405/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2014
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BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 19. März 2014

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0004-IM/a/2014

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 415/J           betreffend "Vertretung von Umweltinteressen", welche die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen am 21. Jänner 2014 an mich     richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage:

Angaben zu den im seinerzeitigen Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eingerichteten und federführend betreuten derartigen Gremien, in denen - zuständigkeitshalber naturgemäß lediglich unter Anderem - Umweltthemen   behandelt wurden, sind der Beilage zu entnehmen.

Antwort zu den Punkten 7 bis 9 der Anfrage:

Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen sind nur in der       Regulierungskommission der E-Control vorgesehen. Ansonsten wurde durch das seinerzeitige Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt, um eine möglichst kostenneutrale Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen.

Beilage

Beilage P-A 415/J

Name des Gremiums	Themen / Entscheidungen	Zusammensetzung	Legitimierung
1. Projektgruppe zur Behandlung energiestatistischer Themen im Bereich Energiebilanzen	Diskussion aktueller Themenstellungen und Probleme	Vertreter von Statistik Austria, BMLFUW und BMWFJ	§ 8 Bundesministerien-gesetz (BMG)
2. Energiebeirat	Beratung über die Gewährung von Förderungen mittels Investitionszuschüssen gemäß Ökostromgesetz, Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz und KWK-Gesetz sowie Begutachtung von Verordnungen	Vertreter von BMWFJ, BMLFUW, BMF, BMASK, Bundesländern, Städtebund, Gemeindebund, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer Österreich, Landwirtschaftskammer Österreich, Bundesarbeitskammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund sowie bei Beratungen über die Gewährung von Förderungen Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen parlamentarischen Klubs	§20 Energie-Control-Gesetz
3. Österreichische Rohstoffallianz	Plattform zur Verbesserung der Sicherung der Rohstoffversorgung	Vertreter von BMWFJ, BMLFUW, BMVIT, Universitäten, Forschungsförderungsgesellschaft, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer Österreich	§ 8 BMG
4. Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Geowissenschaften und Rohstoffe zwischen Deutschland und Österreich	Informationsaustausch	Vertreter von BMWFJ und nachgeordneten Dienststellen, Bundesländer	§ 8 BMG
5. Regulierungs-kommission der E-Control	bescheidmäßige Erledigung der Aufgaben gemäß §12 Energie-Control-Gesetz	Von den fünf von der Bundesregierung ernannten Mitgliedern hat eines dem Richterstand anzugehören. Von den weiteren Mitgliedern hat mindestens eines über technische, die anderen über juristische und/oder ökonomische Kenntnisse zu verfügen.	§12 Energie-Control-Gesetz

Beilage P-A 415/J

Name des Gremiums	Themen / Entscheidungen	Zusammensetzung	Legitimierung
6. Regulierungsbeirat	Beratung in Angelegenheiten, die von der Regulierungsbehörde zu vollziehen sind und Begutachtung der  Verordnungen, die von der Regulierungsbehörde erlassen werden	Vorstand der E-Control, Vertreter von BMWFJ, BMLFUW, BMASK, BMF, Wirtschaftskammer Österreich, Landwirtschaftskammer Österreich,  Bundesarbeitskammer, Österreichischem Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung, Verein für Konsumenteninformation, Bundesländer	§19 Energie-Control-Gesetz
7. Energielenkungsbeirat	Beratungsgremium, das bei Auftreten besonderer Ereignisse im Hinblick auf die österreichische Energieversorgung zusammentritt	Vertreter von BMWFJ, BKA, BMeiA, BMF, BMI, BMLVS, BMLFUW, BMVIT, Wirtschaftskammer Österreich, Landwirtschaftskammer Österreich, Bundesarbeitskammer, Österreichischem Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung,       E-Control, Bundesländer, Mineralölindustrie, Energiehandel, E-Wirtschaft, im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien	§36 Energielenkungsgesetz
8. ERP-Fachkommission für den Agrar- und Tourismussektor	Entscheidung über die Vergabe von ERP-Krediten	Vertreter von BMWFJ, Wirtschaftskammer Österreich, Landwirtschaftskammer Österreich, Österreichischem Gewerkschaftsbund, im Nationalrat vertretener Parteien, Oesterreichischer Nationalbank und Unternehmen	§§ 7 und 8 ERP-Fonds-Gesetz
9. Task Force Klima	Wirtschaftspolitische Koordination des BMWFW zu klimapolitischen Fragen	Experten aus dem BMWFJ, themenspezifisch werden Experten aus E-Control, Wirtschaftskammer Österreich, Industriellenvereinigung hinzugezogen	§ 8 BMG
10. FTI-Strategie-AG 2 "Klimawandel und Ressourcenknappheit"	Forschung im Bereich Klima/Energie/Ressourcen	Vertreter von BMWFJ, BMVIT, BMWF, BMLFUW, themenspezifisch werden bei Bedarf externe Experten hinzugezogen	§ 8 BMG