Eingelangt am 25.03.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Familien und Jugend
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
Wien,
am 21. März 2014
Geschäftszahl
BMFJ-500109/0003-BMFJ-I/3/2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
in Beantwortung der schriftlichen
parlamentarischen Anfrage Nr. 658/J betreffend
"Verhinderungsverlängerung
beim Kinderbetreuungsgeld für Alleinerziehende", welche die
Abgeordnete Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde am 18. Februar 2014
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend richteten, stelle
ich als nunmehrige Bundesministerin für Familien und Jugend fest:
Antwort zu Frage 1)
Im Jahr 2012 bezogen 55 Personen, im Jahr 2013 47
Personen das verlängerte Kinderbetreuungsgeld in Härtefällen.
Antwort zu Frage 2)
Im Jahr 2012 bezogen 50 Personen das verlängerte
Kinderbetreuungsgeld aufgrund von § 5 Abs. 4a KBGG sowie 5 Personen
aufgrund von § 5 Abs. 4b KBGG.
Im Jahr 2013 bezogen 43 Personen das verlängerte
Kinderbetreuungsgeld aufgrund von § 5 Abs. 4a KBGG sowie 4 Personen
aufgrund von § 5 Abs. 4b KBGG.
Antwort zu Frage 3)
|
§ 5 Abs 4a
KBGG
|
2012
Anzahl der Personen
|
2013
Anzahl der Personen
|
|
Z 1
|
20
|
28
|
|
Z 2
|
5
|
0
|
|
Z 3
|
15
|
7
|
|
Z 4
|
10
|
8
|
Antwort zu Frage
4)
Eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen ist
aus budgetären Gründen nicht angedacht.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für
finanzielle Unterstützungen in Notsituationen primär die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung der Länder und nicht der
Familienlastenausgleichsfonds zuständig ist.
Antwort zu Frage
5)
Die entsprechenden Informationen zur
Verhinderungsverlängerung finden sich in allen Informationsmaterialien
meines Hauses, insbesondere im Informationsblatt zum Kinderbetreuungsgeld,
welches anlässlich der Antragstellung ausgegeben wird und dessen Erhalt
und Kenntnisnahme durch Unterschrift von allen Bezieherinnen und Beziehern bestätigt
wird.
Mit besten
Grüßen,
Dr.
Sophie Karmasin