420/AB XXV. GP

Eingelangt am 21.03.2014
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BM für Justiz

	BMJ-Pr7000/0009-Pr 1/2014
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Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 422/J-NR/2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Gerhard Schmid und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Neubau der Justizanstalt Puch bei Hallein / privates Sicherheitspersonal“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Nach derzeitigem Bauverlauf wird die Justizanstalt „Salzburg neu“ in Puch bei Hallein – mit einer Belagskapazität von 227 Haftplätzen – bis Frühherbst 2015 bezugsfertig sein.

Zu 3:

Zusätzlich zu den derzeit in der Justizanstalt Salzburg eingesetzten Justizwachebeamten werden dem Stellenplan der Justizanstalt „Salzburg neu“ acht weitere Exekutivplanstellen zugeordnet werden, um den durch die Belagserhöhung und die Einrichtung einer Vorführzone im Landesgericht Salzburg bedingten zusätzlichen Personalbedarf abzudecken.

Zu 4:

Den Justizwachebeamtinnen und Justizwachebeamten obliegen die für den Straf- und Maßnahmenvollzug gesetzlich vorgesehenen Exekutivaufgaben, sowie Betreuungs- und Administrativaufgaben.

Zu 5 bis 13:

Die Beschäftigung von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens ist für die Justizanstalt „Salzburg neu“ nicht vorgesehen.

Wien,      . März 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter