392/AB XXV. GP

Eingelangt am 17.03.2014
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

ANDRÄ RUPPRECHTER

Bundesminister

P22001LO

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0003-I/3/2014

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 14. März 2014

 

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner,

                        Kolleginnen und Kollegen vom 21. Jänner 2014, Nr. 413/J,

                        betreffend Vertretung von Umweltinteressen

 

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 21. Jänner 2014, Nr. 413/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 6:

 

Die Antworten zu den Fragen 1 bis 6 sind der Beilage zu entnehmen. Die Angaben erfolgten analog des Zeitpunkts der Fragestellung (21.01.2014). Die Bezeichnungen der Bundesministerien entsprechen daher jenen vor Inkrafttreten der BMG-Novelle am 1.3.2014.

 

Zu den Fragen 7 bis 9:

 

Wenn nichts anderes angegeben, trägt das BMLFUW als Geschäftsstelle den administrativen Aufwand für Sitzungszimmer und die damit verbundene Infrastruktur.

 

Der Bundesminister:

 


Beilage zur parl. Anfrage 413/J

 

Gremien des BMLFUW mit umweltrelevantem Bezug

 

Name des Gremiums

(Frage 1)

Themen und Art der Entscheidung

(Fragen 2 + 3)

Zusammensetzung

(Frage 4)

Legitimierung

(Fragen 5 + 6)

Gemeinsamer Arbeitskreis des Bundes und der Länder gem. § 22a UFG

Förderungsangelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft und der Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer

2 Mitglieder des BMLFUW,

je 1 VertreterIn 

- Abwicklungsstelle gem. § 11 Abs.1 UFG,

- BMWFJ,

- jeden Landes 

- Gemeindebund

- Städtebund

§ 22a UFG

Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft

Beratung des BMLFUW bei der Entscheidung über Ansuchen auf Förderung und bei der Erstellung von Richtlinien in den Bereichen der Siedlungswasserwirtschaft, der Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer und der Schutzwasserwirtschaft

11 Mitglieder nach dem Stärkeverhältnis der im NR vertretenen politischen Parteien und

- je 1 Mitglied 

- Gemeindebund

- Städtebund

§ 22 UFG

 

Runder Tisch Wasser

 

Wasserrelevante Themen insbesondere Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie, Gremium dient der aktiven Beteiligung der interessierten stellen gem. § 55 m WRG 

je 2 VertreterInnen

-        Kleinwasserkraft Österreichs

-        Österreichs Energie

-        Vereinigung österr. Elektrizitäts-werke

-        Fischzüchter (Teichwirte)

-        Österr. Kuratorium für Fischerei

-        Österr. Fischereiverband

-        Gemeindebund

-        Städtebund

-        BAK

-        WKÖ

-        LKÖ

-        Land- & Forstbetriebe Österr.

-        OWAV

-        ÖWGW

-        WWF

-        Österr. Naturschutzbund

-        Umweltdachverband

sowie 2 VertreterInnen der Länder

§ 8 Bundesministeriengesetz (BMG)

INSPIRE – Koordinierungsstelle des Bundes 

Beratungs- bzw. Unterstützungsgremium betreffend die in § 12 Abs. 2 GeoDIG normierten Aufgaben hinsichtlich der INSPIRE-Geodateninfrastruktur des Bundes

je 1 VertreterIn jener Bundesministerien, in deren Wirkungsbereich Geodatensätze oder -dienste fallen

 

Koordinierungsstelle des Bundes gemäß §  12 Abs.(1) bis (4) GeoDIG

 

INSPIRE – Nationale Koordinierungsstelle

Beratungs- bzw. Unterstützungsgremium  betreffend die in § 12 Abs. 2 GeoDIG normierten Aufgaben hinsichtlich der INSPIRE-Geodateninfrastruktur Österreichs

je 1 VertreterIn jener Bundesministerien, in deren Wirkungsbereich Geodatensätze oder -dienste fallen,

je 1 VertreterIn

- jeden Landes

- Städtebund

- Gemeindebund

Nationale Koordinierungs-stelle gemäß  § 12 Abs. (5) und (6) GeoDIG

 

 

Hochschulrat der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik

1. Ausschreibung der Funktion des Rektors bzw. der Rektorin sowie Durchführung des Aus-wahlverfah­rens und Erstellung eines Dreier-vorschlages für die Bestel­lung durch das zuständige Regie­rungsmitglied,

2. auf Vorschlag des Rektors bzw. der Rektorin Zuordnung von Auf­gabengebieten zu den Funktionen der Vizerektoren bzw. der Vize­rektorinnen,

3. Festlegung von Ausbildungsinhal­ten für die Curricula,

4. Beschlussfass. über den Organisationsplan,

5. Genehmigung der Satzung und der Geschäftsordnung,

6. Betrauung mit der Leitung eines Institutes der Pädagogischen Hochschule gemäß § 16,

7. Beschlussfassung über den Ziel- und Leistungsplan der Pädagogischen Hochschule und Weiterleitung an das zuständige Regierungsmitglied zur Genehmigung,

8. Beschlussfassung über den jährlichen Ressourcenplan der Pädagogischen Hochschule und Weiterleitung an das zuständige Regierungsmitglied zur Genehmigung,

9. Berichtspflicht an das zuständige Regierungs-mitglied bei schwer­wiegenden Rechtsver-stößen von Hochschulorganen sowie bei

    Gefahr eines schweren wirtschaftlichen Schadens.

2 VertreterInnen BMLFUW,

je 1 VertreterIn

- BMUKK

- landwirtschaftl. Schulen

- Landwirtschaftskammern

 

§  12 Hochschulgesetz 2005

 

Studienkommission der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik

 

1. Erlassung des Curriculums sowie der Prüfungsordnung,

2. Entscheidung in zweiter und letzter Instanz in Studienangelegen­heiten,

3. Erstellung von Maßnahmen der Evaluation und der Qualitäts­sicherung der Studienangebote,

4. Einrichtung eines Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen.

1 VertreterIn des BMLFUW

9 Lehrer-VertreterInnen der Hochschule,

3 Studierenden-VertreterInnen,

 

§  17 Hochschulgesetz 2005

 

 

Kommission in Angelegenheiten der Umweltförderung im Inland

 

je 2 VertreterInnen 

- BMLFUW

- BMWFW

je 1 VertreterIn

- BMF

- BMVIT

- BKA

- der im Hauptausschuss des NR vertretenen parlament.  Klubs

- WKÖ

- LKÖ

- BAK

- ÖGB

§ 28 UFG

 

Biodiversitätskommission

Beratung, Informationsaustausch und nationales Abstimmungsgremium zu Fragen der  Biodiversität und Ökosystemleistungen

3 VertreterInnen BMLFUW (+Vorsitz)

je 1 VertreterIn

- BMeiA

- BMVIT

- BMWFJ

- BMWF

- BMF

- BMUKK

- BMG

- Umweltbundesamt Gmbh

- BA u. Forsch.zentr. für Wald (BFW)

- AGES

- BA für Wasserwirtschaft

- Uni WIEN

- BOKU Wien

- Akademie d. Wissenschaft

- Sozialpartner

- Gemeindebund

- Städtebund

- Nationalparks

- Hauptverband Land&Forst Österr.

- Jagdverband Zentralstelle

2 VertreterInnen der Länder

4 VertreterInnen von NGOs

Die Einrichtung von derartigen Gremien zur Kooperation wird vom Übereinkommen über die biologische Vielfalt und den diesbezügliche Beschlüssen der Vertrags-parteien gefordert

 

(BGBL. 213/1995: Übereinkommen der Vereinten Nationalen über die biologische Vielfalt)

NachhaltigkeitskoordinatorInnen-Konferenz (NHK-K)

Information und Abstimmungsgremium  zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung Nachhaltiger Entwicklung

- BMLFUW

- BKA

- LändervertreterInnen

§ 8 BMG

Komitee für ein Nachhaltiges Österreich

Informations- und Abstimmungsgremium des Bundes zur Umsetzung einer Nachhaltigen Ent-wicklung

- alle Bundesministerien

- Sozialpartner

- 2 LändervertreterInnen

§ 8 BMG

Forum für ein Nachhaltiges Österreich

Empfehlungen an den Bund bezüglich einer Nachhaltigen Entwicklung

- BKA

- BMLFUW

- Umwelt-und Naturschutz-NGOs

- Armutskonferenz WIFO

- Umweltbundesamt GmbH

- Universität für Bodenkultur

- KonsulentInnen im Bereich Umwelt und Soziales

§ 8 BMG

 


 

Nationalparkbeirat

Themen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Österreichischen Nationalparkstrategie

 

Grundsätzliche Entscheidungshilfen über die Zusammenarbeit sowie gemeinsame Projekte von allen österreichischen Nationalparks im Rahmen der Nationalparkstrategie

 

4 VertreterInnen BMLFUW

je 1 VertreterIn

- BMF

- BMWFJ

- Umweltbundesamt Gmbh

- Österr. Bundesforste AG

- Bird Life

- Österr. Alpenverein (ÖAV)

- Forum Wissenschaft und Umwelt

- Österr. Touristenklub (ÖTK)

- Naturfreunde

- Umweltdachverband

- Österr. Naturschutzbund

- WWF

je 1 VertreterIn der Länder

8 VertreterInnen der Nationalparks

Österreichische Nationalparkstrategie

 

Ad 7-9:

Spesenersatz nur im Fall der Zuziehung von externen Experten

ÖPUL-Beirat

1.    Mitarbeit bei der Erstellung des Evaluierungs- beirates für das Umweltprogramm gemäß VO (EWG) Nr. 2078/92.

2.    Beurteilung der im Wege des BMLFUW oder eines der Beiratsmitglieder vorgelegten Expertenunterlagen für den Evaluierungs- bericht und institutionelle Abstimmung sowie Vorschläge zur Koordination von Projekten zur ÖPUL-Evaluierung.

3.    Ausarbeitung von Empfehlungen an den Bundesminister für LFUW sowie an die Kommission gemäß § 7 LWG. Empfehlungen des Beirates, die ÖPUL-Evaluierungsberichte sowie die Verschläge für die Weiterent-wicklung des ÖPUL-Programmes sind dem Bundesminister für LFUW durch den Vorsitzenden zur Kenntnis zu bringen.

 

4. Der Vorsitzende hat über den Fortgang der Arbeiten des Beirates die § 7 Kommission zu informieren und kann Mitglieder des ÖPUL-Beirates zu einschlägigen Beratungen beiziehen.

7 VertreterInnen BMLFUW

2 Vertreter OÖ LReg.

je 1 VertreterIn

- NÖ LReg.

- Salzburger LReg.

- Umweltbundesamt Gmbh

- Birdlife

- WWF

- Umweltdachverband

 

§ 8 BMG sowie

Geschäftsordnung des

Beirates

 

 

Kontaktgruppe Internationale

Waldpolitik

(Anmerkung: offen für neue Mitglieder)

zur Koordination der Position Österreichs im internationalen Bereich

- EFI (European Forest Institute)

- BA u. Forsch.zentrum f. Wald (BFW)

- ANRICA (Austrian Natural Resour-ces Management and International Cooperation Agency)

- Die Grünen

- BMeiA

- BMWFJ

- BKA

- BMF

- BOKU Wien

- Ländervertreter

- IUFRO (Internationaler Verband Forstlicher Forschungsanstalten)

- Land&Forst Betriebe Österr.

- BAK

- Holzindustrie

- Austropapier

- Österr. Naturschutzbund

- Umweltbundesamt Gmbh

- Global 2000

- WWF

- Greenpace

- Umweltdachverband

- LKÖ

- Landwirtschaftskammer OÖ

- Landesjagdverband

§ 8 BMG

 


 


Österreichischer Walddialog

(Runder Tisch)

(Anmerkung: MG werden auf Einladung des HBM aufgenommen)

Behandlung forstpolitisch relevante Themen

- BMLFUW

- WWF Österreich

- Global 2000

- Kuratorium Wald

- Österr. Naturschutzbund

- Umweltdachverband

- Ökobüro

- Ökosoziales Forum

- BMWFJ

- BMLVS

- BMI

- BMG

- BMVIT

- BMeiA

- BMF

- BMUKK

- VertreterInnen der im NR vertretenen polit. Parteien

- Ländervertreter

- Städtebund

- Gemeindebund

- Landwirtschaftskammer Stmk.

- Bundesjugendvertretung

- Land&Forst Betriebe Österr.

- Waldverband Österr.

- Österr. Bundesforste AG

- Zentralstelle der Österr. Landesjagdverbände

- Österr. Forstverein

- Fachverb. d. Holzindustrie Österr.

- ÖGB

- Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten

- BAK

- WKÖ

- Österr. Landarbeiterkammertag

- Industriellenvereinigung

- BOKU Wien

- Österr. Akademie d. Wissenschaften

- Österr. Bischofskonferenz

- Österr. Alpenverein

- Österr. Inst. für Wirtschaftsforschung

- Österr. Wasser- und Abfallwirtschaftsverband

- Österr. Bauernbund

- Klimabündnis Österreich

- Österr. Energieagentur

- Kooperationsplattform Forst Holz Papier

- Landjugend Österreich

§ 8 BMG

Steuerungsgruppe im Rahmen der Verordnung Ländliche Entwicklung „Wald & Wasser“

Erarbeitung der Themenbereiche Wald und Wasser im Rahmen der Programmierung der Ländlichen Entwicklung 2020

- Umweltdachverband

- Amt der Tiroler Landesregierung

- Amt der Slbg. Landesregierung

- Amt der Stmk. Landesregierung

- Land&Forst Betriebe Österr.

- LKÖ

- BMLFUW

§ 8 BMG

IMPEL/TFS (European Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law – Transfrontier Shipment of Waste)

Kontrolle illegaler Abfallverbringung

2 VertreterInnen BMLFUW

40 Vertr. EU-Verbringungsbehörden

40 Vertr. EU-Polizeibehörden

§ 8 BMG

Altlastensanierungskommission gemäß UFG

Beratung HBM bei der Entscheidung über Ansuchen auf Förderung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen bei Altlasten.

je 1 VertreterIn:

- BMLFUW

- BMF

- BMWFJ

- BMVIT

- BKA

- WKÖ

- BAK

- LKÖ

- ÖGB

- jeden Landes

- Städtebund

- Gemeindebund

- der im Hauptausschuss des NR vertretenen parlament. Klubs

§ 7 Abs. 3 UFG

i.V. m. § 34

Verpackungskommission gemäß VerpackungsVO

Beratung HBM bei Vollziehung der

VerpackungsVO

je 1 Vertreter:

- BMLFUW

- BMWFJ 

- BMG

- Gemeindebund

- Städtebund

- WKÖ

- BAK

- LKÖ

- Landwirtschaftskammern

- Abfallwirtschaftsverbände d. Länder u. d. priv. Entsorgungsunternehmen

§ 8 BMG i.V.m. § 14/2 VVO 1996

Beirat zur Missbrauchsaufsicht (AWG)

Beratung HBM betreffend Aufsicht über Sammel- und Verwertungssysteme

je 1 VertreterIn:

- BMLFUW

- WKÖ

- BAK

- LKÖ

- Landwirtschaftskammern

- Städtebund

- Gemeindebund

2 VertreterInnen der Länder

§ 34/1 AWG 2002

Wissenschaftlicher Rat für Abfallwirtschaft und Altlastensanierung

eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende unabhängige Beratung des für Umwelt und Abfallwirtschaft zuständigen Bundesministers

je 1 VertreterIn:

- BMLFUW

- TU-Wien, Inst. für Wassergüte und Abfallwirtschaft

- ESW Consulting Wruss ZT GmbH

  Inst. für Krebsforschung, Forschungseinheit Toxikologie und Prävention

- TU Wien, Inst. für angewandte Botanik, techn. Mikroskopie und organische Rohstofflehre

- TU Wien, Inst. für Hydraulik, Gewässerkunde und Wasserwirtschaft

- TU Wien, Vorstand Inst. für Grundbau und Bodenmechanik

- Juridikum, Inst. für Staats- und Verwaltungsrecht

- BOKU, Inst. für Meteorologie und Physik

- WU Wien, Inst. für Technologie und Warenwirtschaftslehre

-  Wien

- Montanuniversität Leoben, Inst. für - nachhaltige Abfallwirtschaft und Entsorgungstechnik

- BOKU, Inst. für Abfallwirtschaft

- TU Wien, Inst. für Wassergüte, Ressourcenmanagement und Abfallwirtschaft

- Med. Univ. Wien, Inst. für Public Health

§ 8 BMG

Strategisches Steuerungsgremium EDM

Plattform für den Informationsaustausch auf oberster Ebene über die Gesamtentwicklung des EDM-Umwelt; Gemeins. Festlegungen bezüglich der Entwicklung, Einführung und  Imple-mentierung v. EDM-(Teil-) Projekten, bei denen die Länder wesentl. an den Geschäftsprozessen beteiligt sind, unter Berücksichtigung der rechtl. Vorgaben und Zuständigkeiten; Abstimmung bez. Aufgaben (Themenführerschaft, Aufgabenverteilung) Zeitplänen u. Ressourcenbedarf zwischen den Ländern sowie Ländern u. BMLFUW

6 VertreterInnen BMLFUW

9 LändervertreterInnen

§ 8 BMG sowie eigene Geschäftsordnung

Plattform zur internationalen Chemiestrategie SAICM

internationales und europäisches Chemikalienrecht, multilaterale Übereinkommen, Fachbeiträge zu technischen und finanziellen Fragen.

Information über laufende Entwicklung, Austausch multilaterale Übereinkommen, Strategie und Umsetzungsvorhaben im Chemiebereich, österreichische Beiträge zu EU-Entscheidungen bzw. internationale Entwicklungen werden vorbereitet.

je 1 bis 2 VertreterInnen:

- BMLFUW

- BMeiA

- BMF

- BMWFJ

- Sozialpartner

- Austrian Development Agency

- Umweltbundesamt Gmbh

- AGES

- Ökobüro

- Globale Verantwortung AG

- Umweltberatung

Das BMLFUW nimmt federführend die Koordination des Politikfeldes „Gefährliche Chemikalien“ wahr. Entsprechend dem Text der internat. Chemiestrategie werden alle Themen breit koordiniert.

Vorsitz: SAICM Focal Point

Beteiligung zivilgesellsch. Organisationen erfolgt gem. den Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung

Österreichische REACH/CLP Plattform (informell) österreichische REACH/CLP-CIRCA Plattform

Verordnung von REACH und CLP in Österreich; österreichische Position in den durch REACH und CLP eingeführten Gremien: Mitgliedstaatenausschuss, Forum der Europäischen Chemikalienagentur, informellen Kommissionsarbeitsgruppe CARACAL, Regelungsausschuss

Die Plattform dient dem informellen Austausch von Position und Beratung des BMLFUW bzgl. seiner Haltung in den oben genannten europäischen Foren.

je 1 bis 2 VertreterInnen:

- BMLFUW

- BMWFJ

- BMASK

- LändervertreterInnen

  (ChemikalieninspektorInnen)

- WKÖ

- Fachverband d. chem. Industrie

  Österreichs

- BAK

- AUVA

- Umwelt- und Gesundheits-NGOs

  (z.B. VKI)

Das BMLFUW ist nach dem ChemG zuständige Behörde für REACH u. CLP in Österreich. Die österr. Positionen sollen bestmöglich innerhalb Österreichs abgestimmt sein.

Es wurden möglichst alle von REACH und CLP allfällig betroffenen Institutionen und Interessensgruppen zur informellen Mitarbeit in den Plattformen eingeladen.

Nano Plattform

Ziel der Plattform ist der Wissensaustausch über aktuelle Entwicklung im Bereich Nanotechnologie sowie die Diskussion der Position von Stakeholdern zu ausgewählten Teilbereichen von allgemeinem Interesse.

je 1 bis 3 VertreterInnen:

- BMLFUW

- BMVIT

- BMG

- BMASK

- LändervertreterInnen

- Kammern

- NGOs

- Forschungseinrichtungen

- Unternehmen

Aktionsplan Nanotechnologie (Beschluss der    BuReg. v. Juni 2013).

Beteiligung zivilgesell. Organisationen erfolgt gem. den Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung.

POPs/PBT Treffen

Informationsaustausch zum Thema langlebige Chemikalien (POPs - persistente organische Schadstoffe bzw. PBTs -persistente bioakkumulierende und toxische Stoffe)

je 1 bis 2 VertreterInnen:

- BMLFUW

- AGES

- NGOs

- 10 VertreterInnen Umweltbundesamt Gmbh

Umsetzung d. 2. Nat. Implementierungsplanes zum Stockholmer Übereinkommen über POPs, (Beschl. d.

BReg. Aug. 2012); „Notwen- diger Austausch von Informationen zwischen zuständigen Behörden mit POP befassten Experten. Notwendig, Treffen fortzuführen, um sinnvolle u. wirksame Zusammenarbeit aller mit POP befassten Personen zur Aktualisier. d. NIP (…) zu garantieren“ (Nationaler Durchführungsplan 2012)

Umweltrat

Beratung von Vollzugsfragen zum UVP-G, Stellungnahme zum UVP-Bericht des BMLFUW an NR, Anregungen zur Verbesserung des Umweltschutzes sowie Beratung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Umweltschutz

- VertreterInnen von im NR vertretenen polit. Parteien

- BAK

- WKÖ

- LKÖ

- ÖGB

- Industriellenvereinigung

- Länder

- BMLFUW

- BKA

- Umweltanwalt

1 VertreterIn der nach § 19 Abs. 7 anerkannten Umweltorganisationen

§§ 25 bis 29 UVP-G 2000

 

 

Ad 7-9:

Mitglieder des Umweltrates, die außerhalb Wiens wohnen, haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten nach Bundes-Reisegebühren-vorschriften

(§ 26 Abs. 5 UVP-G)

Arbeitskreis Umweltverträglichkeitsprüfung

Informationsaustausch und Beratung von Vollzugsfragen zum UVP-G 2000

- BMLFUW

- BMVIT

- Umweltbundesamt Gmbh

- Länder

§ 8 BMG

Koordinationsgruppe zur Vorbereitung der österr. Position im Information Exchange Forum (IEF) gemäß Art. 13 Industrieemissions -RL

Input für und Koordination der österreichischen Position zur Erarbeitung von BREFs nach der Industrieemissions-RL

- BMLFUW

- BMWFJ

- Umweltbundesamt Gmbh 

- Länder

- WKÖ

§ 8 BMG

IMPEL (European Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law) nationale Koordinationsgruppe

Vorbereitung von und Koordination zu IMPEL-Projekten sowie Vorbereitung der Generalversammlung

- BMLFUW

- BMWFJ

- Umweltbundesamt Gmbh

- Länder

§ 8 BMG

Arbeitskreis Strategische Umweltprüfung

Informations- und Erfahrungsaustausch über Umsetzung und Anwendung der SUP-RL auf Bundes- und Landesebene

- BMLFUW

- BMVIT

- BKA

- Länder

- Umweltanwälte

- ÖROK

§ 8 BMG

Bund-Länder-Arbeitskreis Seveso

Informations- und Erfahrungsaustausch über Vollzug des Störfallrechts und Beratung über Umsetzung der EU-Seveso-RL.

VertreterInnen von:

- BMLFUW

- BMWFJ

- Länder

§ 8 BMG

EMAS-Zulassungskomitee (UMG)

Fragen  der Zulassung und  Aufsicht über Umweltgutachter, Förderung des Instrumentes

EMAS,

die Führung einer Sachverständigenliste betreffend die Beurteilung der Fachkunde der Umweltgutachter

VertreterInnen von:

- BMLFUW

- BMWFJ

- Länder

- Interessensvertreter 

- Umweltgutachter

- Umweltbundesamt GmbH

- EMAS Betriebe

§ 4 Abs. 2 UMG (Umweltmanagementgesetz) BGBl. I Nr. 96/2001 idgF

 

 

Beirat Umweltzeichen (Umweltzeichen-Satzung)

Umweltzeichen Richtlinien

Mehrheit

Sozialpartnerliche Besetzung plus ExpertInnen

Satzung Umweltzeichen

Nationales Klimaschutzkomitee (NKK)

Erörterung von Grundsatzfragen zur langfristigen österr. Klimapolitik, insbes. Ausarbeitung von Klimaschutzstrategien und langfristigen Szenarien und Reduktionspfaden (§ 4 Abs. 2 KSG); Empfehlungen mit ¾-Mehrheit, Quorum mindestens 50% (§ 4 Abs. 4 KSG)

je 1 hochrangige VertreterIn von:

- BMLFUW

- BMF

- BKA

- BMJ

- BMVIT

- BMWFW

- BMAS

- BMG

- WKÖ

- BAK

- LKÖ

- ÖGB

- 9 Bundesländer (§ 4 Abs. 4 KSG)

 

Mit Beschl. d. NKK in der 1. Sitzung   zusätzl. je 1 nicht stimmber. ExpertIn:

- Industriellenvereinigung

- VKI

- Städtebund

- Gemeindebund

§ 4 KSG (Klimaschutzgesetz),

BGBl. I Nr. 106/2011 idgF

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(auf Basis Punkt 8 (3) und (4) der GO des NKK)

Nationaler Klimaschutzbeirat (NKB)

Beratung des NKK bei seinen Aufgaben (§ 5 Abs. 2 KSG); Empfehlungen mit einfacher Mehrheit, Quorum mindestens 6 VertreterInnen (§ 5 Abs. 3 KSG)

je 1 VertreterIn der

- im NR vertretenen polit. Parteien

- BMLFUW

- WKÖ

- BAK

- LKÖ

- Industriellenvereinigung

- ÖGB

- Städtebund

- Gemeindebund

- Umweltbundesamt Gmbh 

- Österreichs Energie,

- Verband Erneuerbare Energie und der Wissenschaft sowie

je 3 VertreterInnen

- der Bundesländer und von

- Umweltschutzorganisationen

  (§ 5 Abs. 3 KSG)

§ 5 KSG,

BGBl. I Nr. 106/2011 idgF

Kommission in Angelegenheiten des österr. JI/CDM-Programms

Beratung des BMLFUW bei der Entscheidung über Anbote für den Verkauf von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten sowie Ankaufsprogramme (§ 7 UFG); Empfehlungen mit Stimmenmehrheit der Mitglieder, Quorum mind. 50% (§ 9 UFG)

2 VertreterInnen BMLFUW

je 1 VertreterIn

- BKA

- BMeiA

- BMWFJ

- BMF

- BMVIT

- WKÖ

- BAK

- ÖGB

- LKÖ

- Industriellenvereinigung

- der im Hauptausschuss des NR vertretenen parl. Klubs sowie

1 VertreterIn der Länder (§ 45 UFG)

§§ 7 und 45 UFG,

BGBl. Nr. 185/1993 idgF

 

Ad 7-9:

Administration durch Kommunalkredit Public Con-sulting

Arbeitsgruppe Internationale Klimafinanzierung (AGIK)

Innerstaatliche Koordinierung im Bereich der internationalen Klimafinanzierung, keine formellen Entscheidungen vorgesehen, Outputs (Ergebnisse) werden einvernehmlich erarbeitet

Nicht schriftlich festgelegt.

In der Praxis:

- BMLFUW

- ADA

- BKA

- BMeiA

- BMF

- BMWFJ

- WKÖ

- NGOs

Gemeinsame(r) LändervertreterIn

Abs. 41 der Strategie Österreichs zur internationalen Klimafinanzierung für die Jahre 2013 bis 2020 – 

Strategischer Leitfaden

(Ministerratsbeschluss vom Juni 2013)

Technische Arbeitsgruppe EU-Emissionshandel (TAG)

Innerstaatliche Koordinierung zu Fragen des EU-Emissionshandels

Nicht schriftlich festgelegt.

In der Praxis:

- BMLFUW

- BMWFJ

- BKA

- BMF

- BMVIT

- Umweltbundesamt Gmbh

- WKÖ

- Industriellenvereinigung

- BAK

- Österreichs Energie

- Klimakoordinator der Bundesländer

§ 8 BMG

High level group (HLG)

Innerstaatlicher Meinungsaustausch/Abstim-mung zu Fragen der Klimapolitik (und Energiepolitik) auf nationaler, EU- und internationaler Ebene

Nicht schriftlich festgelegt. In der Praxis hochrangige VertreterInnen von:

- BMLFUW

- BMWFJ

- BKA

- BMF

- BMeiA

- BMVIT

- WKÖ

- LKÖ-

- BAK

- ÖGB

-  Industriellenvereinigung

-  Österreichs Energie

§ 8 BMG

Plattform Saubere Luft

Diskussion und Abstimmung von Fragen der Luftreinhaltepolitik zwischen BMLFUW, UBA, und Bundesländern sowie Vor- und Nachbereitung der LURK (LandesumweltreferentInnenkonferenz)

- BMLFUW,

- Umweltbundesamt Gmbh und der

- 9 Bundesländer

Beschluss der LURK,

§ 8 BMG

 

Ad 7-9: Administration durch

Beirat zum klima:aktiv mobil Förderungsprogramm des BMLFUW

Themen: Beurteilung der eingereichten klimafreundlichen Mobilitätsprojekte im Rahmen des klima:aktiv mobil Förderungsprogramms;

Entscheidungen: Beratung/Empfehlung an HBM bzw. das Präsidium des Klima- und Energiefonds zur Entscheidung. 

je 2 VertreterInnen

- BMLFUW

- der Länder

je 1 VertreterIn

-  WKÖ

- Gemeindebund

- Städtebund

- Klima- und Energiefonds

klima:aktiv mobil Förderungsrichtlinie 2013 § 2 Abs. 16

 

 

Beirat Elektromobilität der interministeriellen Steuerungsgruppe von

BMLFUW, BMVIT und BMWFJ auf  GS- bzw. SC-Ebene

Themen: Stand der Umsetzung der Maßnahmen im „Umsetzungsplan Elektromobilität in und aus Österreich“ Entscheidungen:

Beratung/Empfehlung zhd Steuerungsgruppe. 

je 1 VertreterIn

- BMLFUW

- BMVIT

- BMWFJ

- 9 ExpertInnen aus Wirtschaft/ Kammern, Industrie/IV, Forschung, Verwaltung

Eingesetzt durch interministerielle Steuerungsgruppe Elektromobilität;

Ministerratsbeschluss Okt. 2010

Bundesweite Arbeitsgruppe  Radverkehr (seit 2009)

Themen: Koordination und Erfahrungsaustausch zur Umsetzung des Masterplans Radfahren zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Entscheidungen:

beratende Tätigkeit

je 1 VertreterIn

- BMLFUW

- BMVIT

- Gemeindebund

- Städtebund

- Radlobby Österreich

9 LändervertreterInnen

8 Landeshauptstadt-vertreterInnen

 

§ 8 BMG

 

Ad 7-9: Das BMLFUW, Länder und Landeshauptstädte tragen abwechselnd den administrativen Aufwand (Sitzungszimmer und damit verbundene Infrastruktur), Spesenersatz wird nicht gewährt

Interministerielle Task Force zur Umsetzung des CEHAPE (Children Environment Health Action Program for Europe) und des THE PEP (Transport Health Environment Pan European) Prozesses

Themen: Umsetzung des CEHAPE (Children Environment Health Action Program for Europe) und des THE PEP (Transport Health Environment Pan European) Prozesses

Entscheidungen:

Koordinierende Tätigkeit

- Bundesministerien

- Verbindungsst. der Bundesländer

- Städtebund

- Gemeindebund

- Umweltbundesamt GmbH

- NGOs

- Österreichische Energieagentur

§ 8 BMG

Forum für Atomfragen (FAF) gemäß VO des Bundeskanzlers vom 30. April 1990, BGBl. Nr. 234/90

Gemäß § 2 ist die Aufgabe des Forums die Beratung des Bundeskanzlers, seit 2000 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, in allen Fragen der Atomenergie und der ionisierenden Strahlung, die einer koordinierenden Behandlung bedürfen.

3 Mitglieder BMLFUW

2 Mitglieder BMWFJ

1 Mitglied des BMI sowie

1 Mitglied des BMeiA

 

Fachleute aus folg. Fachgebieten:

- Reaktortechnologie

- Strahlenschutz

- Meteorologie

- Nuklearmedizin

- Ökologie

- Biologie

- Energiewirtschaft

- Rechtswissenschaft

- Geologie

VO des Bundeskanzlers vom 30. April 1990,

BGBl. Nr. 234/90, § 3

 

Ad  7-9: Den Mitgliedern des Forum für Atomfragen (FAF) werden allfällige Reise- und Aufenthaltskosten gemäß Reisegebührenverordnung (RGV) für Bundesbedienstete ersetzt.

Aarhus Arbeitsgruppe

Umsetzung der Konvention in Österreich und Vorbereitung von Treffen der Vertragsparteien (interministerielle Koordination und gegenseitige Information

- Bundesministerien

- Länder

- NGOs

§ 8 BMG

 

Ad 7-9: BMLFUW trägt den administrativen Aufwand (es entstehen keine Reisekosten bzw. Spesenersatz)

NGO Debriefing

Nachbereitung EU-UmweltministerInnenrat

NGOs

§ 8 BMG

 

Ad 7-9: BMLFUW trägt den administrativen Aufwand (es entstehen keine Reisekosten bzw. Spesenersatz)

Europäische Umweltagentur – Management Bureau

Alle die europäische Umweltagentur betreffenden Angelegenheiten

VertreterInnen von Umweltministerien der Mitgliedstaaten der EU und der EFTA

EU-Verordnung 1210/90

 

Ad 7-9: Kosten trägt das EU-Budget

ESDN Steuergruppe

Umweltrelevante Europathemen

VertreterInnen der Umweltministerien von Ö, D, B, F, UK, SF, CH, NL und EK

 § 8 BMG

 

Ad 7-9: Österreich hat den Vorsitz inne, den Aufwand tragen die in der Steuergruppe vertretenen Länder gemeinsam

Wachstum im Wandel Partnernetzwerk

Inhaltliche Schwerpunktsetzung der Initiative Wachstum im Wandel, Planung und Koordination der Aktivitäten

- Bundesministerien

- Interessenvertretungen

 § 8 BMG

 

Ad 7-9: BMLFUW trägt den Aufwand - abwechselnd mit anderen Partnern

 

 

Anm.: Die Angaben erfolgten analog des Zeitpunkts der Fragestellung (21. 01. 2014). Die Bezeichnungen der Bundesministerien entsprechen daher jenen vor Inkrafttreten der BMG-Novelle am 1.3.2014.