidungen: Beratung/Empfehlung an HBM bzw. das Präsidium des Klima- und Energiefonds zur Entscheidung. |
je 2 VertreterInnen - BMLFUW - der Länder je 1 VertreterIn - WKÖ - Gemeindebund - Städtebund - Klima- und Energiefonds |
klima:aktiv mobil Förderungsrichtlinie 2013 § 2 Abs. 16
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Beirat Elektromobilität der interministeriellen Steuerungsgruppe von BMLFUW, BMVIT und BMWFJ auf GS- bzw. SC-Ebene |
Themen: Stand der Umsetzung der Maßnahmen im „Umsetzungsplan Elektromobilität in und aus Österreich“ Entscheidungen: Beratung/Empfehlung zhd Steuerungsgruppe. |
je 1 VertreterIn - BMLFUW - BMVIT - BMWFJ - 9 ExpertInnen aus Wirtschaft/ Kammern, Industrie/IV, Forschung, Verwaltung |
Eingesetzt durch interministerielle Steuerungsgruppe Elektromobilität; Ministerratsbeschluss Okt. 2010 |
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Bundesweite Arbeitsgruppe Radverkehr (seit 2009) |
Themen: Koordination und Erfahrungsaustausch zur Umsetzung des Masterplans Radfahren zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Entscheidungen: beratende Tätigkeit |
je 1 VertreterIn - BMLFUW - BMVIT - Gemeindebund - Städtebund - Radlobby Österreich 9 LändervertreterInnen 8 Landeshauptstadt-vertreterInnen
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§ 8 BMG
Ad 7-9: Das BMLFUW, Länder und Landeshauptstädte tragen abwechselnd den administrativen Aufwand (Sitzungszimmer und damit verbundene Infrastruktur), Spesenersatz wird nicht gewährt |
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Interministerielle Task Force zur Umsetzung des CEHAPE (Children Environment Health Action Program for Europe) und des THE PEP (Transport Health Environment Pan European) Prozesses |
Themen: Umsetzung des CEHAPE (Children Environment Health Action Program for Europe) und des THE PEP (Transport Health Environment Pan European) Prozesses Entscheidungen: Koordinierende Tätigkeit |
- Bundesministerien - Verbindungsst. der Bundesländer - Städtebund - Gemeindebund - Umweltbundesamt GmbH - NGOs - Österreichische Energieagentur |
§ 8 BMG |
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Forum für Atomfragen (FAF) gemäß VO des Bundeskanzlers vom 30. April 1990, BGBl. Nr. 234/90 |
Gemäß § 2 ist die Aufgabe des Forums die Beratung des Bundeskanzlers, seit 2000 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, in allen Fragen der Atomenergie und der ionisierenden Strahlung, die einer koordinierenden Behandlung bedürfen. |
3 Mitglieder BMLFUW 2 Mitglieder BMWFJ 1 Mitglied des BMI sowie 1 Mitglied des BMeiA
Fachleute aus folg. Fachgebieten: - Reaktortechnologie - Strahlenschutz - Meteorologie - Nuklearmedizin - Ökologie - Biologie - Energiewirtschaft - Rechtswissenschaft - Geologie |
VO des Bundeskanzlers vom 30. April 1990, BGBl. Nr. 234/90, § 3
Ad 7-9: Den Mitgliedern des Forum für Atomfragen (FAF) werden allfällige Reise- und Aufenthaltskosten gemäß Reisegebührenverordnung (RGV) für Bundesbedienstete ersetzt. |
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Aarhus Arbeitsgruppe |
Umsetzung der Konvention in Österreich und Vorbereitung von Treffen der Vertragsparteien (interministerielle Koordination und gegenseitige Information |
- Bundesministerien - Länder - NGOs |
§ 8 BMG
Ad 7-9: BMLFUW trägt den administrativen Aufwand (es entstehen keine Reisekosten bzw. Spesenersatz) |
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NGO Debriefing |
Nachbereitung EU-UmweltministerInnenrat |
NGOs |
§ 8 BMG
Ad 7-9: BMLFUW trägt den administrativen Aufwand (es entstehen keine Reisekosten bzw. Spesenersatz) |
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Europäische Umweltagentur – Management Bureau |
Alle die europäische Umweltagentur betreffenden Angelegenheiten |
VertreterInnen von Umweltministerien der Mitgliedstaaten der EU und der EFTA |
EU-Verordnung 1210/90
Ad 7-9: Kosten trägt das EU-Budget |
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ESDN Steuergruppe |
Umweltrelevante Europathemen |
VertreterInnen der Umweltministerien von Ö, D, B, F, UK, SF, CH, NL und EK |
§ 8 BMG
Ad 7-9: Österreich hat den Vorsitz inne, den Aufwand tragen die in der Steuergruppe vertretenen Länder gemeinsam |
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Wachstum im Wandel Partnernetzwerk |
Inhaltliche Schwerpunktsetzung der Initiative Wachstum im Wandel, Planung und Koordination der Aktivitäten |
- Bundesministerien - Interessenvertretungen |
§ 8 BMG
Ad 7-9: BMLFUW trägt den Aufwand - abwechselnd mit anderen Partnern |
Anm.: Die Angaben erfolgten analog des Zeitpunkts der Fragestellung (21. 01. 2014). Die Bezeichnungen der Bundesministerien entsprechen daher jenen vor Inkrafttreten der BMG-Novelle am 1.3.2014.