422/AB XXV. GP

Eingelangt am 21.03.2014
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am    März  2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0008-I/4/2014

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 424/J vom 22. Jänner 2014 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. bis 3.:

Zum hier erneut geschilderten Sachverhalt wird auf die ausführliche Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 53/J vom 20. November 2013 und Nr. 168/J vom 2. Dezember 2013 verwiesen. Darüber hinaus wird mit den vorliegenden Fragen kein Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen angesprochen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Michael Spindelegger eh.