418/AB XXV. GP

Eingelangt am 21.03.2014
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am      März 2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0010-I/4/2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 420/J vom 22. Jänner 2014 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 8.:

Wie bereits in zahlreichen Beantwortungen schriftlicher parlamentarischer Anfragen zum Ausdruck gebracht stellt die Verwaltung der Goldreserven der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) einen Teilaspekt der Verwaltung der Währungsreserven dar und zählt damit zu den grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Gemäß Art. 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Art. 7 des ESZB/EZB-Statuts hat die Verwaltung der Währungsreserven einschließlich des Goldes durch die OeNB autonom, das heißt frei von allfälligen Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, der Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen, zu erfolgen. Die Goldbestände werden von Zentralbanken nach den Grundsätzen der Sicherheit und der Liquidität verwaltet, die auch in den Guidelines des IWF angeführt sind. Die Währungsreserven werden daher so gehalten beziehungsweise investiert, dass der Wert der Reserven erhalten bleibt und gleichzeitig die Reserven für allfällige währungspolitische Maßnahmen rasch zur Verfügung stehen.

Es ist ein bekanntes Ziel der Offenlegungspolitik der OeNB, unerwünschte Signale beziehungsweise Missverständnisse unter den Marktteilnehmern zu verhindern. Zentralbanken versuchen ihre Geschäfte möglichst „marktneutral" abzuwickeln und können daher den Wünschen der Öffentlichkeit und der Politik nach umfassender Transparenz in diesem Bereich nur in sehr begrenztem Ausmaß nachkommen.

Wie im Geschäftsbericht der OeNB aus 2012 auf Seite 32 ausgeführt, wurden gemäß dem aktuellen Lagerstellenkonzept Ende 2012 17 % der Goldbestände der OeNB in Österreich, 80 % im Vereinigten Königreich und 3 % in der Schweiz gehalten. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die OeNB ihre Strategie hinsichtlich der Lagerung, der Disposition sowie Einzelgeschäften und Geschäftspartnern — mit Ausnahme der im Geschäftsbericht getätigten Ausführungen — nicht veröffentlicht. Diese Vorgehensweise entspricht der mehrheitlich international üblichen Notenbank-Praxis.

Zur 9.:

Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfüllt die OeNB bereits alle Transparenzverpflichtungen. Darüber hinaus ist die OeNB unabhängig und weisungsfrei.

Mit freundlichen Grüßen