416/AB XXV. GP

Eingelangt am 21.03.2014
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am 21. März 2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0011-I/4/2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 412/J vom 21. Januar 2014 der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 9.:

Folgende Gremien, Kommissionen, Komitees, Ausschüsse, Beiräte und inter- bzw. intraministerielle Arbeits- und Verhandlungsgruppen, in denen Umweltthemen behandelt werden, sind im Bundesministerium für Finanzen eingerichtet:

Name des Gremiums	Art der Entscheidung	Zusammensetzung	Legitimation	Ressourcenbereitstellung des BMF betr. Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen
Gremium Wirtschaft und Entwicklung	Entwicklungspolitische Beratung der Oesterr. Entwicklungsbank (OeEB) sowie entwicklungspolitische Begutachtung der Ansuchen der OeEB um Haftungsübernahme; Empfehlung an HBMF	In § 9 (5) AusfFG geregelt	§ 9 (5) AusfFG	Die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Beirat gemäß AusfFG	gibt Empfehlungen zu Haftungsübernahmen des HBMF ab	Unter Vorsitz eines Vertreters des BMF je ein Vertreter verschiedener Ministerien, u.a. des BMLFUW, von Institutionen und der Sozialpartner	§ 5 Abs. 2 AusfFG	Gemäß § 5 Abs. 4 AusfFG üben die Mitglieder des Beirates und seine Ersatzmitglieder ihre Funktion ehrenamtlich aus. Gemäß § 5 Abs. 5 AusfFG werden die Geschäfte des Beirates vom Bundesministerium für Finanzen geführt.
Garantiepolitik-Gremium	Festlegung der als Orientierungshilfe dienenden Deckungsrichtlinien für die Oesterreichische Kontrollbank AG für die Bearbeitung von Haftungsanträgen	Ident mit AusfFG-Beirat	Informelles Gremium; auf Empfehlung des Rechnungshofes nun mit AusfFG-Beirat zusammengelegt	Siehe AusfFG-Beirat

Mit freundlichen Grüßen