423/AB XXV. GP
Eingelangt am 21.03.2014
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am März 2014
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0007-I/4/2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 425/J vom 22. Jänner 2014 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Die Euro-Krisenländer haben in den letzten Monaten und Jahren deutliche Fortschritte gemacht, was zu einer Entschärfung der Eurokrise beigetragen hat. Die gesetzten Stabilisierungsmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene sowie strukturelle Verbesserungen haben dazu beigetragen, dass die langfristigen Zinsen in den betroffenen Euroländern deutlich gesunken sind und dass sich wirtschaftliche Ungleichgewichte (z. B. Leistungsbilanzungleichgewichte) verringert haben.
Die Frage goldgedeckter Eurobonds steht derzeit weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene zur Diskussion. Die Bewirtschaftung von Devisenreserven ist Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken.
Zu 3., 5. und 6.:
Der Einsatz von Goldreserven nationaler Notenbanken für Stabilisierungsmaßnahmen ist derzeit weder national noch auf EU-Ebene ein Thema.
Zu 4.:
Die Haltung und Verwaltung der Währungsreserven und somit auch der österreichischen Goldreserven obliegen der OeNB, die diese Aufgaben autonom und unabhängig auszuführen hat. Es ist daher nicht die Aufgabe des Bundesministeriums für Finanzen, die Veranlagungsstrategie der OeNB zu beurteilen. Bemerkt werden kann jedoch, dass die OeNB jedenfalls Gold im Rahmen einer risikoschonenden Diversifizierung der Anlageklassen benutzt, um somit eine wertstabile Entwicklung der Währungsreserven sicherzustellen.
Zu 7. und 8.:
Derzeit werden im Bundesministerium für Finanzen keine Anzeichen dafür gesehen, dass eine solche Variante auf Europäischer Ebene kurz- und mittelfristig diskutiert werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen